FW-Bundesobmann Krenn im Wirtschaftsparlament: Wir brauchen Reformen, die auch als solche erkannt und verstanden werden!

Krenn fordert Maßnahmen zur Reduktion der Steuerlast, eine effizientere Gewerbeordnung sowie eine Reorganisation der Wirtschaftskammer.

Wien (OTS) - „Gesetzte Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und der Investitionstätigkeit sind schön und gut, aber sie generieren keine langfristigen positiven Effekte. Wir müssen jetzt einfach Klartext sprechen!“, das stellte heute der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Bgm. Matthias Krenn in seiner Rede im Wirtschaftsparlament fest. Die politischen Entscheidungsträger agieren „planlos und fahrlässig“. „Die Steuerbelastung für Unternehmen ist auf einem Rekordhoch. Mit einer Gesamtsteuerrate von 51,6 Prozent legen unsere Betriebe 11 Prozent mehr ab als der europäische Durchschnitt!“, so Krenn. Ebenso kam die angekündigte Struktur- und Verwaltungsreform nie über den Ankündigungsstatus hinaus.

Klare Worte fand Krenn für das gescheiterte Projekt zur Reform der Gewerbeordnung, welche letztendlich wieder einem faulen Kompromiss zum Opfer fiel. „Diese sogenannte Reform verdient diesen Namen nicht. Es ist nur eine Verschiebung der Kostenstruktur. Solange Verwaltungsaufgaben nicht effizienter gestaltet werden, solange wird diese Republik Schulden machen!“, so Krenn weiter. Auch die europäische Zusammenarbeit sollte gestärkt werden, um dem „Mittelstand“ wieder auf die Beine helfen zu können. „Es braucht kollektive Entschlossenheit, wenn es darum geht, die drohenden Eigenkapitalvorschriften von Basel IV abzuwehren. Hier kommt für die europäische Realwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze ein gefährliches Regelwerk auf uns zu!“, warnte der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

Abschließend präsentierte Krenn noch Ideen und Vorschläge zur Reform der Wirtschaftskammer. „Wir werden eine große herzeigbare und umfassende Reform unterstützen. Die Abschaffung der Mehrfachpflichtmitgliedschaft und des Faktor 10 sind für uns ein zentrales Anliegen. Aber auch die Direktwahl des Wirtschaftsparlaments und eine Entbürokratisierung des Wahlrechts gehören zu unseren Forderungen. Es braucht den absoluten Willen und die Bereitschaft, Veränderungen hervorzurufen. Das ist unser Anspruch an eine Reform!“, so Krenn abschließend.

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