Blümel zu Stöger: Soziale Frage ist Ausbeutung des Mittelstandes

Stöger muss endlich seinen Job machen und Mindestsicherung regeln

Wien (OTS) - "Die SPÖ muss die Probleme und die sozialen Fragen unserer Zeit sehen und sich endlich von ideologischen Scheuklappen befreien. Die soziale Frage unserer Zeit ist nicht die Umverteilung, sondern die Ausbeutung des Mittelstandes", so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den Aussagen von Sozialminister Stöger im "Journal zu Gast" auf Ö1. "Stöger und seine SPÖ wollen Geld mit beiden Händen verteilen, ohne sich damit zu beschäftigen wo es herkommt. Denn es ist der Mittelstand, der den Staat und die Systeme finanziert. Und es sind die Steuerzahler, die mit ihren Beiträgen für all jene bezahlen, die nichts leisten. Und genau jene, die immer mehr zur Kasse gebeten werden, kommen dadurch immer mehr unter die Räder". Es brauche endlich wieder Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.

Dazu gehöre auch, dass endlich eine Reform der Mindestsicherung stattfinde. "Stöger muss endlich seinen Job machen, statt sich auf andere auszureden und zurückzulehnen. Dieser Dilettantismus eines eines Bundesministers ist untragbar", so Blümel: "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein". Und es könne nicht sein, dass man mit Mindestsicherung mehr Einkommen bezieht als mit Arbeit. Die Mindestsicherung sei zum arbeitslosen Grundeinkommen verkommen und biete viel zu viele Sozialanreize und stelle keine Motivation zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt dar. "Die Mindestsicherung muss endlich von der Hängematte zum Sprungbrett werden. Dazu braucht es dringend Änderungen und vor allem Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich auf sich selbst verlassen und täglich ihren Beitrag leisten", so Blümel.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
Bernhard Samek
0664/83 83 236
bernhard.samek@wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001