Juraczka/Ulm: Mehr Effizienz für budgetären Spielraum in Wien

Ohne große Einsparungsbeträge keine sinnvolle Reform - "Speck" im stadtnahen Bereich angehen - Weniger Geld für "Freunde und Bekannte" von Rot-Grün

Wien (OTS) - Zahlreiche Vorschläge für mehr Effizienz und Einsparungspotentiale in der Stadt lieferten heute der Klubobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka, sowie ÖVP-Gemeinderat Wolfgang Ulm im Rahmen der Aktuellen Stunde. Juraczka nannte dazu etwa den jährlichen Zuschuss der Stadt von 700 Mio. Euro an die Wiener Linien, die nicht umgesetzte Beamtenpensionsreform, die notwendige Reduktion der Frühpensionen, eine ernsthafte Besoldungsreform sowie das Einsparungspotential im Gesundheitsbereich, das sich laut Eco Austria im siebenstelligen Bereich befinde. „Bringen wir endlich wieder Effizienz in das System, um budgetär wieder den Spielraum zu bekommen, den wir brauchen“, so Juraczka.

ÖVP Gemeinderat Wolfgang Ulm wies darauf hin, dass es Reformen vor allem dort brauche, wo es um große Beträge gehe. „Denn ohne die großen Beträge gibt es keine sinnvolle Reform“, so Ulm. Gerade im stadtnahen Bereich habe sich ein „Speck“ angesammelt, den man sich genauer anschauen müsse. Schließlich sei es nicht einzusehen, warum zum Magistrat der Stadt Wien noch zusätzliche Parallelstrukturen mit Beratern und Agenturen aufgebaut werden. Laut Rechnungshof seien die Gehälter im stadtnahen Bereich auch viel höher als bei den Beamten. Am teuersten kommen Geschäfte ohne Ausschreibungen und ohne Bieterverfahren, dafür aber mit „Freunden und Bekannten“ von Rot-Grün. Als Beispiele nannte Ulm das Media Quarter Marx, Town Town, das Pensionistenheim Atzgersdorf und das Bürohaus Campus West in Aspern.

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