Vilimsky: "Gut, dass Schulz geht. Juncker soll folgen"

Der Präsident des Europaparlaments wechselt in die deutsche Politik

Wien (OTS) - „Dass Martin Schulz sich nun offenbar entschlossen hat, das Europaparlament zu verlassen, ist eine gute Nachricht“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Wenn nun auch noch EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker den Hut nimmt, könnte sich die EU endlich wieder besser entwickeln“, so Vilimsky.

Schulz und Juncker seien zentrale Proponenten des Zentralismus der Brüsseler Regularienfabrik, der stets darauf ausgerichtet sei, noch mehr Macht auf Unionsebene zu ziehen und die Souveränität der Mitgliedsstaaten Stück für Stück zu beschneiden, sagte Vilimsky. Und weiter: „Diesen Kurs kann man als gescheitert betrachten, da wesentliche Teile der Bevölkerung dabei nicht mehr mitmachen wollen.“

„Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung war die Entscheidung der Briten, die EU verlassen zu wollen. Entgegen allen Beteuerungen haben Schulz und Juncker das Zentralisierungstempo noch verschärft, zuletzt etwa durch das Vorantreiben von Verteidigungsunion und europäischer Armee“, so Vilimsky. „Auch das absurde Festhalten an Beitrittsverhandlungen mit der islamistischen Präsidialdiktatur in der Türkei seitens des EU-Führungs-Duos ist völlig unverständlich und rational niemandem mehr erklärbar“, sagte Vilimsky.

Der Abgang von Schulz biete jedenfalls die „Chance für einen Neustart der europäischen Kooperation, vor allem dann, wenn auch Kommissionschef Juncker einsieht, dass seine Zeit abgelaufen ist“, so der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament.

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