Leichtfried: Verkehrsbudget investiert in Infrastruktur und angewandte Forschung

Opposition und Koalitionsparteien begrüßen Investitionen, zeigen sich aber uneinig über Schwerpunktsetzungen

Wien (PK) - Das Ziel, die strategischen Infrastrukturnetze zu sichern und auszubauen, bekräftigte Verkehrsminister Jörg Leichtfried im Zuge der Budgetdebatte des Nationalrats. Hierbei gehe es neben einem ausreichenden Angebot an öffentlichen Verkehrsleistungen auch um die Absicherung des hohen technologischen Niveaus des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze. Insgesamt sieht das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) im Budget 2017 rund 3,8 Mrd. € im Bereich Verkehr vor. Außerdem ist das Ressort in der Forschungsförderung tätig und stellt dafür insgesamt 431,7 Mio. € bereit. Auf das BMVIT entfällt damit ein beträchtlicher Teil der Bundesmittel für die angewandte Forschung.

Leichtfried: ambitionierte Ziele in Infrastruktur, Verkehrssicherheit und Forschung

Verkehrsminister Jörg Leichtfried verwies in der Debatte auf die hohen Investitionen, die sein Ressort 2017 und in den Folgejahre für die Infrastruktur plane. Er sehe seine wichtigste Aufgabe darin, für die strategisch wichtigen Netze zu sorgen. Einer der Schwerpunkt sei es, Österreich zum Bahnland Nummer Eins zu machen, hier wolle er zur Schweiz aufschließen. Wenn man sich zum Bahnausbau bekenne, brauche man Großinvestitionen. Beim Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen sei sein Zugang, wonach Bund und Länder gemeinsam für ein optimales Verkehrssystem sorgen und nicht parallel nebeneinander arbeiten sollen.

Ein großes Projekt ist für Leichtfried auch der Ausbau des Breitbandnetzes. Leichtfried ist zudem überzeugt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, in die Elektromobilität zu investieren. Bis 2020 will er den flächendeckenden Ausbau der Ladestationen erreichen. Die Verkehrspolitik müsse für Verkehrssicherheit sorgen, ein effizientes, umweltschonendes und soziales Verkehrsangebot sicherstellen und den Wirtschaftsstandort zu sichern.

Mit den Mitteln der Forschungsförderung soll das hohe Niveau des Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandorts Österreich erhalten werden und verbessert werden, erklärte der Verkehrsminister. Die Stärke von Österreichs Industrie liege in Innovationen und Nischenprodukte und der hohen Exportquote. Leichtfried will daher die Forschungsförderung auf die Entwicklung von Spitzentechnologie konzentrieren. Nur damit sichere man nachhaltig Arbeitsplätze, betonte er.

FPÖ fordert Entschuldung der ÖBB

Gerhard Deimek (F) widmete sich dem Thema Luftfahrt und meinte, die AUA als wichtiges österreichisches Unternehmen müsse gestärkt werden. Er forderte eine weitere Reduktion der Fluggastabgabe und die Abstellung der privilegierte Behandlung bestimmter Fluglinien. Bei den ÖBB gibt es seiner Meinung nach einige Altlasten abzuarbeiten, etwa die Schuldenlast aus dem Ausbau der Infrastruktur. Hier brauche es eine Entschuldungslösung, um eine dynamische Entwicklung des Unternehmens zu ermöglichen, sagte er. Erwin Angerer (F) begrüßte die Idee von "Silicon Austria", die wie der Ausbau der Koralmbahn eine alte Idee von Jörg Haider aufgreife. Angerer stellte den Antrag, die Cargo Combi Terminals in Fürnitz bald umzusetzen. Er befürchte nämlich, dass diese mit Umweltschutzargumenten verhindert werden sollen, erklärte er.

Günther Kumpitsch (F) befand, mit vielen Maßnahmen des Budgets, etwa den Investitionen in Tunnelprojekte, sei er einverstanden. Eine Finanzierung der Vorhaben durch neue Verkehrs- oder Mineralölsteuern lehne er jedoch ab. Befremdet zeigte er sich zudem über die Formulierung der Genderziele im Budget. Carmen Schimanek (F) thematisierte den Brenner-Basistunnel. Auf deutscher und italienischer Seite sei mit Planungen für die Zulaufstrecke leider viel zu spät begonnen worden. Sie hoffe, dass es nicht letztlich an Österreich liegen werde, in den Ausbau dieser Zulaufstrecken zu investieren. Christian Hafenecker (F) kritisierte, dass sich die Investitionen in das Schienennetz nur auf wenige Hauptstrecken konzentriere, es aber keine Nebenstrecken mehr gebe. Zudem sei die angekündigte Breitbandmilliarde im ländlichen Raum noch immer nicht angekommen. Das präsentierte Forschungsbudget sei "more of the same", meinte Christian Höbart (F). Österreich müsse vom Mittelmaß wegkommen und durch kluge Investitionen an die Spitze der Innovation Leader vorstoßen. In den Telekom-Ausgaben liege Österreich um 30 Prozent unter dem EU-Durchschnitt und sei damit Schlusslicht in Europa.

