Heftige Debatte über Klimaschutz und ländliche Entwicklung im Nationalrat

Rupprechter will allen BäuerInnen helfen und setzt dabei auf das Parlament

Wien (PK) - Noch ist die Entscheidung der Europäischen Union über die Aufteilung der Klimaschutzziele zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris auf die EU-Mitgliedsländer nicht gefallen. Daher hat die Bundesregierung ihre Klima- und Energiestrategie - die auf der EU-Klimapolitik aufbaut - noch nicht präsentiert. Beides wird für 2017 erwartet. Im Haushaltsentwurf für 2017, dessen Auszahlungsrahmen für die Umwelt mit 608,2 Mio. € um 19,3 Mio. € kleiner ist als 2016 -sind zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen also noch nicht budgetiert. Umweltminister Andrä Rupprechter teilte dem Nationalrat in der Debatte über sein Budget für 2017 aber die Absicht mit, für den Klimaschutz Rücklagen von 100 Mio. € aufzulösen. Konkret geht es Rupprechter um die Förderung erneuerbarer Energieträger, von Ökostrom, öffentlichem Verkehr und von Elektromobilität. Wichtig ist ihm auch die thermische Sanierung von Gebäuden sowie Forschung und Entwicklung für die Dekarbonisierung. Denn der Klimavertrag von Paris erfordert einen Umbau der Weltwirtschaft auf kohlenstoffneutrale Produktion bis 2050. Diese Zielsetzung reicht weit über das Umweltbudget hinaus und umfasst mindestens auch die Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaft.

Wesentliche Beiträge zur Entlastung der Atmosphäre und zum Klimaschutz leisten auch Land- und Forstwirte. Beim Aufbau von Humus wird CO2 in Wald- und Ackerböden gebunden. In der gemeinsamen Debatte über die Budgets des Landwirtschafts- und Umweltministers nahmen die Sorgen der BäuerInnen wegen ihrer Einkommensverluste zentralen Raum ein. Das Agrarbudget von Bundesminister Andrä Rupprechter sieht Auszahlungen von 2,138 Mrd. € vor - 1,768 Mrd. € davon für Landwirtschaft und ländlichen Raum, 206,7 Mio. € für Forstwirtschaft und Naturgefahrenmanagement und 163,1 Mio. € für die Zentralstelle in Wien. Rupprechter will vor allem den ländlichen Raum stärken und eine effiziente, ressourcenschonende, flächendeckende landwirtschaftliche Produktion sowie den Agrarexport absichern. Dazu kommt der Schutz der Bevölkerung und der Lebensräume vor Naturgefahren wie Hochwasser, Lawinen, Muren, Steinschlag und Hangrutschungen. "Wir wollen jeden Cent an EU-Mitteln abholen", versprach Bundesminister Andrä Rupprechter und berichtete, dass Österreich bei der ländlichen Entwicklung Nettoempfänger sei. Eine Lanze brach der Ressortchef auch für den biologischen Landbau, für die Unterstützung von BergbäuerInnen und für das Freihandelsabkommen CETA, von dem er sich zusätzliche Exportchancen für die heimische Landwirtschaft erwartet.

Heftige Debatte zur Sistierung von Sozialbeiträgen der BäuerInnen

ÖVP-Landwirtschaftssprecher Jakob Auer betonte die Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung der Kulturlandschaft sowie als wichtigen Jobmotor und Wirtschaftsfaktor. In Richtung Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter betonte er, der Minister habe das Agrarbudget positiv verhandelt, er ermögliche dringend notwendige Exporte und habe entscheidend geholfen, die BäurInnen bei der Bewältigung von Frostschäden zu berücksichtigen. Hier hakte auch Erwin Preiner (S) ein, der sich aber für die betroffenen Betriebe eine bessere Unterstützung wünschte. Zudem hätte er sich gerade in für BergBäuerInnen und NebenerwerbsBäuerInnen wirtschaftlich schweren Zeiten auch mehr Etat im Budget sowie mehr Mittel für die Bio-Landwirtschaft erwartet, so der SPÖ-Abgeordnete, der mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine stärkere Berücksichtigung des Arbeitskräfteeinsatzes bei den Agrarförderungen vorschlug.

