Wirtschaftsbund zu Stöger: Es kann nur das umverteilt werden, was vorher erwirtschaftet wird

Nein zu neuen Steuern – Mindestsicherung muss reformiert werden – Sozialminister spielt mit den Ängsten der Menschen

Wien (OTS) - „Ich möchte den Sozialminister daran erinnern, dass nur dann etwas umverteilt werden kann, wenn es auch etwas zum Umverteilen gibt. Es sind die vielen Betriebe in unserem Land, die für unseren Wohlstand sorgen und den Großteil des Sozialsystems finanzieren. Sie müssen wir unterstützen. Deshalb bleiben wir bei einem klaren und deutlichen Nein zu immer neuen bzw. noch höheren Steuern. Diese treffen nämlich vor allem die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe in Österreich. So schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze sondern zerstören bestehende. Und wenn ein System wie z.B. die Mindestsicherung in seiner jetzigen Form schlicht seine Treffsicherheit verloren hat, dann gehört es reformiert anstatt gleich nach neuen Belastungen oder neuen Steuern für die Wirtschaft zu rufen“, kommentiert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner die heutigen Aussagen von Sozialminister Alois Stöger im Ö1-Journal zu Gast.

Auch Stögers Forderung nach Anhebung der Mindestlöhne stößt beim Wirtschaftsbund-General auf Unverständnis. „Genau hierfür gibt es ja Kollektivverträge, die gemeinsam von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ausverhandelt werden“, so Haubner, der in diesem Zusammenhang auch einen gesetzlichen Mindestlohn dezidiert ablehnt: „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze gefährden und eine weitere Belastung für die Wirtschaft bedeuten. Unser Fokus muss darauf liegen, die Betriebe und Selbstständigen in Österreich zu unterstützen, denn sie sind es schließlich die Arbeitsplätze schaffen“, so Haubner.

Abschließend hält Haubner in puncto Mindestsicherung noch fest: „Bei der von der ÖVP angedachten Reform der Mindestsicherung geht es nicht darum ‘den Armen, das Letzte wegzunehmen’, so wie es Sozialminister Stöger gerne formuliert. Mit dem unnötigen und unbegründeten Angstschüren muss endlich Schluss sein. Die ÖVP möchte eine Reform der Mindestsicherung, die Anreize dafür setzt wieder in die Arbeitswelt zurückzukehren. Bei dem jetzigen Modell ist eher das Gegenteil der Fall. Die Mindestsicherung muss als Überbrückungshilfe dienen und darf nicht Lebensmodell sein“.

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