SP-Oxonitsch: Klares Bekenntnis zur Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand in Wiener Landtag

Wien (OTS/SPW-K) - Gestern Donnerstag hat der Wiener Landtag die Sicherung der Daseinsvorsorge in Wien in öffentlicher Hand auf Initiative von SPÖ und Grünen beschlossen. ÖVP und die Neos stimmten gegen diesen Antrag.

Christian Oxonitsch, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs in Wien: „Mit diesem Beschluss bekennen wir uns dazu, dass die Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie die Energie- und Wasserversorgung, der öffentliche Verkehr, Gemeindewohnungen, das Spitalswesen und vieles mehr in Wien in öffentlicher Hand bleiben sollen. Wir sprechen uns klar gegen eine Privatisierung und für die Interessen der Wiener Bevölkerung aus. Wir bekennen uns zu einer Daseinsvorsorge, die leistbar, nachhaltig und allen zugänglich ist.“

Die vielen negativen Erfahrungen mit Privatisierungen in ganz Europa zeigen, dass dieser Wiener Weg richtig ist. „Nicht Gewinnmaximierung und Dividenden für private Eigentümer auf Kosten von Investitionen und Arbeitsbedingungen können das Ziel sein, sondern Gemeinnutz für Wiens Bevölkerung sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Deshalb hat Wien bereits 2001 die Wasserversorgung als Allgemeingut unter den Schutz der Stadtverfassung gestellt. Auch die Gemeindewohnungen werden nicht verkauft. Die Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) hat zu Verteuerungen für die MieterInnen geführt und auch zu mutmaßlichen Bereicherungen im Zuge des Verkaufs. Ebenso sollen in Wien die Wiener Abwasser- und Müllentsorgung, das Spitalswesen wie viele andere Dienstleistungen im öffentlichen Eigentum erhalten bleiben und so dem Allgemeinwohl dienen“, betont Oxonitsch.

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