Nationalrat beschließt Budget 2017 und adaptierten Bundesfinanzrahmen

Abänderungsantrag ermöglicht Überschreitung bestimmter Budgetansätze um insgesamt mehr als 500 Mio. €

Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2017 sind abgeschlossen. Nach insgesamt neuntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für das von der Regierung vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2017 und begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen. Der Beschluss fiel mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, lediglich das Parlamentsbudget sowie das Budget der Höchstgerichte, der Präsidentschaftskanzlei und der Volksanwaltschaft erhielten breitere Unterstützung. Für die entsprechenden Untergliederungen stimmten in Zweiter Lesung auch die Freiheitlichen, die Grünen und die NEOS. Zustimmung von der FPÖ gab es außerdem zum Budget des Rechnungshofs.

Mitberücksichtigt bei der Abstimmung wurde ein Abänderungsantrag der Koalitionsparteien zum Regierungsentwurf, der Donnerstagabend kurz vor Ende der Beratungen eingebracht wurde. Damit wird eine Überschreitung des Budgets für bestimmte Zwecke um insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Euro ermöglicht. Der größte Brocken entfällt dabei mit 443,42 Mio. € auf Mehrausgaben des Bundes durch den neuen Finanzausgleich. Darin enthalten sind 306 Mio. € aus dem Titel Finanzzuweisungen und eine Einmalzahlung von 125 Mio. € an die Länder und Gemeinden für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Die geplante Ausbildungsgarantie für junge Menschen bis 25 schlägt mit 37 Mio. € zu Buche. Für die Ausweitung der Palliativ- und Hospizversorgung werden vom Bund 6 Mio. € bereitgestellt.

Weitere Überschreitungsermächtigungen betreffen die Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder und Jugendliche (7 Mio. €), die Förderung des Vereins für Konsumenteninformation (2 Mio. €), die Bundeswettbewerbsbehörde (2 Mio. €), die Finanzierung von Gewaltschutzzentren und Notwohnungen (0,5 Mio. €) und die Einrichtung einer Planungswerkstatt im Rahmen der Open Innovation Strategie der Regierung (2,14 Mio. €). 10 Mio. € sind für die Einrichtung eines Forschungsbeteiligungsfonds (Spin-off-Beteiligungsfonds), 3 Mio. € für die Entwicklung eines Quantencomputer-Demonstrators reserviert. Keine spezifischen Budgetvorsorgen wurden hingegen für geplante Maßnahmen im Pensionsbereich getroffen. Die Überschreitungsermächtigungen schlagen sich in Form höherer Ausgabenobergrenzen auch im Bundesfinanzrahmen nieder, die Eckdaten des Budgets ändern sich dadurch allerdings nicht.

Konkret sieht der Bundesvoranschlag für das Jahr 2017 Einnahmen in der Höhe von 73,2 Mrd. € und Ausgaben in der Höhe von 77,5 Mrd. € vor. Das entspricht einem Defizit des Bundes von 1,2% des BIP. Auch das gesamtstaatliche Defizit, berechnet nach Maastricht-Kriterien, wird mit 1,2% prognostiziert. Durch die Herausrechnung von Flüchtlingskosten soll das strukturelle Defizit allerdings weiter bei 0,5% bleiben. Damit würden auch die EU-Vorgaben erfüllt. Die Schuldenquote des Gesamtstaats wird 2017 voraussichtlich auf 80,9% sinken.

Begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Budget 2016

Ergänzend zum Bundesvoranschlag für 2017 haben die Koalitionsparteien begleitende Änderungen im Bundesfinanzrahmen und im Bundesfinanzgesetz 2016 verabschiedet. Damit tragen die Abgeordneten aktuellen Entwicklungen Rechnung und stellen für einzelne Bereiche, insbesondere für Bildung, zusätzliche Budgetmittel bereit. So stehen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid heuer zusätzlich 525 Mio. € zur Verfügung, 2017 werden es 300 Mio. € sein. Auch für das Start-up-Paket und die Ausbildungsverpflichtung für Jugendliche bis 18 wurde budgetär vorgesorgt.

Trotz dieser Zusatzausgaben und der im Abänderungsantrag verankerten Überschreitungsermächtigungen bleibt die Auszahlungsobergrenze für das kommende Jahr jedoch unter dem im Frühjahr beschlossenen Limit. Hauptgrund dafür sind revidierte Prognosen bei den Pensionsausgaben. Allerdings schmilzt die Differenz von 1,1 Mrd. € auf 572 Mio. €.

