Mitterlehner will Start-ups und Innovationen fördern

Budgetdebatte im Nationalrat über Wirtschaft

Wien (PK) - "Das Wirtschaftsbudget setzt genau dort an, wo es um Investitionen, Unternehmensgründungen und KMU geht", bestätigte Bundesminister Reinhold Mitterlehner heute in der Budgetdebatte des Nationalrats. Während sich SPÖ und ÖVP nun wichtige Impulse in Richtung Wachstum und Beschäftigung erwarten und dabei vor allem auch das Start-up-Paket der Bundesregierung begrüßten, sprach die Opposition hingegen kritisch von "Stillstand" und vermisste insbesondere entscheidende Schritte zum Bürokratieabbau.

SPÖ sieht Akzente für mehr Wachstum und Beschäftigung

"Internationalisierungsoffensive, Risikokapitalprämie und Investitionszuwachsprämie zeigen, dass etwas passiert in Richtung von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung", fasste Christoph Matznetter (S) die Zustimmung seiner Fraktion zusammen. Einer Meinung war der SPÖ-Wirtschaftssprecher dabei mit seiner Fraktionskollegin Elisabeth Hakel über die Bedeutung des Start-up-Pakets der Bundesregierung zur Förderung junger, innovativer Unternehmen. Zukunftsinvestitionen erkannte auch Franz Kirchgatterer, der aus Sicht der kleinen Handwerksbetriebe zudem auch Maßnahmen wie die Eindämmung der Normenflut würdigte. Cornelia Ecker wiederum begrüßte die Akzentsetzungen des Budgets in den Bereichen Bildung und Arbeitsplätze. Die Unterstützung der Tourismusbetriebe - so auch die Absicherung der Almhütten und des alpinen Wegenetzes - war ein Anliegen von Maximilian Unterrainer, dem es vor allem auch um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in dieser Branche geht.

ÖVP begrüßt Lohnnebenkostensenkung und Start-up-Programm

Dieses Budget stärke die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, ist Peter Haubner überzeugt. Der ÖVP-Wirtschaftssprecher begrüßte vor allem die stufenweise Absenkung der Lohnnebenkosten und die Fortsetzung des Handwerkerbonus. Positiv beurteilte Haubner auch die Investitionsprämie, von der er sich 1,2 Mrd. € an zusätzlichen Investitionen und wesentliche Impulse für die Beschäftigung erwartet. Entscheidend ist für Haubner ebenso wie für Andreas Hanger insgesamt, dass die Regierung durch das Start-up-Paket Unternehmensgründungen fördert. Die Lohnnebenkostensenkung sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, befand Werner Amon, während Josef Lettenbichler in diesem Zusammenhang von einer Trendumkehr sprach und überdies auf die Abschaffung der kalten Progression drängte. Erfreut über die Lage des Tourismus zeigte sich Gabriel Obernosterer, wenngleich der ÖVP-Tourismussprecher nach wie vor Handlungsbedarf beim Bürokratieabbau ortete. Angelika Winzig wiederum unterstrich die Bedeutung der Internationalisierungsoffensive und rechnete vor, ein € an Exportförderung löse Sachgüterexporte im Wert von 55 € aus. Ihr Fraktionskollege Hermann Schultes hakte hier mit Blick auf die Landwirtschaft ein und wies auf den Stellenwert der Lebensmittelexporte für bäuerlichen Betriebe hin. Handwerkerbonus und Förderung thermischer Sanierung werden die Schaffung von Wohnraum erleichtern und zu leistbarem Wohnen beitragen, gab sich Johann Singer überzeugt. Eva-Maria Himmelbauer freute sich über Schwerpunktsetzungen des Budgets, die die Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft, aber auch die Gründung von Unternehmen fördern. "Das Budget ist auf die Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnitten", resümierte schließlich Brigitte Jank.

