SP-Mörk: Wien ist treibende Kraft für Veränderungen bei Mindestsicherung

Wien (OTS/SPW-K) - "Die ÖVP wird nicht müde, ihre haltlosen Anschuldigungen gegenüber Sozialstadträtin Sonja Wehsely zu wiederholen und unterstellt in der Dauerschleife zu Unrecht Reformverweigerung in Sachen Mindestsicherung. Das zeigt einmal mehr, dass sie reine Polemik betreibt", reagiert Gemeinderätin Gabriele Mörk auf die neuerlichen Angriffe der ÖVP. "Wien ist ganz im Gegenteil die treibende Kraft für Veränderungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und steht nach dem Scheitern einer bundesheinheitlichen Lösung, die im Übrigen durch die ÖVP verhindert wurde, vor großen Herausforderungen", so Mörk.

"Auch ohne eine bundesweite 15a-Vereinbarung gibt es weiterhin das Wiener Mindestsicherungsgesetz. Es ist klar, dass es hier Veränderungen braucht, um auf neue Herausforderungen zu reagieren", meint Mörk. "Wien ist aktiv mit der Erarbeitung von Maßnahmen und Vorschlägen beschäftigt, um die Wiener Mindestsicherung zukunftsfit zu machen." Ein ganz zentraler Punkt dabei wird der verstärkte Fokus auf Sach- anstatt Geldleistungen sein. Aber auch eine Einschleifregelung wird Teil eines Maßnahmenpakets sein, um die Mindestsicherung zu modernisieren. "Ein ganz besonders wichtiger Aspekt ist uns die Integration von MindestsicherungsbezieherInnen in den Arbeitsmarkt. Mit der "Wiener Jugendunterstützung - Back to the Future" werden junge Menschen durch engmaschige Betreuung und Erwerbsorientierung schnellstmöglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert", erläutert Mörk. Auch wird erarbeitet, welche Lösungen es vor allem für Asylberechtigte braucht, um die Integration zu fördern aber auch zu fordern. "Man sieht, dass es sich bei der Reform der Mindestsicherung um ein hochkomplexes Thema handelt. Die Vorgehensweise der ÖVP, zu suggerieren, eine Deckelung der Bezüge würde alle Probleme lösen, ist nicht nur falsch, sondern führt auch die BürgerInnen in die Irre", betont die Gemeinderätin.

ÖVP ist der eigentliche Reformverweigerer=

"Jedes Bundesland muss nun eine eigene Lösung umsetzen, das wiederrum wird zu einem Fleckerlteppich führen - und maßgeblich dafür verantwortlich sind Teile der ÖVP", ärgert sich Mörk. Hätte sich die Minderheit in der ÖVP, der Mehrheitsmeinung innerhalb der eigenen Partei angeschlossen, wäre eine bundeseinheitliche Lösung möglich gewesen. Durch den Alleingang einiger Bundesländer werden dort die Bedingungen für MindestsicherungsbezieherInnen verschlechtert und scheinbar wird erwartet, dass Wien das alleine abfedert. "Aber diese Last wird Wien garantiert nicht alleine tragen. Anstatt mit einer Hetzkampagne gegen die Stadträtin Aufmerksamkeit zu erhaschen, geht es darum, langfristige Verbesserungen für MindestsicherungsbezieherInnen und alle Wienerinnen und Wiener zu erarbeiten. Und daran sollte auch die ÖVP denken."

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