FPÖ-Kickl zu Stöger: SPÖ-Umverteilungsbürokratie ungerecht gegenüber den Österreichern, ineffizient und teuer

„Die SPÖ hat bis heute nicht erkannt, dass Integration eine Bringschuld seitens der Zuwanderer ist“

Wien (OTS) - „Umverteilung ist tatsächlich ein zentrales Element der SPÖ-Politik, allerdings ist die rote Umverteilungsbürokratie gegenüber den Österreichern ungerecht, sie ist ineffizient und teuer. Arbeitsmarkt- und sozialpolitisch verteilt Stöger Steuergeld nämlich konsequent von den Österreichern zu Ausländern und Asylanten um“, so heute FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen des SPÖ-Sozialministers in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“.

Zum einen sei es offensichtlich, dass die Hauptzielgruppe des neuen Stögerschen Arbeitsmarktpakets Migranten seien, wobei bereits jetzt rund 50 Prozent der AMS-Schulungsteilnehmer Ausländer bzw. Personen mit Migrationshintergrund seien, in Wien betrage der Anteil bereits mehr als 65 Prozent. Zum anderen unternehme Stöger nichts gegen den ungebremsten Zustrom von Arbeitskräften aus den EU-Oststaaten und heize damit den Verdrängungswettbewerb gerade im Niedriglohnsektor weiter an. Stögers Maßnahmen diesbezüglich seien reine Flickschusterei, so Kickl, der erneut eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts forderte.

Auch bei der Mindestsicherung sei Stöger ein Fürsprecher der Umverteilung von Österreichern zu Zuwanderern. „Menschen, die oft jahrelang in unser System eingezahlt haben, im Grunde mit Asylanten gleichzusetzen, ist ungerecht und unverantwortlich. Das erzeugt Vollkasko-Ansprüche, die es nicht geben darf. Die SPÖ hat bis heute nicht erkannt, dass Integration eine Bringschuld seitens der Zuwanderer ist. Die überwältigende Mehrheit der Asylanten hat kaum mehr als einen Pflichtschulabschluss. Staat und Steuerzahler kommen unter anderem für deren Qualifikationsmaßnahmen auf, es müsste daher selbstverständlich sein, dass sie als Dankbarkeit zumindest einen Teil zurückzahlen. Österreicher, die sich im Sinne des lebenslangen Lernens weiter qualifizieren wollen, müssen das großteils aus eigener Tasche bezahlen“, sagte Kickl.

Kein Verständnis hat der SPÖ-Sozialsprecher auch dafür, dass Stöger den Pensionisten eine ordentliche Pensionsanpassung und 1.200 Euro Mindestpension verweigert habe. Allein 2017 gebe die SPÖ-ÖVP-Regierung rund zwei Milliarden Euro für sogenannte Flüchtlinge aus, dazu kämen aber noch weitere Kosten, wie etwa jene der Mindestsicherung etc. „Und dann will uns Stöger erzählen, dass für die Senioren nicht mehr drin ist. So geht man mit den Menschen, die Österreich wieder aufgebaut und groß gemacht haben, nicht um“, betonte Kickl.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003