EU-Wettbewerbsrat – Leichtfried fordert EU-weites Verbot von Patenten auf Leben

Infrastrukturminister: „Brauchen endlich Klarstellung auf EU-Ebene“ – keine Biopatene in Österreich

Wien (OTS) - Im Vorfeld des EU-Wettbewerbsrats morgen Montag fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried ein EU-weites Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen: „Die Natur kann keinem Menschen und auch keinem Konzern gehören. Das Europäische Patentamt muss darum seine Praxis beim Vergeben von Patenten ändern. Pflanzen und Tiere sind keine technische Erfindung. Patente auf Leben dürfen nicht zugelassen werden“, so Leichtfried. Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung bereits den Handlungsbedarf bestätigt. „Österreich setzt sich im entsprechenden Gremium des Europäischen Patentamts weiterhin für ein Verbot von Patenten auf Leben ein. Die anderen EU-Länder sollen diesem Beispiel endlich folgen“, fordert der Infrastrukturminister. In Österreich wurde das Patentgesetz bereits entsprechend novelliert. ****

Mit der Novellierung des österreichischen Patentgesetzes wurden heuer die strengen nationalen Regeln zu Biopatenten nochmals nachgeschärft. Festgehalten wird darin, dass keine Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren zulässig ist. Leichtfried appelliert an die anderen EU-Staaten, sich ebenfalls beim Europäischen Patentamt in diesem Sinne einzusetzen. (Schluss)

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