Blümel: An Demozonen führt kein Weg vorbei

Chaos am Samstag muss Stadt endlich zum Einlenken bewegen - Bereits rund 1.000 Unterstützer für Demonstrationszonen auf www.demozonen-jetzt.at

Wien (OTS) - „Der erwartbare Verkehrskollaps und die massiven Beeinträchtigungen für den Handel sowie die Bürgerinnen und Bürger am ersten Adventwochenende zeigen wieder einmal ganz klar, dass an der Einführung von Demozonen kein Weg vorbeiführt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den heutigen Medienberichten über eine weitere Ringsperre am kommenden Wochenende und weiter: „Dieses wiederholte Chaos und die Einbußen für die Geschäftsleute müssen die Stadt endlich zum Einlenken bewegen. Rot-Grün darf das Thema nicht länger schulterzuckend ignorieren und muss schleunigst die Einrichtung von Demonstrationszonen in die Wege leiten. Rund 1.000 Unterstützer haben sich schon auf unserer Plattform www.demozonen-jetzt.at für die Einrichtung von Demonstrationszonen eingetragen. Das Thema kann und darf von Rot-Grün nicht länger unter den Teppich gekehrt werden“, so Blümel.

„Mutwillige Blockaden zu Lasten der Wienerinnen und Wiener sowie der Wirtschaft müssen beendet werden. Es kann nicht sein, dass demokratische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit in dieser Stadt zum Gaudium der Veranstalter missbraucht werden“, so Blümel. Wenn Unternehmer regelmäßig bis zu 70 Prozent an Umsatzeinbußen verzeichnen und es dabei auch noch zu gewalttätigen Ausschreitungen inklusive massiver Schäden kommt, könne das nicht mit „Versammlungsfreiheit“ gerechtfertigt werden. Es brauche daher die Schaffung von eigenen Demonstrationszonen, die nicht in sensiblen Straßenzügen, Gegenden und Arealen Wiens gelegen sind. „Das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Erwerbsfreiheit und das Recht auf Sicherheit müssen in Einklang gebracht werden“, so Blümel. Das alles könne eine Demonstrationszone bieten, in der die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und gleichzeitig Sicherheit und Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden. "Damit wird auch die Freiheit für die Unternehmer gesichert, die Lebensqualität und Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen“, so Blümel.

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