Heftige Kritik kam von Harald Jannach (F), der vor allem fehlende Aktivmaßnahmen bemängelte und von Bundesminister Rupprechter Einsparungen in der Verwaltung und eine stärkere Entlastung der BäuerInnen erwartet hätte.

Opposition verlangt mehr Transparenz bei der Agrarmarkt Austria

Kritik übte die Opposition vor allem an der Agrarmarkt Austria (AMA). Die steigenden Personalkosten prangerte vor allem Harald Jannach (F) an, der zudem Ineffizienz und "Vetternwirtschaft" bei der AMA-Marketing kritisierte. Ähnlich sah dies Wolfgang Pirklhuber (G), der von Minister Rupprechter eine Reform des AMA-Gesetzes forderte, wobei er mehr Transparenz bei der Verwendung von bäuerlichen Beiträgen und von EU-Förderungen verlangte und auf Probleme im Aufsichtsrat hinwies. Eine ähnliche Forderung erhob Josef Schellhorn und erinnerte an einen Entschließungsantrag seiner Fraktion, worin er Reformen bei Auftragsvergaben, Maßnahmen gegen Personalverstrickungen und Einsparungen bei den Verwaltungskosten fordert. Auch Leopold Steinbichler (T) kritisierte die Politik der AMA-Marketing, durch die KonsumentInnen geschädigt würden. Die Ernährungssouveränität der Menschen und die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln ist wichtig, betonte der Abgeordnete und beantragte eine Palmöl- und Palmfettsteuer.

Erwin Preiner (S) lobte die Sistierung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge im 4. Quartal als sozial gerecht, da 80% der Landwirte davon profitieren. Josef Schellhorn (N) sprach in diesem Zusammenhang von "giftigen Bonbons", da der Tourismus vor ähnlichen Problemen stünde, es dort aber nicht zu einer Beitragsbefreiung komme. Kritik an der Maßnahme äußerte auch Harald Jannach (F), der eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ortete. Wolfgang Pirklhuber (G) lobte zwar die sozialen Überlegungen hinter dieser Maßnahme, kritisierte aber die mangelnde soziale Gerechtigkeit im Agrarfördersystem und verlangte eine Reform des Vergabesystems.

ÖVP: Mehr Geld für den Klimaschutz 2017 und 2018

Johann Höfinger (V) widersprach der vielfach geäußerten Meinung, dass Leistungen für den Umweltschutz zurückgenommen werden. Tatsächlich stehe für den Klimaschutz mehr Geld zur Verfügung, etwa jene 72 Mio. €, die die Regierung zur Förderung der Elektromobilität ausgeben wird. 100 Mio. € an Rücklagen werden in den kommenden beiden Jahren für den Klimaschutz aufgewendet. Er erwarte sich einen enormen Schub für den Klimaschutz, sagte Höfinger. Zur Diskussion um die Hilfe für die BäuerInnen merkte Höfinger an, dass er es für unerlässlich halte ein wirksames Maßnahmenpaket zu schnüren.

SPÖ für thermische Sanierung und mehr Elektromobilität

Klaus Uwe Feichtinger (S) wies auf die Absicht hin, eine Klimaschutzoffensive mit den Schwerpunkten Elektromobilität, erneuerbare Energieträger und thermische Sanierung von Gebäuden mit einer Rücklagenauflösung von 100 Mio. € für die Jahre 2017 und 2018 zu finanzieren. Von der Umsetzung dieses Programms erhofft sich Feichtinger viele Green Jobs. Sein Wunsch an Umweltminister Rupprechter lautet auf intensive Bemühungen, Wirtschaft und Bundesländer an der Finanzierung des internationalen Klimaschutzfonds zu beteiligen.

