16. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS/RK) - Der 16. Wiener Gemeinderat begann um 10.00 Uhr. Die Sitzung passierte auf Verlangen der NEOS zum Thema "Notstand des Gesundheitssystem: Häupl und Wehsely ohne Verantwortung und ohne Konzept!"

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) lieferte die Begründung für die Sitzung: Er sorge sich um das öffentliche Gesundheitssystem. Hier werde von Rot-Grün „viel zerschlagen“, ohne dass „Ersatz geschaffen“ werde. Das Gesundheitssystem funktioniere zwar nach wie vor immer noch gut, es täten sich aber immer mehr „Versorgungslücken“ auf. PatientInnen und ÄrztInnen würden dadurch verunsichert. Der Stadtregierung unterstellte er „Doppelmoral“: Sie spreche sich gegen die Privatisierung des KAV aus, tatsächlich würden aber Leistungen reduziert, ohne gleichzeitig bei den niedergelassenen KassenärztInnen aufzustocken. Gara ortete hier eine „schleichende Privatisierung“. Um rasch behandelt zu werden, müssten PatientInnen auf kostenpflichtige WahlärztInnen ausweichen, während lange Wartezeiten bei „überlaufenen KassenärztInnen“ an der Tagesordnung seien. Er forderte eine „integriert gedachte“ Gesundheitspolitik, die sich nicht nur auf den KAV konzentriere, sondern hin zu einer „Finanzierung aus einer Hand“ des Gesundheitssystems arbeite. Die Gesundheitspolitik in der Stadt „müsse neu gedacht werden“.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) unterstellte der Stadtregierung eine „verantwortungslose“ Politik in Sachen Gesundheitsversorgung. Immer mehr Leistungen würden in den privaten Bereich abgeschoben. Die Folge sei, dass private Krankenversicherungen in Wien „boomen“ würden. Die WienerInnen wünschten sich „gute, Wohnortnahe medizinische Versorgung“, müssten aber feststellen, dass sie diese „vom öffentlichen Gesundheitssystem der Stadt nicht mehr lückenlos“ bekommen könnten. Die MitarbeiterInnen im KAV seien verunsichert und wanderten in private Spitäler ab. Dass ausgerechnet jetzt überlegt werde, den KAV auszugliedern, obwohl bei Projekten wie dem Krankenhaus Nord ein „Finanzdebakel drohe“, sei die nächste „Hiobsbotschaft“. Die Ausgliederung geschehe laut Meinl-Reisinger, um „den KAV der Kontrolle durch die Opposition zu entziehen“.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) meinte, sie habe bereits 2007 erfolglos eine „integrierte Gesundheitsversorgung“ gefordert. Dem Der Schaffung von Primary Health Centers (PHC) und eines neuen Spitalskonzepts stimme Korosec „in der Theorie“ zu, von der Umsetzung aber sei sie enttäuscht. Im KAV herrsche „dilettantisches Management“ und „Skandale seien an der Tagesordnung“. Kritik, und BürgerInnen-Anliegen wie etwa eine Petition gegen die Schließung der Augenabteilung im Donauspital (SMZ-Ost) würden von der Gesundheitsstadträtin ignoriert. Beim Neubau des Krankenhauses Nord hätten sich die Kosten mittlerweile vervierfacht, die Inbetriebnahme würde immer weiter nach hinten verlegt. „Planungsfehler und Kostenüberschreitungen“ fielen auf die SteuerzahlerInnen zurück. Korosec forderte ein „professionelles Baumanagement“ vom KAV.

Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) meinte, „Notstand zu trommeln“ verunsichere BürgerInnen, führe aber nie zu Lösungen. In „Zeiten des Umbruchs sei Altbewährtes am Prüfstand“, dabei sei „Polemik fehl am Platz“. Die Kosten für das Gesundheitssystem würden steigen, da die Leistungen immer besser und Menschen immer länger leben würden. Andererseits gebe es vom Bund immer weniger Geld für das Gesundheitssystem. Sie forderte deshalb eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, um das öffentliche Spitalswesen zu bestmöglich zu finanzieren. Sie sagte, Problemen und Missstände müsse man nachgehen, „anprangern und polemisieren“ sei nicht nicht zielführend. Sie sprach sich dezidiert gegen Privatisierung aus.

(Forts.) ato/pla

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