Singer zur Wohnbauförderung: Wohnbauförderungsbeitrag in Landeskompetenz ist sinnvoller Schritt

ÖVP-Wohnbausprecher: Länderpakt zur Eindämmung der Kosten im Wohnbau unterstützt Bestreben nach leistbarem Wohnen

Wien (OTS) - Zufrieden mit den Ergebnissen der Finanzausgleichsverhandlungen für den Wohnbau zeigt sich ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer heute, Donnerstag, anlässlich der Budgetdebatte im Parlament. Konkret begrüßt der Nationalratsabgeordnete die Überführung des Wohnbauförderungsbeitrags in eine ausschließliche Landesabgabe – bisher wurde das Aufkommen im Verhältnis 19,45 Prozent Bund zu 80,55 Prozent Länder aufgeteilt. Der Wohnbauförderungsbeitrag eigne sich ganz besonders für einen ersten Schritt in Richtung mehr Abgabenautonomie der Länder, denn: "Die Wohnbauförderung liegt in Gesetzgebung und Vollziehung in der Zuständigkeit und damit der Verantwortung der Länder. Zudem wird der Wohnbauförderungsbeitrag bereits jetzt weitgehend regional über die Gebietskrankenkassen eingehoben", erklärt Singer und weiter: "Mit der Umstellung erhalten die Länder auch volle Autonomie hinsichtlich des Tarifs. Ich bin überzeugt, dass die Länder mit der Autonomie verantwortungsbewusst umgehen werden und die Mittel ihrem Zweck entsprechend einsetzen."

Der ÖVP-Wohnbausprecher begrüßt weiters die Neuregelung des Wohnbauförderungs-Zweckzuschusses von insgesamt 180 Millionen Euro, der den Ländern verwaltungseinfach und ohne Antragserfordernis gewährt wird. "Die besonderen Kriterien der Vergangenheit konnte nur das Bundesland Wien erfüllen und somit als einziges Bundesland Mittel in der Höhe von 30 Millionen Euro im Jahr 2015 abholen", so Singer.

Besonders erfreut ist Singer über die Verpflichtung der Länder, bis 2018 ein Paket zur Eindämmung der Kosten im Wohnbau zu schnüren. Dabei sollen unter anderem bundesweit einheitliche Regelungen zu technischen Vorschriften in den Bauordnungen sowie eine generelle Rücknahme von überhöhten Standards und Normen umgesetzt werden. "Übertriebene Reglementierungen haben sich in der Vergangenheit als Preistreiber im Wohnbau erwiesen. Ihre Eindämmung wird daher ein wichtiger Beitrag in unserem Bestreben sein, die Bau- und Wohnkosten für die Österreicherinnen und Österreicher möglichst gering zu halten", ist Singer überzeugt.

Dass es im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zu keiner generellen Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel gekommen ist, ist für den ÖVP-Wohnbausprecher nachrangig: "Entscheidend ist für mich, wie viel Mittel die Länder letztendlich für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellen – und hier stimmt die Entwicklung. Die Ausgaben in der Wohnbauförderung sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, mit einem Allzeithoch von 2,95 Milliarden Euro im Jahr 2014."

Als klares Bekenntnis der Länder für eine Fortsetzung dieser Politik wertet der ÖVP-Abgeordnete die Selbstverpflichtung der Länder, über zumindest zwei Jahre Wohnbauprogramme mit einer verbindlichen Wohnbauleistung zu erstellen und dafür ausreichend Mittel zu binden. "Diesen Leistungsnachweis haben die Länder gemeinsam mit den Gemeinden jährlich zu veröffentlichen, womit auch für eine entsprechende Transparenz gesorgt ist", so Singer abschließend. (Schluss)

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