Reimon: Neuer TiSA-Leak Europäischer Datenschutz könnte fallen

Öffentlichkeit im Dunkeln, LobbyistInnen verpflegen VerhandlerInnen

Brüssel (OTS) - Greenpeace hat heute einen neuen TiSA-Leak veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass die USA massiv darauf drängen, den europäischen Datenschutz aufzuweichen. Wenn andere Staaten argumentieren, dass durch den hohen europäischen Datenschutz ihre Handelsinteressen eingeschränkt werden, müssen die Datenschutzbestimmungen fallen.
Erstmals wird auch offensichtlich, wie nah Lobbygruppen an den Verhandlungen sind.
Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „Die Öffentlichkeit darf nichts über TiSA erfahren, die neuen Leaks zeigen jetzt aber, dass LobbyistInnen enge Kontakte zu den VerhandlerInnen pflegen: Lobbygruppen sponsern das Catering während der Verhandlungen und sind mitten im Geschehen. Der Leak macht außerdem klar, dass mit dem jetzigen TiSA-Text private Konto- oder Gesundheitsangaben hin-und hergeschoben werden und niemand mehr kontrollieren könnte, an wen europäische Nutzerdaten weitergegeben werden. Österreichs Regierung soll Transparenz schaffen und endlich die Bevölkerung aufklären.“ Die Öffentlichkeit ist bisher nur durch geleakte Dokumente über TiSA informiert worden. Ende dieses Jahres sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden.

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