FPÖ für erneuerbare Energieträger, gegen höhere Dieselsteuer

Walter Rauch (F) zeigte sich unzufrieden mit dem Umweltbudget für das kommende Jahr, kritisierte eine nur mangelhafte Erfüllung österreichischer Hausaufgaben beim Klimaschutz und warnte vor der beabsichtigten Erhöhung der Besteuerung von Dieseltreibstoff im Interesse heimischer PendlerInnen, die etwa in seiner südoststeirischen Heimat einen Anteil von 72% der Bevölkerung ausmachen. Demgegenüber tritt die FPÖ für Anreize ein, verstärkt erneuerbare Energieträger zu nutzen, sagte Walter Rauch und äußerte sich positiv zur heute präsentierten E-Mobilitätsstrategie der Bundesregierung.

Grüne: Österreich beim Klimaschutz international im Abseits

Christiane Brunner (G) berichtete dem Nationalrat von der Klimaschutzkonferenz in Marrakesch, wo viele internationale Unternehmen deutlich gemacht haben, dass sie den Klimaschutz und die Orientierung auf eine CO2-freie Energieproduktion in ihre Geschäftsstrategien übernehmen und damit viele Green Jobs schaffen wollen. Österreich stehe dabei bedauerlicherweise im Abseits, kritisierte die Vorsitzende des Umweltausschusses und warf der Regierung vor, damit der Volkswirtschaft zu schaden. Das Umweltbudget sei ungenügend, es sehe keinen Ausstieg aus den Ölheizungen vor. Die Grünen werden daher eine Novelle zum Umweltbudget 2017 vorlegen und vorschlagen, 400 Mio. € aus der Förderung klimaschädlicher Produktionsweisen zur Förderung der Energiewende und der thermischen Gebäudesanierung umzuschichten. Lob spendete Brunner für die jüngst unterbreiteten Elektromobilitätsvorschläge der Bundesregierung. Das Umweltbudget müsse aber endlich strukturell den Anforderungen angepasst werden - immer nur Rücklagen aufzulösen, reiche nicht aus, um den Weltklimavertrag von Paris auch in Österreich umzusetzen.

NEOS drängen auf technische Innovationen beim Klimaschutz

Auch Michael Bernhard (N) kritisierte den vorgelegten Entwurf für ein Umweltbudget, in dem "frei von Innovationsambitionen" gespart werde und die Umsetzung des Weltklimavertrags in Österreich außerhalb des Budgets - ohne inhaltliche Debatte mit den Abgeordneten - finanziert werden soll. Auch das E-Mobilitätskonzept der Regierung sei für ihn verfehlt, weil es nicht auf den breiten Einsatz von Elektrofahrzeugen, sondern auf die Förderung wohlhabender Tesla-Fahrer ausgerichtet sei, sagte Bernhard. Besorgt zeigte sich der Redner wegen der rückläufigen Entwicklung bei den Green Jobs und beim Export von Umwelttechnologien in Österreich. Die NEOS lehnen die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an die BäuerInnen ab, weil diese Vorgangsweise unfair gegenüber anderen notleidenden Sektoren sei. Man sollte endlich über die falsche Agrarpolitik und über alternative Möglichkeiten der Verbesserung der Lage der BäuerInnen diskutieren, schloss Bernhard.

Team Stronach will Umweltbudget deutlich aufstocken

"Das Umweltbudget passt gar nicht", sagte Ulrike Weigerstorfer (T) und kritisierte ihrerseits die Finanzierung von Klimaschutzausgaben aus Rücklagen. Zu einer Ökologisierung des Steuersystems und zu einer Reduktion der CO2-Emmissionen stünde die geplante Halbierung der Flugabgabe im Widerspruch. Auch Weigerstorfer beklagte die negative Rolle, die Österreich bei der Klimakonferenz in Marrakesch gespielt habe, wies auf Klagen heimischer Ökostrombetreiber und Biogaserzeuger hin und sah Österreich weit von einer Energiewende entfernt. Bei der Zahl der Green Jobs werde statistisch getrickst und bestehende Jobs einfach umqualifiziert. Mit diesem Budget ist Österreich den Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz nicht gewachsen. "Wir müssen es deutlich aufstocken", schloss Weigerstorfer.