FPÖ kritisiert Bürokratie und Russland-Sanktionen

Anders fiel die Bewertung durch die FPÖ aus: Trotz aller guten Vorsätze sei es wieder nicht gelungen, die Bürokratie abzubauen, stellte Bernhard Themessl fest. So seien Förderungen wie etwa die Investitionszuwachsprämie mit einem enormen bürokratischen Aufwand verbunden. Heftige Kritik übte Themessl auch an der Wirtschaftskammer, wobei er sich mit seinem Entschließungsantrag auf Abschaffung der Mehrfachpflichtmitgliedschaften nicht durchsetzen konnte. Von einem Stillstand sprach auch Erwin Angerer, dem Christian Höbart mit der Bemerkung beipflichtete, ein großer Wurf sei dieses Budget wieder nicht geworden. Axel Kassegger warf ebenso wie der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler der Regierung vor, durch ihr Festhalten an den Russland-Sanktionen verursache sie Milliardenschäden bei der Wirtschaft. Er forderte die Politik auf, sich für die wirtschaftlichen Interessen Österreichs einzusetzen und dabei auch Russland und die USA als wichtige Partner zu sehen. Kasseggers brachte in diesem Zusammenhang einen Entschließungsantrag betreffend Aufhebung der Russland-Sanktionen ein. Belastungen der Tourismusbetriebe beklagte Gerald Hauser, der überdies die Stagnation des Budgets der Österreichwerbung beanstandete und in einem Entschließungsantrag die Aufstockung dieser Dotierung verlangte.

Grüne vermissen Maßnahmen zum Klimaschutz

Ruperta Lichtenecker mahnte einen Umbau der Wirtschaft in Richtung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz als Folge des Klimawandels ein, vermisste aber entsprechende Ansätze im Budget. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner kritisierte Kürzungen bei der thermischen Sanierung und warf der Regierung vor, beim Umweltschutz und beim Klimaschutz zu sparen. Sie forderte zudem in einem Entschließungsantrag eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform. Matthias Köchl wiederum pochte als Selbständigen-Sprecher seiner Fraktion auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau.

NEOS drängen auf Entbürokratisierung

"Was die Betriebe brauchen, ist eine Entlastung von der überbordenden Bürokratie", betonte Josef Schellhorn. Die Regierungsparteien sollten einmal Mut beweisen und den "Stillstandbewahrern" in den Kammern widersprechen. Gebot der Stunde ist für den NEOS-Wirtschaftssprecher eine Gewerbeordnungsreform, "die sich gewaschen hat". Mit Skepsis reagierte Nikolaus Alm auf das Start-up-Paket und meinte, die Initiative sei bloß ein Tropfen auf den heißen Stein und werde nicht viel bewegen. Besser wäre es gewesen, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu senken und junge Unternehmen in den ersten drei Jahren von den Lohnnebenkosten zu entlasten.

Team Stronach: Betriebe können nur mit Qualität und Innovationen reüssieren

Mit Nachdruck forderte auch Leopold Steinbichler einen Bürokratieabbau, wobei er feststellte, Investitionen sollten in Richtung Innovation und nicht in die Verwaltung getätigt werden. Der Team Stronach-Wirtschaftssprecher deponierte überdies auch seine Bedenken gegen Globalisierung und internationale Handelsverträge wie CETA und TTIP, die seiner Meinung nach die Probleme nicht lösen können. Österreichs Wirtschaft könne nur mit Qualität bestehen, meinte er und drängte in einem Entschließungsantrag auf die Einführung eines rechtlich verbindlichen Qualitätsgütesiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel.

Mitterlehner: Russland-Sanktionen sind nicht das probateste Mittel

Österreich habe die Wirtschaftskrise überwunden, schreibe Rekordzahlen im Tourismus und verzeichne einen Höchststand bei den Unternehmensgründungen, replizierte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf die Kritik aus den Reihen der Opposition. Er wies vor allem auf das Start-up-Paket und die Internationalisierungsoffensive hin, ließ aber auch die Beanstandungen betreffend Gewerbeordnung nicht gelten. Bei den Betriebsanlagen bewege man sich in die richtige Richtung, betonte er und bekannte sich zugleich zu einem Qualitätssystem von regulierten Gewerben auf Basis von Lehrlingsausbildung und Meisterprüfung. Die Russland-Sanktionen sind für Mitterlehner "nicht das probateste Mittel". Österreich trage sie aus Solidarität mit der EU mit, setze aber im Hintergrund auf Dialog und Verhandlungen, stellte er klar. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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