Wr. Landtag – Meidlinger (SPÖ): Angebliche Peanuts sind wichtige Bausteine im Sparprogramm

Erwartungsgemäß zeigt sich das neoliberale Gedankengut der Neos rasch in ihrer Gewerkschaftsfeindlichkeit

Wien (OTS) - „Es ist nicht verwunderlich, dass in einer Aktuellen Stunde rasch das Gedankengut einer neoliberalen Partei zum Vorschein kommt, die Arbeitnehmerrechte schlecht macht und gewerkschaftsfeindliche Aussagen trifft“, so SP-Landtagsabgeordneter Ing. Christian Meidlinger in Richtung der Neos. „Und der FPÖ fällt dazu nichts Besseres ein, als bei der Mindestsicherung zu sparen. Was Sie damit meinen, ist ‚Schuld sind die Ausländer’ – das hätten Sie ruhig so ansprechen können, wir haben es alle verstanden.“

Was von der Opposition verächtlich „Peanuts“ genannt werde, seien in Summe wichtige Bausteine im Sparprogramm. „‚Wiener Wohnen’, die Bündelung der Sozialarbeit, das Spitalskonzept 2030, das Geriatriekonzept – diese Liste ließe sich noch länger fortsetzen“, erklärt Meidlinger.

„So viele Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“

„Bei der Deregulierung gilt: So viele Regeln wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“, so Meidlinger weiter. „Beim Digitalen Wandel muss man sich anschauen, was wir analog brauchen und was digitalisiert werden kann. Und wie kann das in einer Metropole mit bald zwei Millionen Einwohnern funktionieren?“

Wien sei nicht losgelöst vom Rest der Welt, führt Meidlinger weiter aus. „Wir leben in einer Wirtschaftskrise mit 21 Millionen Arbeitslosen in Europa. Dass sich das nicht auch auf Wien niederschlägt, war nicht zu erwarten. Und während die Neos gerne Gewerkschafter diskreditieren, interessiert es sie nicht, wo in Europa die 1.000 Milliarden an nicht gezahlten Steuern geblieben sind, die wir bräuchten, um das europäische Wohlfahrtssystem aufrechtzuerhalten.“

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