12. Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 12. Wiener Landtag begann wie üblich um 9 Uhr. Zu Beginn bat Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz (SPÖ) die MandatarInnen um Unterstützung der „white ribbon-Kampagne“ beziehungsweise der Aktion „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“.

Anschließend begann die Fragestunde: LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) stellte die erste Anfrage an Sozialstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) bezüglich der Situation der Mindestsicherung. Wehsely antwortete, dass es keine Einigung zur 15a-Vereinbarung mit dem Bund betreffend der bedarfsorientierten Mindestsicherung gebe; Ziel in Wien sei aber die Leistung die vor Armut, insbesondere vor Kinderarmut schütze, auf hohem Niveau beizubehalten. Die Regelungen in Oberösterreich und Niederösterreich seien laut Wehsely rechtswidrig. Wien werde diese Vorgangsweise nicht wählen.

Die zweite Anfrage richtete LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) anstelle von Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) an Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung „Am Marchfeldkanal“. Ludwig sagte, dass es hier um zwei Dinge gehe, das Bauprojekt selbst und die Baufeldfreimachung, das heißt die Gestaltung des Baugrundes, damit die Ziesel nicht beeinflußt würden. Für Ziesel gebe es laut Ludwig sehr strenge Auflagen. 9.000 Ziesel würden derzeit in Wien leben. Weiters sagte er, dass die baurechtliche Genehmigung bereits erfolgt sei, die naturschutzrechtliche Genehmigung laufe. Kein Ziesel sei von den Baumaßnahmen betroffen, versicherte Ludwig.

Die dritte Anfrage richtete LAbg BA Petr Baxant (SPÖ) an Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) bezüglich Finanzausgleich 2017-2021. Brauner betonte, dass der Finanzausgleich zentrale Grundlage für die Arbeit der Stadtregierung sei, es gehe um ein Volumen von 80 Milliarden Euro. Alle VerhandlungspartnerInnen waren sich einig, dass die abgeschlossenen Finanzausgleichverhandlungen die schwierigsten, die je geführt wurden, waren. Wien nehme dabei eine Sonderstellung ein. Brauner führte unter anderem die soziale Zusammensetzung der Stadt, die überregionalen Aufgaben, die PendlerInnen und das dynamische Wachstum der Stadt als Beispiele an. Mit dem Ergebnis der Verhandlungen könne Wien zufrieden sein, so Brauner. Als Erfolge zählte sie unter anderem die Verlängerung des Pflegefonds und 15a-Vereinbarungen sowie die Einführung der Aufgabenorientierung in verschiedenen Bereichen auf.

(Forts.) hie/hul

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