NEOS lehnt den Transport von Häftlingen durch das Bundesheer ab

Rainer Hable: "Das Bundesheer verlässt den verfassungsmäßigen Auftrag und verwandelt sich zunehmend zu einem Dienstleistungsunternehmen."

Wien (OTS) - Der Vorstoß des Verteidigungsministers, das Bundesheer für Gefangenentransporte zu verwenden, stößt bei NEOS-Wehrsprecher Rainer Hable auf völliges Unverständ-nis. "Das Bundesheer wird immer mehr zu einem Dienstleistungsbetrieb. Flüchtlingstransport, Botschaftsbewachung und jetzt Gefangenentransport. Was kommt als Nächstes?" fragt sich Rainer Hable.
„Der Minister muss die zusätzlichen budgetären Mittel nachhaltig für Investitionen und Personalentwicklung und nicht für Dienstleistungen anderer Ressorts verwenden“, fordert Rainer Hable. Erstmals werden im Budget 24 Millionen Euro für Unterstüt-zungsleistungen zur Verfügung gestellt. "Dadurch wird der Dienstleistungscharakter selbst im Budget bereits erkennbar. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investi-tionen", zeigt sich Rainer Hable besorgt. Außerdem sei auch die rechtliche Konstruk-tion fragwürdig: "Mit einem Verwaltungsübereinkommen ohne finanzielle Gegenleis-tung hat Doskozil dem Bundesheer einen schlechten Dienst erwiesen."
"Helfen dort, wo andere nicht mehr können, war stets die Devise des Bundesheeres“, erinnert Rainer Hable. "Heute muss das Bundesheer aushelfen, wo andere nicht mehr wollen. Das Bundesheer sollte nicht zu einem Dienstleistungsbetrieb verkommen, nur weil andere Ministerien ihre Aufgabe nicht erfüllen wollen“, so Hable.

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