Stöger: Bundesregierung begegnet berechtigten Sorgen der Menschen mit wirkungsvollen Maßnahmen

Sozialminister bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer in Linz

Wien (OTS/BMASK) - Einen Überblick über die zentralen Herausforderungen der Sozial- und Arbeitsmarkpolitik gab Sozialminister Alois Stöger am Donnerstag bei der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer in Linz. Investitionen in die Wirtschaft, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Vorbereitungen auf den digitalen Wandel seien die geeigneten Maßnahmen. Stöger warnte vor rechtspopulistischen Heilsversprechungen und unterstrich die Erfolge von Regierung und Sozialpartnerschaft in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsimpulsen und Pensionen.****

Als aktuelle Herausforderungen in Österreich und Europa führte Stöger an: Die Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit, die EU-Sparpolitik und Menschen auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung. „Die Menschen sind verunsichert, haben berechtigte Sorgen vor Jobverlust, Abstiegsangst und Altersarmut. Rechtspopulisten nutzen diese Situation für ihre Eigeninteressen aus. Sie hetzen gegen die so genannten Eliten und spielen dabei Arme gegen Ärmere aus“.

Das sei weder Stil noch Inhalt seiner Politik, er setze vielmehr auf wirkungsvolle Maßnahmen. Bei den Pensionen sei in Verhandlungen ein gutes Paket erreicht worden. Sämtliche Punkte seien bereits vom Ministerrat beschlossen. Dazu zählen die Erhöhung der Mindestpension bei langer Erwerbstätigkeit auf 1.000 Euro und ein umfassendes REHA-Paket, die Wiedereingliederung nach langem Krankenstand, die Pensionsanhebung um 0,8 Prozent und schließlich die Einmalzahlung von 100 Euro netto.

„Zentral für die Pensionen ist der Arbeitsmarkt“, so Stöger. „Für Wirtschaftswachstum brauchen wir Investitionen. Darum hat die Bundesregierung ein Investitions- und Arbeitsmarktpaket beschlossen". Das kommunale Investitionsprogramm bedeute schnelle Investitionen in die regionale Wirtschaft und schaffe 7.000 Arbeitsplätze. Die KMU-Zuwachsprämie bringe zusätzlich 2.300 neue und sichere 23.000 Jobs.

Abschließend skizzierte der Sozialminister die großen Herausforderungen der digitalen Zukunft. Diese reichen vom Umbruch durch Digitalisierung und Technologieentwicklung bis zu neuen Arbeitsformen und wie die Politik darauf reagieren soll. „Viele Menschen kommen mit den immer schnelleren Veränderungsprozessen nicht mehr mit‎. Was ist in Zukunft die Rolle der ArbeitnehmerInnen und wie werden sie arbeitsrechtlich und sozial abgesichert? Da braucht es Institutionen, die steuern und den Blick darauf haben. Mit solchen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen. Die Themen gehen uns sicher nicht aus", so Stöger abschließend. (Schluss)

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