Blümel: Wehsely ist die personifizierte Reformverweigerung

Stadträtin betreibt weiterhin sture Realitätsverweigerung – Wien braucht endlich Gerechtigkeit, statt überbordende Sozialanreize - Wehsely mehr als rücktrittsreif

Wien (OTS) - „Anstatt endlich über ihren Schatten zu springen und die dringend notwendige Reform der Wiener Mindestsicherung zu ermöglichen, betreibt Stadträtin Wehsely weiterhin sture Realitätsverweigerung und ideologisch verblendete Beschönigung. Sie hat heute abermals sehr deutlich gezeigt, dass sie die personifizierte Reformverweigerung darstellt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der heutigen Fragestunde im Wiener Landtag.

Aufgrund der Politik von Rot-Grün und vor allem der zuständigen Stadträtin Wehsely werde Wien immer mehr zum Sozialhilfemagneten. „Denn nirgendwo sonst bekommt man so viel an Sozialleistungen für so wenig an Eigenleistung. Es ist daher leider nicht verwunderlich, wenn all jene nach Wien kommen, die möglichst wenig tun aber möglichst viel bekommen wollen. Wir brauchen aber endlich wieder Gerechtigkeit, statt überbordende Sozialanreize“, so Blümel: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“. Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sei dabei ebenso zwingend notwendig, wie die Voraussetzung, dass Mindestsicherung erst dann bezogen werden könne, wenn zuvor auch in das System eingezahlt worden ist.

„Auch die heutige Anfragebeantwortung hat neuerlich unter Beweis gestellt, dass Wehsely mehr als rücktrittsreif ist. Denn solange sie die Verantwortung für diesen Bereich hat, wird sich nichts ändern und damit wird Wien immer mehr selbst zum Sozialfall gemacht. Die dringende Refom der Wiener Mindestsicherung und die zahlreichen Baustellen im Sozial- und Gesundheitsressort können letztendlich nur dann gelöst werden, wenn Stadträtin Wehsely endlich ihren Hut nimmt und zurücktritt“, so Blümel abschließend.

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