SPÖ: Budget fördert öffentlichen Verkehr und Innovationen

Das Budget habe einen besonderen Schwerpunkt in der Sicherstellung des öffentlichen Verkehrs, sagte Anton Heinzl (S). Die Investitionen in die Schieneninfrastruktur schaffe einen großen Wachstumsimpuls, dabei werde nicht nur in die großen Achsen, sondern auch in regionale Projekte investiert. Zur Verschuldung der ÖBB hielt er fest, das Unternehmen mache keine Schulden im operativen Bereich, sondern tätige mit Krediten wichtige Investitionen in den Infrastrukturausbau. Das Verkehrsbudget sei gelebte Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Heinzl und sein Fraktionskollege Johann Hell wiesen auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Lehrwerkstätten der ÖBB und der Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch den Bund hin. Gerald Klug (S) zeigte sich erfreut darüber, dass das Budget grundsätzlich eine Trendwende hin von den früheren Sparbudgets zu Investitionen zeige. Damit setze die öffentliche Hand wichtige Wachstumsimpulse. Dazu gehöre auch das Projekt Silicon Austria, das Österreichs Süden zugutekommen werde.

Österreich sei in der Finanzierung der angewandten Forschung auf dem richtigen Weg, befand Philip Kucher (S). Auch er sah im Projekt Silicon Austria einen guten Ansatz zur Schaffung und Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Kucher begrüßte, wie Walter Bacher (S), dass mit dem Budget die richtigen Schwerpunkt zur Förderung von Forschung und Innovation gesetzt werden. Kucher nannte die Mittel in den Bereichen Digitalisierung und der Weltraumtechnik. Elisabeth Hakel (S) verwies auf die Bedeutung des Schutzes des geistigen Eigentums, denn Wissen werde immer mehr der wichtigste wirtschaftliche Rohstoff. Daher sei es notwendig, besonders die innovativen Ideen von Startups zu schützen.

SPÖ-Mandatar Maximilian Unterrainer sah im Klimawandel eine der größten nationalen und globalen Herausforderungen. Ein "switch" zu alternativen und erneuerbaren Energieformen sei nicht nur aus diesem Grund geboten, sondern auch weil damit riesige wirtschaftliche Chancen verbunden sind. Das gestern vorgestellte E-Mobilitätspaket in der Höhe von 72 Mio. € sei daher der richtige Weg, war der Redner überzeugt. Markus Vogl (S) freute sich darüber, dass das Verkehrsmittel Bahn wieder einen sehr hohen Stellenwert in der Gesellschaft hat, dies liege u.a. an den riesigen Fortschritten, die in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren gemacht wurden. Dietmar Keck (S) befasste sich in seiner Wortmeldung sodann mit den wichtigsten Vorhaben im Bereich Hochwasserschutz, während Konrad Antoni (S) auf erfolgreiche Projekte in Sachen Breitbandausbau hinwies. Außerdem setzte er sich noch nachdrücklich für den Ausbau der Franz-Josefs-Bahn ein. Abgeordnete Nurten Yilmaz (S) sprach die Förderprogramme an, die dazu dienen, den Frauenanteil in der Forschung zu erhöhen; dieser erfolgreiche Weg müsse fortgesetzt werden.

Grüne kritisieren geplante Senkung der Flugabgabe

Der Verkehrssprecher der Grünen Georg Willi (G) widmete sich kritisch der Flugabgabe, aus der zuletzt 108 Mio. € eingenommen wurden. Der Verkehrsminister habe erklärt, diese in zwei Schritten halbieren zu wollen. Angesichts der derzeit niedrigen Flugpreise plane der Minister jedoch ein ungerechtfertigtes Steuerprivileg, das vor allem Billigfluglinien zugutekomme. Damit hebe er den wichtigen ökologischen Lenkungseffekt der Flugabgabe auf. Zudem seien die Einnahmen der Flugabgabe bereits mit 115 Mio. € im Budget berücksichtigt. Auch im Sinne der Budgetwahrheit müsse sie daher in bisheriger Höhe bestehen bleiben, forderte Willi.

Ruperta Lichtenecker (G) wies auf die Notwendigkeit einer bessere Bahnverbindung zwischen Linz und Graz hin. Was das Ziel der Regierung betreffe, Österreich zum Innovation Leader zu machen, so habe unser Land zuletzt zwar einen Platz in den Rankings gutgemacht. Einige Indikatoren, wie etwa die Zahl der Patentanmeldungen, zeigten aber, dass Österreich immer noch viel Aufholbedarf habe. Lichtenecker unterstrich ihre Forderungen mit einem Antrag auf eine angemessene Dotierung der FTI-Strategie. Österreich stehe vor großen Herausforderungen, wolle es den digitalen Wandel bewältigen.

