16. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Seidl (FPÖ) war der Ansicht, dass das Geld „nicht weniger wird, sondern falsch eingesetzt ist“. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Krankenhaus Nord 2017 eröffne. Zudem hätten sich die Kosten noch während des Baus massiv erhöht. Andere Baustellen seien laut Wolfgang Seidl (FPÖ) die angekündigten Streiks der ÄrztInnen, die Wartezeiten in den Ambulanzen und die externen BeraterInnen im KAV. Abschließend sagte er, ein „systemischer Fehler passiert nach dem anderen“, auch im Sozialbereich. Er brachte einen Antrag bezüglich „Stopp dem Anreizsystem für Asylwerber“ ein.

GR Kommerzialrat Kurt Wagner (SPÖ) sagte, man dürfe „nicht jeder Information Glauben schenken“. So habe der Generaldirektor des KAV Janßen weder 2015 noch 2016 Bonuszahlungen erhalten. Betreffend der Zahl der MindestsicherungbezieherInnen (BMS) sagte er, dass von 180.000 Menschen 46.300 Kinder unter 14 Jahren wären, nur 9,9 Prozent seien VollbezieherInnen der BMS. Abschließend forderte er „gerechte Vermögenssteuern“, um das Geld dort einzusetzen, wo es notwendig sei.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) war der Ansicht, dass beim Spitalskonzept 2030 „vieles nicht offen diskutiert“ wurde. Zudem vermisste er „Transparenz“. Er betonte, dass seine Fraktion einen kritischen Diskurs versuche und forderte, die Gesundheitsversorgung solle ohne politisches Zutun stattfinden; die Diskussion dürfe sich nicht nur um das Wiener Spitalkonzept drehen. Er brachte einen Antrag für eine „gemeinsame Finanzierung der Wiener Spitalsambulanzen und der extramuralen Versorgungseinrichtungen“ ein.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) kritisierte, dass es mit 1.266 KassenärztInnen im Jahr 2016 weniger Stellen als 2010 gebe. Zudem gebe es im 7. Bezirk nur eine einzige Kinderärztin, die Verträge mit allen Kassen habe. Hingegen sei die Zahl der WahlärztInnen gestiegen. Sie sagte, dass sich das System in Richtung „Zwei-Klassen-Medizin“ entwickle und forderte zusätzliche Kassenstellen. Abschließend zeigte sie sich „Gangbetten“ gegenüber sehr skeptisch und wünschte sich ein umfassendes Sicherheitskonzept für Spitäler.

(Forts.) hie/pla

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