NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Abrechnungschaos beim Bildungscampus Nordbahnhof

Beate Meinl-Reisinger: „Stadtrechnungshofbericht deckt Schlampereien aufgrund nicht klar festgelegter Zuständigkeiten auf.“

Wien (OTS) - Beate Meinl-Reisinger, Klubvorsitzende von NEOS Wien, zeigt sich verärgert anlässlich des heute veröffentlichten Stadtrechnungshofberichts über den Bildungscampus Nordbahnhof. „Wie so oft wird auch hier wieder einmal deutlich, dass die Stadt Wien nicht dazu in der Lage ist, eine ordentliche Abwicklung ihrer Geldflüsse zu garantieren. Grund dafür ist, dass die Stadt keine eindeutigen Abläufe und Zuständigkeiten über die Administration des Bildungscampus festgelegt hat. Von Anfang gab es kein klares Organigramm, das festlegt, wer wofür zuständig ist. Diese Basis, die jedes privatwirtschaftliche Unternehmen normalerweise von Beginn an festlegt, wurde hier einfach vergessen oder nicht beachtet.“

An der Administration zum laufenden Betrieb des Bildungscampus Nordbahnhof sind insgesamt 4 Magistratsabteilungen beteiligt. Während u.a. die MA 5 für den Baurechtsvertrag und die Überprüfung sowie Freigabe von Rechnungen zuständig war, ist für den Mietrechts- sowie den Facility Management-Vertrag die MA 10 zuständig. Diese kümmert sich außerdem noch um die Überweisung der Rechnungen. Die MA 56 stellt u.a. eine Mitarbeiterin für die Verwaltung des Campus vor Ort. Die MA 34 ist zudem in das Facility-Management involviert und überprüft dort beispielsweise die Energiebilanz.

Es sei kein Wunder, so Meinl-Reisinger, dass bei diesem Wirrwarr an Zuständigkeiten der einzelnen Magistratsabteilungen Schlampereien bei Zahlungsflüssen zustande kämen. Laut Stadtrechnungshof kam es aufgrund der chaotischen Situation zu nicht nachvollziehbaren Zahlungen. So wurde beispielsweise vertraglich vereinbart, die Kosten für den Baurechtszins in der Höhe von 86.800 Euro ab 2011 jährlich von der Stadt Wien an die PPP-Partnerin zu überweisen. Dennoch überwies die Stadt auch für 2010 die Summe von 86.000 Euro. Der Stadtrechnung empfahl daraufhin die Prüfung einer eventuellen Rückzahlung.

„Dieses Chaos zeigt, dass die von NEOS Wien geforderte Neustrukturierung des Magistrats mit klaren zentralen Zuständigkeiten dringend erforderlich ist“, schließt die Klubvorsitzende.

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