Industrie zu Budget: Ausgabenseitige Konsolidierung muss fortgesetzt werden

IV-VGS Koren: Aktuelle Niedrigzinspolitik schafft nur scheinbare Entlastung – Pensionsausgaben werden weiter steigen – Vermögensteuer und Arbeitszeitverkürzung kosten Jobs

Wien (OTS) - „Zwar hat die Bundesregierung das sogenannte gesamtstaatliche strukturelle, also konjunkturbereinigte, Defizit im Griff. Allerdings hat das auch mit dem derzeit äußerst günstigen Zinsniveau zu tun, wodurch das Defizit entlastet wird. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen, eine wirkliche ausgabenseitige Konsolidierung bleibt eine der dringendsten Aufgaben“, so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Peter Koren, zum heute, Donnerstag, beschlossenen Budget. Diesem zufolge soll das strukturelle Defizit im den nächsten Jahren zwischen 0,5 und 0,4 Prozent des BIP betragen. Dabei verschaffen auch die aktuell niedrigen Zinsen dem Staat einen vorübergehenden größeren Spielraum, um notwenige Umstrukturierung anpacken zu können. „Es wäre sehr unklug, dieses Zeitfenster verstreichen zu lassen und stattdessen auf ein unrealistisches langfristiges Niedrigzinsszenario zu spekulieren, um auf diese Weise Mehrausgaben zu rechtfertigen. Es ist nur eine Frage der Zeit wann das Zinsniveau wieder steigen wird: Daher führt an einer ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung kein Weg vorbei“, so Koren, der einmal mehr hervorhob, „dass Österreich keine Einnahmen-, sondern ein glasklares Ausgabenproblem hat. Immer wieder erhobene Forderungen nach neuen oder noch höheren Steuern, wie wir das von der Arbeiterkammer laufend hören, ignorieren diese Tatsache sträflich. Schon die Diskussion über neue Steuern in einem Rekordsteuerland wie Österreich befördert die private Investitionszurückhaltung und kostet heimische Arbeitsplätze. Die gilt auch für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich – was wohl kaum im Interesse der AK sein kann“, betonte der Vize-Generalsekretär.

Das heute vom Parlament beschlossene Bundesfinanzgesetz 2017 (BFG 2017) entspreche in den wesentlichen Aspekten der im Frühjahr im Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 beschlossenen Rahmenplanung. Der Finanzierungsvorschlag sehe Auszahlungen in der Höhe von 77,5 Mrd. Euro und Einzahlungen in der Höhe 73,2 Mrd. Euro vor. Das Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP werde unter Berücksichtigung von Mehrauszahlungen für Migration und Terrorbekämpfung somit grundsätzlich beibehalten. „Allerdings dürfen wir, auch wenn die Pensionskosten sich zuletzt etwas günstiger entwickelt haben, nicht aus den Augen verlieren, dass allein aus demografischen Gründen große Kosten auf uns zukommen, da es bei der österreichischen Pensionsversicherung nach wie vor keinen Nachhaltigkeitsfinanzierungsmechanismus gibt“, wie Koren betonte. „Alles andere als nachhaltig“, sei auch die kürzlich beschlossene Einmalzahlung an die Pensionistinnen und Pensionisten, denn „Wahlkampfzuckerl sind wohl kaum ein Ersatz für eine ernsthafte Pensionsreform, wie wir sie dringend bräuchten – im Gegenteil.“ Es sei anzunehmen, dass die Pensionszuschüsse des Bundes an die Pensionsversicherungsträger weiter stark ansteigen und zwischen 2015 bis 2020 um 30 Prozent zunehmen würden. Dazu komme der Anstieg der Pensionen der Beamten, die im Zeitraum 2015 bis 2020 um 16 Prozent wachsen werden. In Summe sei „mit diesem Budget vielleicht die Pflicht erledigt, von der Kür sind wir noch weit entfernt. Wenn wir das Prinzip der Nachhaltigkeit wirklich ernst nehmen wollen, haben wir noch große Herausforderungen vor uns“, wie Koren betonte.

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