Rupprechter will ländlichen Raum stärken ...

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft erläuterte den Abgeordneten die beiden Untergliederungen seines Ressorts im Detail. In der Land- und Forstwirtschaft bekannte sich Rupprechter nachdrücklich dazu die Entwicklung des ländlichen Raums zu stärken, eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft in Österreich aufrechtzuerhalten und die Menschen vor Naturgefahren zu schützen. Die Förderung der Aus- und Weiterbildung im ländlichen Raum sowie die Umsetzung der europäischen Agrarreform bilden weitere Schwerpunkte seiner Agrarpolitik. Dazu gehöre der Ausbau der Biolandwirtschaft, die Unterstützung bäuerlicher Betriebe in Berg- und benachteiligten Gebieten sowie Investitionen im ländlichen Raum. Das Agrarbudget für 2017 schaffe die Grundlagen dafür, die Land- und Forstwirtschaft in Österreich aufrechtzuerhalten und den ländlichen Raum weiterzuentwickeln, sagte der Minister.

... setzt bei der Entlastung der BäuerInnen auf das Parlament ...

Zur Erstattung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge im 4. Quartal 2016 liegt ein Kompromiss der Bundesregierung vor, berichtete der Minister. "Ich trage diesen Beschluss mit", sagte Rupprechter, wollte aber nicht verhehlen, dass dieser Kompromiss nicht der Forderung nach einem fairen Ausgleich für alle BäuerInnen entspreche. Bei der Weiterentwicklung dieser Regierungsvorlage zu einem fairen Ausgleich setze er auf die parlamentarischen Verhandlungen.

... und kündigt eine langfristige Budgetplanung für den Klimaschutz an

Das Umweltbudget für 2017 zeige, dass der Budgetkonsolidierungpfad fortgesetzt werde, sagte der Umweltminister. Es stehen aber ausreichende Mittel zur Verfügung, etwa 30 Mio. € zusätzlich von der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem werden 2017 und 2018 100 Mio. € aus der Auflösung von Rücklagen für die Klimaschutzoffensive der Bundesregierung eingesetzt - die legistischen Grundlagen dafür habe der Ministerrat heute geschaffen. Die Schwerpunkte beim Klimaschutz liegen für den Umweltminister bei der Förderung erneuerbarer Energieträger, bei der thermischen Sanierung und bei der Elektromobilität, die 2017/18 mit 72 Mio. € gefördert wird, außerdem sei es sein Ziel, im kommenden Frühjahr langfristige Budgetmittel für den Klimaschutz in der Budgetplanung zu verankern.

ÖVP-Abgeordnete fordern Hilfe für ALLE BäuerInnen

Johannes Schmuckenschlager (V) übte heftige Kritik am "perfiden Spiel" des Sozialministers, der bei der Entlastung der BäuerInnen durch Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für das 4. Quartal 2016 nicht alle BäuerInnen berücksichtigt habe und warf Stöger vor, einen Keil in die Bauernschaft treiben zu wollen. "Wir werden dieses trojanisches Pferd kleiner schnitzen", sagte der Abgeordnete und kündigte heftigen Widerstand der bäuerlichen Abgeordneten der ÖVP an. Es gehe darum Menschen zu helfen, die unter enormen Einkommenseinbußen leiden, sagte Schmuckenschlager und wies auch eine aktuelle Kritik der Arbeiterkammer an den bäuerlichen Erzeugerpreisen zurück. Das rief in der Debatte den Widerspruch Walter Schopfs von der SPÖ hervor.

