Nationalrat - Krainer: "Investieren statt sparen, sparen, sparen"

Wien (OTS/SK) - "Österreich ist in der Budget-, Steuer- und Finanzpolitik genau am richtigen Kurs", sagte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag im Nationalrat bei der Diskussion des letzten Budgetkapitels, nämlich der Finanzen. Es sei vernünftig, in der aktuellen Situation eben nicht auf "sparen, sparen, sparen" zu setzen, sondern das niedrige Zinsniveau zu nutzen, um zu investieren. Österreich werde damit auch international zunehmend als Vorbild wahrgenommen; eben weil hier öffentlich in den Hochbau, in Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, in Bildung und in Forschung sowie Entwicklung investiert wird. ****

Seinem Vorredner, dem Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann, gab Krainer insoweit recht, als dass auch er findet, dass in Österreich Arbeitseinkommen zu hoch und im Verhältnis dazu Einkommen aus Kapital und Vermögen zu niedrig besteuert seien. Völlig falsch liege Rossmann allerdings mit der Einschätzung, dass sich daran gar nichts ändere. Wie Krainer ausführte, habe es in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen gegeben, die dieses Missverhältnis verbessern; insbesondere die Steuerreform hat die Steuern für die arbeitenden Menschen gesenkt.

So gut er das vorliegende Budget auch findet, konnte Krainer zum Schluss dem Finanzminister Hansjörg Schelling "eine kleine Kritik" nicht ersparen. "Es gibt Bereiche, wo wir beim Bundespersonal nicht sparen sollten, nämlich bei der Finanzpolizei und den Steuerbeamten", so Krainer. Gut aufgestellte Finanz- und Steuerbehörden helfen mit, "dass alle ihren gerechten Beitrag leisten und nicht die Ehrlichen die Dummen sind". Deshalb versteht Krainer nicht, wieso der Finanzminister bei der Finanzpolizei nicht einmal den Personalplan ausschöpft.

"Es ist wichtig, dass wir hier eine gute Qualität haben. Das ist gut für die Steuerehrlichkeit", so Krainer. Er hofft, beim nächsten Budget vom Finanzminister zu hören: "Alle Stellen sind besetzt." (Schluss) wf

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