Nationalrat: Doskozil bekräftigt Neuorganisation der Sportförderungen

ÖVP gesprächsbereit, Opposition fordert Entpolitisierung

Wien (PK) - Wenn es um die Förderstrukturen im österreichischen Sport geht, sieht Hans Peter Doskozil große Herausforderungen, wie er heute in der Budgetdebatte im Nationalrat sagte. Das Fördersystem ist aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß, es gebe zu viele Fördertöpfe sowie zu viel Administration. Auf offene Ohren stößt er damit bei der Opposition. Vor allem FPÖ, NEOS und die Grünen kritisieren das heimische Sportfördersystem und fordern dessen Neuausrichtung und Entpolitisierung. Die Sportförderung sei "die letzte Bastion der alten Ordnung", sagte etwa Claudia Gamon (N). Doskozil will die Spitzensportförderung künftig in eine Hand von ExpertInnen geben. Außerdem soll sie vom Gießkannenprinzip weggehen und nach Leistungskriterien ausbezahlt werden.

Laut Budgetentwurf sind für den Bereich Sport im kommenden Jahr 142,3 Mio. € veranschlagt. Das entspricht zwar einer Erhöhung gegenüber 2016 von 9,3 Mio. €, das Plus ist aber ausschließlich mit der nunmehrigen Eingliederung des Heeressportzentrums in diesen Budgettopf zu begründen. Konkret sind für die Allgemeine Sportförderung 38,7 Mio. €, für die Besondere Sportförderung 80 Mio. € und für Sportgroßprojekte 4.000 € budgetiert. Laut Budgetdienst des Parlaments sind in diesem Detailbudget aber noch Rücklagen in der Höhe von rund 12,1 Mio. € geparkt, die daher künftig wieder z.B. für Stadionneubauten oder Großveranstaltungen veranschlagt werden könnten. Für die Bundessporteinrichtungen werden 6,5 Mio. € locker gemacht.

Als Wirkungsziele werden im Budgetentwurf einerseits Bewegung als gesundheitsfördernde Maßnahme der ÖsterreicherInnen genannt, andererseits sollen die Topplatzierungen im Spitzensport durch gezielte Förderungen gesteigert werden.

Doskozil plant außerdem, die tägliche Turnstunde, die im Burgenland im Rahmen der Schulautonomie bereits mit Erfolg eingeführt worden ist, im Schuljahr 2017/2018 auf ganz Österreich auszuweiten. Entsprechende Zusagen gebe es bereits von allen LandessportreferentInnen. Die Finanzierung ist bis 2019 fixiert. Für Abgeordneten Hermann Krist von der SPÖ ist es notwendig, das Modell der täglichen Bewegungseinheit nunmehr konsequent auszurollen. Hier dürfe nicht nachgelassen werden.

Was Schulsportstätten betrifft, will der Minister diese außerdem vermehrt auch an schulfreien Tagen für Kinder und Jugendliche öffnen. Entsprechende Gespräche müssen dazu aber erst geführt werden. Reagiert hat Doskozil damit auf Dieter Brosz von den Grünen, der kritisiert hatte, warum die "größte Sportinfrastruktur des Landes" für SchülerInnen nicht in den Ferien durch innovative Modelle zur Verfügung gestellt wird. Er selbst sehe zwar die Haftungsfragen, mit relativ wenig Geld könne man hier aber viel bewirken.

Das veranschlagte Sportbudget wurde von SPÖ und ÖVP begrüßt. Lobende Worte für den österreichischen Spitzensport fand Marianne Gusenbauer-Jäger (S). "Unsere Sportlerinnen und Sportler sind großartig", "durch Unterstützung in allen Bereichen können wir sie zu Höchstleistungen motivieren", trat sie für eine zielgerichtete Verwendung des Budgets ein.

Johannes Rauch (V) zeigte sich davon überzeugt, dass ausreichend Budget für die Aufgaben im Sport sichergestellt sei. Wesentlich ist auch für ihn, dass die Geldmittel bei den SportlerInnen ankommen. Wie seine Fraktionskollegin Michaela Steinacker, bekräftigte auch Rauch Gesprächsbereitschaft der ÖVP für geplante Reformen im Sportbereich. Erhalten bleiben müssen aus seiner Sicht aber die ehrenamtlichen Strukturen. "Wir setzen auf die gewachsenen Strukturen in Österreich mit den Verbänden", so ebenfalls Steinacher. Die Botschaft müsse lauten: Alles mit, aber nichts ohne den Sport.

Die Opposition hat sich in der Budgetdebatte auf das Thema Sportförderungen eingeschossen. Aufgrund der bescheidenen Leistungen bei den Olympischen Sommerspielen in diesem Jahr hinterfragte etwa Ulrike Weigerstorfer (T) und Dieter Brosz (G), wohin die 20 Mio. € für das Projekt Rio 2016 geflossen sind. Insbesondere Brosz konnte die nunmehr fehlende Evaluierung nicht nachvollziehen. "Am Weg zum Sport sind einige Mittel verloren gegangen", so Weigerstorfers Vermutung. Doskozils Pläne hinsichtlich der neuen Sportförderung erachtet sie als unterstützenswert. Brosz wiederum zweifelt an einer Auslagerung der Sportförderung aufgrund einer mangelnden Transparenz, wie er sagte. Für ihn muss die Politik klare Rahmenbedingungen, etwa bei den Vergabekriterien, setzen.

Der Spitzensport gehöre entpolitisiert, denn das Geld aus Förderungen komme nicht bei den SportlerInnen an, waren sich außerdem Christian Höbart und Petra Steger (beide F) einig. Vielmehr versickert es in Organisationen, erklärte Steger am Beispiel der Österreichischen Bundes-Sportorganisation.

Geht es nach Claudia Gamon (N), leistet sich Österreich bei den Sportförderungen eine extrem teure Struktur, die dazu führt, dass das Geld nicht bei den SportlerInnen ankommt. Es handle sich um eine "funktionierende Funktionärsgesellschaft". Die Verwaltungsstruktur sei schlichtweg zu teuer und intransparent.
(Fortsetzung Nationalrat) keg/gro

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