Hermann Schultes (V) brach eine Lanze für die Erhaltung der Landwirtschaft in Berg- und benachteiligten Gebieten und bekannte sich mit Nachdruck dazu, die BäuerInnen durch Sistierung der Sozialversicherungsbeiträge im 4. Quartal 2016 zu unterstützen. Klar sei für ihn, dass sich die BäuerInnen nicht auseinanderdividieren lassen und Wert darauf legen, der Jugend im ländlichen Raum eine Perspektive zu geben. Fraktionskollege Johannes Rauch (V) betonte die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen für ein lebenswertes Österreich und verlangte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ökonomie und Ökologie für mehr Green Jobs.

Hermann Gahr (V) begrüßte das multifunktionale Agrarbudget 2017, das sowohl für die direkte Unterstützung von BäuerInnen, aber auch für die Förderung des ländlichen Raums sorge, etwa durch den Ausbau des Breitbandnetzes. Dieses Budget bringe mehr Wertschöpfung in Österreich und sichere die Aufrechterhaltung der Lebensqualität sowie hoher Standards in der Erzeugung von Lebensmitteln, insbesondere auch durch den Ausbau der Biolandwirtschaft.

Martina Diesner-Wais (V) wandte sich gegen jede Neiddebatte beim Thema Sozialversicherungsbeiträge der BäuerInnen und lobte deren Leistungen, die entscheidend zur Verbesserung der Umweltqualität in Österreich beitragen. Diese Leistungen unterstrich auch Fraktionskollege Norbert Sieber, der dafür eintrat, Entgelte für bäuerliche Leistungen seien nicht als Förderungen zu qualifizieren, meint Sieber. Synergien zwischen der Landwirtschaft und der Umweltpolitik im Klimaschutz, aber auch bei der Sicherung der Trinkwasserreserven betonte Georg Strasser (V), der zudem auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Agrarsektors in Österreich hinwies. "Das Agrarbudget für 2017 ist vernünftig", lautete die Einschätzung von Franz Leonhard Eßl (V), der Klagen aus den Reihen der SPÖ an zunehmenden Holzimporten zerstreute, indem er seinerseits auf zunehmende Holzexporte aufmerksam machte und vorschlug, die Biomasse bei der bevorstehenden Novellierung des Ökostromgesetzes stärker zu berücksichtigen.

SPÖ für BergbäuerInnen, Biolandbau und Siedlungswasserwirtschaft

Walter Schopf (S) lobte Investitionen in der Siedlungswasserwirtschaft und das Engagement des Landwirtschaftsministers für bessere Arbeitsbedingungen in den Bundesforsten, wo zuletzt Fälle von Lohn- und Sozialdumping mit rumänischen Arbeitern bekannt geworden seien. Schopf schlug den vermehrten Einsatz der Finanzpolizei vor. Marianne Gusenbauer-Jäger (S) brach eine Lanze für die Förderung des ländlichen Raums, unterstrich die Bedeutung des Breitbandausbaus und bekannte sich zur Förderung der BäuerInnen. Den neuen Finanzausgleich mit seinem Einstieg in die direkte Finanzierung der Kinderbetreuung in den Gemeinden, die Entschärfung von Eisenbahnkreuzungen und die Förderung der Zusammenarbeit von Gemeinden begrüßte die Rednerin ausdrücklich.

