Steinhauser zu Gefangenentransport: Bundesheer-Einsatz im Inneren problematisch

Grüne: Bevölkerung bekommt unnötigen Eindruck besonderer Bedrohung

Wien (OTS) - „Auch wenn das Bundesheer keine Sicherheitsaufgaben bekommt, ist der Einsatz des Bundesheeres im Inneren problematisch und daher so gering wie möglich zu halten. Es muss gewährleistet sein, dass das Bundesheer nicht schrittweise seine Kompetenzen im Inneren ausbaut“, reagierte Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, auf die heutige Präsentation der Kooperation zwischen Bundesheer und Justizministerium.

Grundsätzlich sei es nachvollziehbar, dass das Justizministerium keine eigenen gepanzerten Fahrzeuge für Gefangenentransporte angeschafft hat. Schon jetzt wird aber, neben der Justizwache bei heiklen Transporten die Cobra zur Außensicherung eingesetzt. Auf den Fuhrpark des Bundesheeres zuzugreifen involviert nun eine dritte Stelle: „Ich bezweifle, dass drei Stellen zu involvieren im Sinne der Effizienz liegt“, sagt Steinhauser.

Die Kooperation mit dem Innenministerium ist völlig ausreichend -zumal gerade der Cobra-Fuhrpark um gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge ergänzt wurde. Die Radpanzer des Bundesheeres liefern ein martialisches Bild und erwecken bei der österreichischen Bevölkerung den unnötigen Eindruck einer besonderen Bedrohung. Es muss sichergestellt sein, dass dieser Einsatz nur in äußersten Ausnahmefällen erfolgt. „Ein demokratisches und sich seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich hat hier besonders sensibel vorzugehen“, appelliert Steinhauser.

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