WKÖ-Wirtschaftsparlament: Freiheitliche Wirtschaft fordert mutige wirtschaftspolitische Reformen!

Behinderungspolitik der Bundesregierung zerstört die Zukunft heimischer Betriebe. Undurchsichtige Reformen und verfehlte Wirtschaftspolitik unterstreichen die prekäre Situation.

Wien (OTS) - Angesichts der enttäuschenden Reformergebnisse der Bundesregierung verlangt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW und Vizepräsident der WKÖ Bgm. Matthias Krenn Geschlossenheit und Engagement für die Interessen der österreichischen Unternehmerschaft. „Das Drehen an kleinen Stellschrauben lässt Österreich auch weiterhin in den Rankings abstürzen! Gerade jetzt müssen bürokratische Schranken abgebaut, Maßnahmen für Wachstum beschlossen und ernstgemeinte Entlastungen präsentiert werden!“, konkretisierte Krenn.

Nachdem die „große Reform" der Gewerbeordnung geplatzt ist, bleibt der Weg zur Selbstständigkeit auch weiterhin beschwerlich. „Es ist völlig absurd, dass österreichische Unternehmen mit einem 150 Jahre alten Regelwerk konfrontiert sind. Viel schlimmer ist aber die Mutlosigkeit und Ängstlichkeit der Bundesregierung, deren verantwortungsloses Handeln eine tatsächliche Reform verhinderte. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher eine Revision und die Ausarbeitung einer wirklich umfassenden Novelle, die diesen Namen auch verdient!“, führt Krenn weiter aus.

Des Weiteren sorgt die Registrierkassenpflicht auch jetzt noch für Unmut. Große Teile des Gesetzestextes sind unklar und erhöhen den Belastungsdruck auf die heimischen Unternehmer. „Das Bundesministerium für Finanzen verfügte, dass Registrierkasseninvestitionen unlimitiert und sofort abgeschrieben werden dürfen. Doch gerade darüber herrscht bei den Finanzämtern nun Unsicherheit. Es ist nicht eindeutig geklärt, welche Instrumentarien zur Registrierkasse gezählt werden können und welche sofort oder über die Jahre abgeschrieben werden dürfen“, erklärte Krenn.

Der wachsende Fernbusmarkt unterliegt ebenfalls strengen Regularien, welche die wirtschaftliche Dynamik deutlich hemmen. „Deutschland ist den Weg der Liberalisierung bereits 2013 gegangen, wodurch tausende Arbeitsplätze geschaffen wurden und Reisen deutlich billiger geworden sind. Vom freien Wettbewerb sind wir in Österreich noch weit entfernt, da beispielsweise für den Linienverkehr zwischen zwei Städten eine Konzession vom Verkehrsministerium einzuholen ist. Bei überregionalen Strecken haben sowohl die Bundesländer als auch die ÖBB ein Wörtchen mitzureden. Letztere können Konzessionserteilungen sogar verhindern. Es ist sicher nicht im Interesse der Allgemeinheit, staatliche Betriebe, wie die ÖBB, unter Konkurrenzschutz zu stellen. Wir fordern deshalb einen weitgehend freien Fernbusmarkt nach deutschem Vorbild!“, so Krenn abschließend.

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