Cornelia Ecker und Wolfgang Knes (beide S) plädierten dafür, das System der Agrarförderungen von der Subvention von Hektarerträgen und Maschineneinsatz auf die Förderung von Arbeitsplätzen umzustellen. Ecker trat für den Biolandbau ein und für ein Verbot des krebserregenden Pestizids Glyphosat. Handlungsbedarf sah Knes auch bei der Förderung der von Holzimporten bedrängten Forstwirtschaft. Die Kürzung der Mittel für die Siedlungswasserwirtschaft auf 80 Mio. € veranlasste Rudolf Plessl (S), sich für die Erhaltung der für die Wasserqualität wichtigen Siedlungswasserwirtschaft stark zu machen. Karin Greiner (S) machte darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Steigerung der Stromerzeugung aus Windenergie und Fotovoltaik europaweit an erster Stelle liege. Bei den Indikatoren für Green Jobs sah Greiner Handlungsbedarf. Harry Buchmayr (S) verlangte, eine Abwicklungsstelle für österreichische Beiträge zum Green-Climate-Funds einzurichten, um österreichischen Umwelttechnikbetrieben die Möglichkeit zu geben, internationale Aufträge zu erlangen. "Es geht um Klimaschutz und heimische Green Jobs", sagte Buchmayr.

FPÖ: Entwicklung des ländlichen Raums ist ohne BäuerInnen unmöglich

Josef Riemer (F) sah keine Möglichkeit, den ländlichen Raum ohne bäuerliche Betriebe weiterzuentwickeln. Es sind die BäuerInnen, die mit ihrer Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen für Arbeitsplätze in den Dörfern sorgen. Geben die BäuerInnen auf, führe dies zu einer beschleunigten Abwanderung in die Städte. Riemers Vorschlag lautet auf eine teilweise Renationalisierung der Landwirtschaft in Europa und auf mehr Selbstversorgung, etwa bei Schweinefleisch. Edith Mühlberghuber (F) erneuerte die Kritik ihrer Fraktion an einer Agrarpolitik, die bei einer sinkenden Zahl von BäuerInnen zu wenig Geld für notleidende BäuerInnen, aber von Jahr zu Jahr steigende Aufwendungen für die Agrarverwaltung ausgbe. Die Rednerin wandte sie auch dagegen, landwirtschaftliche Schulen zu schließen - dies wäre ein katastrophales Signal an die Jugend im ländlichen Raum. Gerald Hauser (F) hielt die Einkommenseinbußen der BäuerInnen in den letzten vier Jahren für unerträglich und sagte den bäuerlichen Abgeordneten der ÖVP Unterstützung in deren Forderung nach einer fairen Hilfsaktion für die BäuerInnen zu.

Grüne: Antrag zur Novellierung des Budgets 2017

Georg Willi (G) unterstrich die von seiner Fraktion beantragte Novellierung des Umweltbudgets 2017, mit der unter anderem ausreichende Mittel zur Sanierung der Fließgewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie bereitgestellt werden sollen. Auch der Parlamentarische Budgetdienst trete für eine Aufstockung der Klimaschutzmittel ein, erinnerte Willi und zeigte sich besorgt wegen der geringen Fortschritte Österreichs bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Positiv schilderte der Abgeordnete die Entwicklung der Stromproduktion aus Windkraft in Österreich. Eine Novelle zum Ökostromgesetz sollte der enormen Dynamik auf diesem Sektor Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte Windkraft fortgesetzt werden kann. "Bauen wir Windräder, denn der Wind schickt keine Rechnung", sagte Willi.

Für eine Stärkung des ländlichen Raums setzte sich auch Rupert Doppler (A) ein und trat der Auffassung entgegen, die EU sei in ihrer Landwirtschaftspolitik auf einem guten Weg. Die Förderung der Berglandwirtschaft mit einem Plus von 2% im kommenden Jahr hielt Doppler für ungenügend. Als eine politische Aufgabe bezeichnete es Gerhard Schmid (A), bäuerlichen Betriebsschließungen möglichst zu verhindern. "Denn wir alle leben von der Landwirtschaft". Susanne Winter (A) wandte sich gegen die Selbstverzwergung des Klimaschutzes durch ein Budget, das im kommenden Jahr weniger Geld für die Umwelt vorsehe. Winters Kritik galt einer Politik, die nicht willens sei, den Klimaschutzvertrag von Paris umzusetzen. (Fortsetzung Nationalrat) see/fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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