Gerstl: Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland dringend notwendig

ÖVP-Verfassungssprecher: Was ist jetzt SPÖ-Linie?

Wien (OTS) - "Die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von im Inland beschäftigten Nichtösterreichern an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land ist ein wichtiger Schritt im Sinne der Leistungsgerechtigkeit des österreichischen Sozialstaats", erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl heute, Freitag, im Verfassungsausschuss des Nationalrats.

Für eine entsprechende Initiative von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling und Familienministerin Dr. Sophie Karmasin habe es zuletzt auch mediale Unterstützung durch Bundeskanzler Kern gegeben. Umso unverständlicher sei daher das im heutigen Verfassungsausschuss von Staatssekretärin Duzdar abgegebene Statement, wonach es zur Umsetzung dieses Schrittes keinerlei Maßnahmen des Bundeskanzlers gibt.

"Wir haben von allen Seiten, auch von Seiten der EU, Verständnis für die Anpassung der Familienbeihilfe in derartigen Fällen", so Gerstl. Den Briten sei noch vor dem Brexit klar zugestanden worden, dass eine derartige Maßnahme europarechtlich in Ordnung sei. Schließlich entspreche die Familienbeihilfe in Österreich der Höhe nach einer durchschnittlichen Pension in manchen EU-Ländern. Es sei daher klar, dass diese Unterschiede auch in der Gestaltung der Sozialleistungen innerhalb Europas berücksichtigt werden müssten.

Auch innerhalb Österreichs und beim Koalitionspartner habe man bisher breite Zustimmung zu diesem Schritt geortet, so der ÖVP-Verfassungssprecher. Duzdars Statement von heute sei daher unverständlich, der Bundeskanzler sollte für eine klare Linie seiner Partei sorgen, so Gerstl.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002