Die unübersichtliche Zersplitterung der Forschungsförderung in Österreich kritisierte Sigrid Maurer (G) mit Verweis auf entsprechende Aussagen des Rechnungshofs. Bei vielen Maßnahmen sei nicht klar, inwieweit sie tatsächlich forschungswirksam ist. Zwar sei eine Evaluierung der Forschungsförderung geplant, es müsse aber darauf geachtet werden, dass diese auch internationalen Standards entspricht. Österreich investiere nach wie vor zu wenig in die Grundlagenforschung, sagte sie.

ÖVP: Viele richtige Maßnahmen, Breitbandausbau im ländlichen Raum muss jedoch beschleunigt werden

Andreas Ottenschläger (V) erwiderte auf Kritik der Grünen an der geplanten Senkung der Flugabgabe, diese sei notwendig, da Österreich im internationalen Wettbewerb stehe und die Arbeitsplätze in der Luftfahrt sichern müsse. Der Abgeordnete begrüßte die Investitionen in die Schiene, die Bahn sei der größte Elektromobilitätsanbieter. Ein ausreichendes Mobilitätsangebot sei für die ArbeitnehmerInnen wie für die Wirtschaft allgemein sehr wichtig, sagte Ottenschlager. Der Ausbau der Südstrecke werde Wien und Graz näher zusammenbringen. Positiv seien auch die Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.

Eva-Maria Himmelbauer (V) freute sich über eine respektable Steigerung des Budgets im Bereich der Forschungsförderung und über die Verbesserung der Forschungsquote. Budgetäre Schwerpunkte gebe es im Bereich der intelligenten Mobilität und der intelligenten Produktion, die durch Stiftungsprofessuren und Pilotfabriken geförderte werden. Auch die internationalen Kooperationen seien für österreichische Unternehmen wichtig, etwa im Bereich Weltraumtechnik. Johann Rädler (V) betonte die Wichtigkeit des Breitbandausbaus für den ländlichen Raum. Damit gebe man der Wirtschaft wichtige Impulse. Seine Fraktionskollegen Johannes Schmuckenschlager, Johann Singer und Andreas Hanger stießen ins selbe Horn und forderten eine Beschleunigung des Breitbandausbaus. Nur dadurch werde es gelingen, wieder mehr Kaufkraft und Einkommen in die Regionen zu bringen und die Lebensqualität dort zu erhalten, betonten sie. Diesen Aspekt hob auch ÖVP-Mandatar Franz Grillitsch hervor. Während Josef Lettenbichler (V) die Erhöhung der Mittel für die Bereiche Forschung und Innovation auf 431 Mio. € hervorhob, wünschte sich Elisabeth Pfurtscheller (V) ambitionierte Maßnahmen, um die Klimaziele zu erfüllen. Ein sehr gutes Beispiel dafür sei das E-Mobilitätspaket der Bundesregierung.

NEOS: Budget schafft nicht die richtige Schwerpunktsetzung

Michael Bernhard (N) betrachtet die Entwicklung der großen Investitionen in die Infrastruktur und bezweifelte, dass hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. So könnten die öffentlichen Leistungsbestellungen billiger werden, ohne an Qualität zu verlieren, wenn grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werde, statt der bisherigen Direktvergabe. Die dadurch eingesparten Mittel könnten dann ins Bildungsbudget fließen, wo tatsächlich die Schwerpunktsetzung einer zukunftsorientierten Budgetpolitik liegen müssten.

Team Stronach: Verkehrsbudget schreibt in erster Linie bestehende Projekte fort

Ein eher unspektakuläres Budget, das frühere Projekte nur fortschreibe, sah Christoph Hagen (T). Sicherlich seien die Investitionen in die Bahn zu begrüßen, leider würden die Mittel für die Nebenbahnen aber reduziert. Hagen stieß sich an Sondermauten auf den Autobahnen, die es zusätzlich zur Vignette gebe. Im Bereich der Elektromobilität sei es angesichts des derzeitigen technischen Stands der Elektroautos vielleicht noch zu früh, diese jetzt massiv zu fördern, meinte er.

Rupert Doppler (o.F.) begrüßte die langfristigen Investitionen in die ÖBB, den Entschuldungskurs der ASFINAG sowie die geplante elektronische Vignette, die zu keinen Mehrkosten führen soll. Nicht vergessen sollte man auf die Regionalbahnen sowie auf einen möglichst barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr, forderte er. Der fraktionslose Abgeordneten Gerhard Schmid wies auf die hohen finanziellen Belastungen des LKW-Fernverkehrs hin, der für das Funktionieren der Wirtschaft aber unabdingbar ist. Was die E-Mobilität angeht, so werde eine komplette Umstellung auf diese Technologie in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Er halte er es für eine Fehlentscheidung, dem herkömmlichen Motor den Kampf anzusagen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/sue

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