WB-Schultz/Wirtschaftsparlament: Weniger Vorschriften, mehr Eigenverantwortung

Belastungen für Wirtschaft zu hoch – Vorschriften müssen reduziert und auf Praxistauglichkeit überprüft werden – Kumulationsprinzip weitgehend abschaffen

Wien (OTS) - Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments brachte der Wirtschaftsbund einen Antrag zu Erleichterungen beim Arbeitnehmerschutz ein. „Die Belastungen für die heimische Wirtschaft und den Standort sind zu hoch. Die Flut an Vorschriften und Verboten wird immer größer. Hier braucht es dringend einen Kurswechsel in Richtung schlankere, einfachere Strukturen. Wir müssen mehr Freiräume schaffen, damit sich die Betriebe auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, nämlich Arbeitsplätze schaffen und für Wohlstand sorgen“, betont Martha Schultz, Vizepräsidentin des Österreichischen Wirtschaftsbundes, im heutigen Wirtschaftsparlament.

Als eines der vielen Beispiele für überholte und nicht mehr zeitgemäße Ver- und Gebote, die die Betriebe hemmen, nennt Schultz die rund 1204 Paragrafen im Arbeitnehmerschutz. „Viele Paragrafen sind im Vollzug völlig praxisfern und überbürokratisch. Das führt zu unnötigen Schikanen für die Unternehmer. Hier muss sich etwas ändern“, betont Schultz. Konkret geht es darum, die Fülle an Vorschriften im Arbeitnehmerschutzgesetz zu durchforsten und deutlich zu reduzieren. Zeitgleich müssen alle Vorschriften auf ihre Praxistauglichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

„Wir wollen, dass Eigenverantwortung auf allen Ebenen – auch bei den Arbeitnehmern – stärker gefordert und gefördert wird“, so Schultz, die in puncto Verhältnismäßigkeit auch eine weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht fordert: „Es kann nicht sein, dass ein kleiner Fehler eine horrende, teilweise sogar existenzbedrohende, Strafe nach sich zieht. Hier fordern wir einfach mehr Augenmaß ein.“ (Ende)

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