Korun: Statt Deal mit Erdogan 3-Punkte-Plan mit funktionierenden EU-Aufnahmezentren

Grüne: Deal der Bestechung gegen Flüchtlingsabwehr am Ende angekommen

Wien (OTS) - „Der beschämende Deal der EU mit Präsident Erdogan, gegen Geld und eventuelle Visafreiheit die Flüchtlingsabwehr an die Türkei zu delegieren, ist am Ende angekommen“, reagiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

„Spätestens mit der Drohung Erdogans, wegen EU-Kritik an seiner Politik Flüchtlinge in die EU weiterreisen zu lassen, ist auch für die Naivsten klar, wie menschenverachtend und zynisch dieser Deal war. Dass er unredlich ist und auch nicht funktionieren wird, haben wir Grüne von Anfang an gesagt. Hier werden flüchtende Menschen von Erdogan als Faustpfand eingesetzt und die EU-Regierungen haben dem auch noch zugestimmt. Außenminister Kurz muss endlich begreifen, dass dieser schmutzige Deal, auf den er und andere Außenminister sich eingelassen haben, am Ende angekommen ist“, sagt Korun.

„Drei Dinge tun jetzt not: Erstens eine nennbare Erhöhung der Hilfe für jene Länder wie Jordanien und Libanon, die Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben, damit diese für sich eine Zukunft dort aufbauen können. Zweitens von der EU betriebene gemeinsame Flüchtlingsaufnahmezentren in Griechenland und Italien, wo die meisten Schutzsuchenden ankommen. Und drittens endlich eine Finanzierung der Flüchtlingsversorgung aus dem gemeinsamen EU-Budget, um den Anreiz der Flüchtlingsaufnahme zu steigern“, zählt die Grüne notwendige Maßnahmen auf.

„Denn wenn wir alle als EU-Länder für Flüchtlingsversorgung sowieso zahlen, gibt es keinen Anreiz mehr, die physische Aufnahme von Flüchtlingen in einem EU-Land zu verweigern. Dann werden die Kosten solidarisch getragen und Griechenland und Italien nicht mehr allein gelassen“, erläutert Korun.

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