NEOS Wien/Emmerling ad Wiener Stadtwerke Pensionsregelung: Last-minute-Gesetz ohne Diskussion mit der Opposition

Bettina Emmerling: „Das Wiener Stadtwerke-Zuweisungsgesetz ist eine reine Feuerwehr-Aktion und bräuchte eine ausführlichere Diskussion im Ausschuss.“

Wien (OTS) - Bettina Emmerling, Stadtwerke-Sprecherin von NEOS Wien, zeigt sich anlässlich des heute im Wiener Landtag in einer Feuerwehr-Aktion beschlossenen Wiener Stadtwerke Zuweisungsgesetzes verwundert: „Die Übernahme der Pensionsrückstellungen der Tochterunternehmen durch die Wiener Stadtwerke-Holding lässt viele Fragen offen. Die Rot-Grüne Stadtregierung wusste seit mindestens einem Jahr, dass es hier dringend Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen der Wiener Stadtwerke braucht, bringt dann aber in letzter Minute ohne Hintergrundinformationen eine Gesetzesänderung ein.“

„Der Rechnungshof empfiehlt die Rückübertragung der Pensionslasten in den Haushalt der Stadt – und nicht in die Stadtwerke Holding. Stadträtin Sima richtet uns über die Medien aus, dass das nur ein ‚Zwischenschritt‘ zur Übertragung an die Stadt sei. In der Begründung des Antrages findet sich nichts davon. Personalstadträtin Frauenberger erklärt sich für nicht zuständig und gibt offen zu, dass es keinen Zeitplan für diese weiteren Schritte gibt. Zusätzlich steht die große Frage im Raum, ob die Übernahme der Pensionskosten nicht möglicherweise einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für die Tochterunternehmen darstellt“, erklärt Emmerling.

„Ja, es braucht dringend Maßnahmen, da den Stadtwerken bereits ab Anfang nächsten Jahres eine massive Unterkapitalisierung droht. Es gibt aber eindeutig zu viele offene Fragen und zu wenige Antworten der Rot-Grünen Stadtregierung. Bei einer derart wichtigen Weichenstellung – es geht um 4,5 Milliarden Euro – bräuchte es eine transparente Diskussion im Ausschuss. Wir bringen deshalb einen Absetzungsantrag ein, damit das Thema in den Ausschuss rückverwiesen wird und erwarten uns dort ausführliche Informationen“, schließt Bettina Emmerling.

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