Wöginger: Die Mindestsicherung eignet sich nicht für Halblösungen

Die SPÖ habe mit dem Verhandlungsstopp zu verantworten, dass es keine bundesweite Regelung der Mindestsicherung gibt.

Wien (OTS) - "Die ÖVP will ein Modell der Mindestsicherung, dass von der Bevölkerung als 'fair und gerecht' empfunden wird. Das heißt, wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Auch wenn die Verhandlungen in Teilen schon weit fortgeschritten waren, stand auf Vorschlag des Sozialministers letztlich nur eine Halblösung im Raum. Das war inakzeptabel", zieht ÖAAB-Obmann August Wöginger Resümee über die Reform der Mindestsicherung für eine bundesweite Regelung. Die Verhandlungen seien beendet worden, weil die SPÖ den Verhandlungstisch verlassen habe, stellt der Abgeordneter des Weiteren klar.

"Im Zentrum der Reform stand für die ÖVP immer die Einführung der Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro und eine Unterscheidung anhand der Aufenthaltsdauer. Wir müssen sicherstellen, dass die Mindestsicherung nicht als Lebensmodell sondern als Überbrückungshilfe verstanden wird", untermauert ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger die Position.

Die Zuneigung Stögers gegenüber dem Burgenland-Modell bewerte man neutral. Dies sei ein guter Schritt, ist aber nicht gleich als Annäherung an die ÖVP-Vorschläge zu verstehen. Selbst wenn man bis Jahresende keine bundesweite Regelung finde, sei dies für Stöger kein Ruhmesblatt aber auch kein Untergang. Fakt sei ohnehin, dass das Thema in Landeskompetenz ist, kommentiert Abgeordneter Wöginger die Ausführungen des Sozialministers im "Journal zu Gast".

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