Weidenholzer: „Türkei-Resolution ist ein Zeichen für Grundrechte und Demokratie"

EU-Parlament stimmt Einfrieren der Beitritts-Verhandlungen zu

Wien (OTS/SK) - Das Europaparlament hat heute über eine Resolution abgestimmt, um die Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei einzufrieren. Die Resolution wurde mit einer breiten Mehrheit von 479 zu 37 Stimmen angenommen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten. Mit dieser Resolution zeigen wir eine klare Haltung, bis die türkische Regierung zu diesen Werten zurückkehrt. Das Signal ist eindeutig: Grundrechte sind unteilbar“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer. ****

Der Vorstoß ist eine Reaktion auf die jüngste Verhaftungswelle in der Türkei in der Folge des Putschversuchs Mitte Juli. Die Türkei-Resolution fordert neben dem Einfrieren der Beitritts-Verhandlungen auch eine Prüfung der Gelder, die an die Beitrittsländer gehen. So könne die EU regeln, wie dieses Geld genau verteilt wird. Als nächsten Schritt muss die Position vom Rat der EU aufgegriffen werden. (Schluss) bj/mp

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