Abgeordnete einhellig gegen Waffenexporte in die Türkei

Abgestimmt hat der Nationalrat auch über insgesamt 35 Entschließungsanträge, wobei lediglich die von den Parteien gemeinsam eingebrachte Resolution zur Türkei Zustimmung fand. Die Abgeordneten sprechen sich einhellig gegen Waffenexporte in die Türkei aus (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1299/2016).

In der Minderheit blieben hingegen die Initiativen der Oppositionsparteien. Die Themenpalette der Anliegen reichte von einer Mitsprache des Parlaments bei der Festsetzung von ORF-Gebühren über eine ökosoziale Steuerreform bis hin zur Einführung einer Palmöl-Steuer.

FPÖ stellt sich hinter Forderungen der Ärztekammer

17 der 35 Entschließungsanträge wurden von der FPÖ eingebracht. So forderten die Freiheitlichen etwa eine Erhöhung der Pensionen um 1,3%, die Abschaffung der kalten Progression im Bereich der Lohnsteuer, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und eine Erhöhung des Budgets der Österreich-Werbung. Zudem stellten sie sich in der Frage der Primärversorgung von PatientInnen hinter die Forderungen der Österreichischen Ärztekammer und urgierten Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension. Auch Ausgaben des Familienlastenausgleichsfonds für nicht familienrelevante Leistungen sind der FPÖ ein Dorn im Auge.

Im Bereich Sicherheit drängte die FPÖ unter anderem auf ein Verbot der Koranverteilungsaktion "Lies!" sowie eine eigene Belastungszulage für ExekutivbeamtInnen in Polizeidienststellen mit hoher Mehrbelastung. Zudem wandte sie sich neuerlich gegen die Einbindung von Privatpersonen, Vereinen und NGOs in Asylverfahren und in die Grundversorgung von Flüchtlingen. Länder, die bei der Rücknahme von Flüchtlingen unkooperativ sind, sollen keine Entwicklungshilfegelder mehr erhalten.

Weitere Forderungen betrafen eine Förderung der deutschsprachigen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der Österreichisch-Ungarischen Monarchie, die pensionsrechtliche Besserstellung ehemaliger Zeitsoldaten, die Bereitstellung von Budgetmitteln für den geplanten Cargo-Combi-Terminal in Fürnitz, die Genehmigung jeglicher Änderung der ORF-Gebühren durch den Nationalrat, die Abschaffung von Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer und eine forcierte Haftverbüßung ausländischer Straftäter in ihrem Heimatland.

Grüne für Ökologisierung des Steuersystems

Auf die Bereiche Umwelt, Forschung und Bildung konzentrierten sich die Anträge der Grünen. So sprachen sie sich dafür aus, mehr Geld für den Klimaschutz, die Sanierung verschmutzter Gewässer sowie für Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Zudem machen sie sich für eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform stark und wünschen sich ein Zurückfahren umweltschädlicher Subventionen. Bei der Mittelzuweisung an Schulen wollen die Grünen im Sinne eines "Chancenindex" den Familienhintergrund der SchülerInnen berücksichtigt wissen.

NEOS beharren auf Pensionsautomatismus

Auf die Einführung eines Pensionsautomatismus beharren die NEOS. Geht es nach ihnen, soll das Pensionsantrittsalter künftig dynamisch an die steigende Lebenserwartung und andere Kennziffern angepasst werden. Außerdem treten sie für ein automatisches Pensionssplitting, bundeseinheitliche Standards bei der Mindestsicherung, die finanzielle Gleichstellung nicht-konfessioneller Privatschulen mit kirchlichen Schulen und einen verbindlichen Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds ein. Überdies will NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe einschränken.

Team Stronach fordert Palmöl-Steuer

Für eine Palmöl- und eine Palmfettsteuer machte sich das Team Stronach stark. Außerdem plädierte die kleinste Nationalratsfraktion dafür, österreichische Lebensmittel durch ein einheitliches Qualitätsgütesiegel zu fördern und eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, Djihad-RückkehrerInnen, die nicht in U-Haft oder Haft sind, mit einer Fußfessel auszustatten. Analog zur FPÖ wurde die Anrechnung von vier Jahren Kindererziehungszeit für jedes einzelne Kind gefordert.

In zwei weiteren Sitzungen des Nationalrats (155. und 156.) wurden Mitteilungen und Zuweisungen vorgenommen. (Schluss) gs

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