NEOS Wien/Meinl-Reisinger ad Landtag: Die Stadt braucht dringend einen Abspeckplan!

Beate Meinl-Reisinger: „Wir wollen beim aufgeblähten Politik- und Verwaltungsapparat sparen und die Leistungen für alle Wiener erhalten, deshalb machen wir den Abspeckplan zum Thema.“

Wien (OTS) - „Die Rot-Grüne Stadtregierung schafft es einfach nicht Schulden abzubauen oder zumindest einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das zeigen die Budgetzahlen für 2017 ganz deutlich. Der Stadt fehlt das Geld für notwendige Investitionen in Bildung, in den Standort und in die Zukunft. Stattdessen gibt Rot-Grün Geld für sinnlose Posten wie nicht amtsführende Stadträte, für Förderungen an parteinahe Vereine und für eine völlig überbordende Verwaltung aus. Wien braucht deshalb dringend einen Rettungsplan“, betont NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. „Das Wort Verwaltungsreform kann möglicherweise niemand mehr hören. Es ist aber genau das, was Wien braucht – gemeinsam mit einer Verschlankung des gierigen aufgeblähten Wiener Politsystems. Rot-Grün muss endlich aufhören, sich auf Kosten der Steuerzahlenden zu bedienen. NEOS hat als einzige Fraktion einen Abspeckplan für Wien ausgearbeitet und heute in der Aktuellen Stunde des Landtags eingebracht. Wir wollen 500 Millionen bei Politik und Bürokratie einsparen, ohne dass es zu einem Leistungsverlust für die Wiener Bevölkerung kommt.“

„Niemand braucht nicht amtsführende Stadträte, niemand braucht 23 Bezirksparlamente, niemand hat etwas davon, wenn 100 Gemeinderäte auf der Geldtasche der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler liegen. Die Privilegien der Wiener Beamten bei Pensionen, Urlaub oder Freistellung für politische Aktivitäten sind nicht nur unfair, sondern müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden. Es ist endlich Zeit Verantwortung zu übernehmen. Wien muss abspecken und wir wissen wie“, erklärte NEOS Wien Generationensprecher Christoph Wiederkehr in der Aktuellen Stunde. „Deshalb bringt NEOS Wien den Antrag ein, dass die Verwaltung der Bezirke in 11 Stadtteilparlamente mit direkt gewählten Stadtteilvorstehern zusammengefasst wird. Zusätzlich sollen die überflüssigen 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreterposten abgeschafft und die Zahl der Bezirksräte halbiert werden. Alleine damit können wir uns 27 Millionen Euro pro Jahr einsparen.“

„Der aktuelle Schuldenkurs der Stadtregierung fährt Wien an die Wand“, warnt Meinl-Reisinger. „Ende 2017 wird der Schuldenstand schon bei mindestens 6,5 Milliarden liegen. Das ist Verantwortungslosigkeit in Zahlen gegossen. Wir nehmen uns mit dieser Schuldenlast jegliche Handlungsfähigkeit für notwendige Investitionen für die Zukunft. Ich appelliere einmal mehr an Rot-Grün, unsere Vorschläge zu übernehmen und für sinnvolle Reformen bereit zu sein“, schließt die Klubobfrau.

Link zum Abspeckplan:
http://bit.ly/2fY3Bf9

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