Tag gegen Gewalt an Frauen: Grüne sehen Handlungsbedarf bei Strafverfolgung und Datenermittlung

Aslan: Gelebte Demokratie heißt effektiver Gewaltschutz

Wien (OTS) - „Zwar ist Österreich im internationalen Vergleich ein Vorzeigeland, was seine Gewaltschutzgesetzgebung betrifft, doch gilt es immer noch zahlreiche Baustellen zu beheben, um Frauen wirklich vor Gewalt zu schützen“, betont die Grüne Frauensprecherin Berivan Aslan anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Österreich einen wesentlichen Schritt zur Weiterentwicklung des Gewaltschutzes geleistet (Stichwort Reform des Sexualstrafrechts). Bis zur Erfüllung der Istanbul-Verpflichtung wäre aber noch eine „effektive Untersuchung und Strafverfolgung von Gewaltverbrechen sicherzustellen. In Wien werden z.B. über 90 Prozent der Verfahren wegen Vergewaltigung entweder eingestellt oder mit einem Freispruch für den Angeklagten beendet“, berichtet Aslan. Diese Verurteilungsquote entspricht nicht dem Ausmaß von sexueller Gewalt gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft. „Die niedrige Verurteilungsquote schwächt das Vertrauen der Opfer in die Justiz und führt dazu, dass immer noch weniger Frauen Sexualverbrechen anzeigen“, warnt die Grüne.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Aslan auch bei der Verfügbarkeit von Daten in Bezug auf Gewalt. „Immer noch ist es in Österreich ein Geheimnis, wie viele Frauen jährlich von ihrem Partner oder Ehemann ermordet werden, weil die Behörden die Daten nicht korrekt sammeln“, kritisiert Aslan. Keinerlei Datenmaterial gibt es auch über Ausmaß und Wirksamkeit der einstweiligen Verfügungen zum Schutz von Frauen, die die Gerichte aussprechen können. Auch über den Verbleib von verurteilten Tätern im Justizsystem gibt es nichts.

Als positiven Schritt wertet Aslan den am Donnerstag verabschiedeten Antrag des EU-Parlaments, in dem der Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention gefordert wird. „Wir brauchen im gesamten EU-Raum verbindliche Rechtsnormen im Zusammenhang mit Gewalt und wir brauchen eine bessere Datenerhebung zum Phänomen Gewalt an Frauen. Ein EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention würde hier entscheidende Hebel in Gang setzen“, so Aslan abschließend.

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