Karmasin: Weiterer Ausbau der Familienleistungen im Budget 2017

Opposition übt Kritik an der Schuldenentwicklung beim Familienlastenausgleichsfonds

Wien (PK) - Fast 7 Mrd. € wird das Familienbudget im Jahr 2017 betragen. Das sind 8,9% des gesamten Bundeshaushalts und damit hinter Pensionen, Bildung und Soziales der größte Ausgabenposten der Republik. Noch nie wurden so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert, erklärte Ministerin Sophie Karmasin heute im Zuge der Budgetdebatte des Nationalrats, Österreich werde sein Ziel, familienfreundlichstes Land Europas zu sein, bald erreicht haben. Die Familienministerin wies dabei besonders auf bevorstehende Reformen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld hin.

Insgesamt sind im Bundesvoranschlag 2017 3,426 Mrd. € für die Familienbeihilfe vorgesehen. Die erwarteten Einzahlungen ins Budget im Jahr 2017 (6,678 Mrd. €) allerdings geringer als im Vorjahr aus (2016: 7,295 Mrd. €). Eine der Ursachen ist die Reduktion der Lohnnebenkosten, die zu stark sinkenden Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) führt. 2017 wird daher mit einem Defizit des FLAF in der Höhe von 102 Mio. € gerechnet, das bis 2018 auf 456 Mio. € anwachsen wird. Dieser Umstand wurde von Seiten der Opposition auch scharf kritisiert.

FPÖ will Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland und FLAF-Entschuldung

Anneliese Kitzmüller (F) kritisierte den steigenden Schuldenstand des FLAF. Ein Grund dafür seien unter anderem jene 249 Mio. €, die 2016 an im Ausland lebende Kinder gegangen sind. Ein Brief an die EU werde nicht reichen, sagte sie. Ansetzen müsse man auch bei den nichtfamilienrelevanten Ausgaben des FLAF, die Regierung habe zwar versprochen, hier zu evaluieren und zu entrümpeln, bisher aber nichts gemacht. Die Abgeordnete brachte daher einen Entschließungsantrag gegen die Zweckentfremdung des FLAF ein. Kitzmüller setzte sich mit einem weiteren Antrag dafür ein, dass für jedes Kind volle vier Jahre Kindererziehungszeiten auf die Pensionsversicherungszeiten angerechnet werden. Edith Mühlberghuber (F) verwies auf die große Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher und forderte neuerlich die Anpassung von Transferleistungen für Familien an das Preisniveau des jeweiligen Herkunftslandes. Das Geld, das ins Ausland gehe, werde in Österreich dringend gebraucht.

FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger sprach die Förderung von Jugendorganisatoren an und kritisierte in diesem Zusammenhang eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Förderung der Sozialistischen Jugend durch Inserate. Zum vorliegende Budget meinte sie, dieses sei nicht auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit aufgebaut, da es zu wenig für die Jugend vorsehe. Die Schuldenpolitik der Koalition gehe auf Kosten der Jugend, deren Zukunftschancen sich permanent verschlechtern, meinte Steger. Das Budget sehe in keinem wichtigen Bereich, wie etwa der Bildung, Reformen vor, sondern finanziere eine verantwortungslose Einwanderungspolitik.

ÖVP: Österreich auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land

Die Familienbeihilfe wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht, sagte Georg Strasser (V). Das Kinderbetreuungsgeld ist seit 2002 eine Erfolgsgeschichte, 2017 wird ein neues Modell dafür eingeführt. Neben der finanziellen Unterstützung für Familien wird auch an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gearbeitet. Der Kritik der FPÖ hielt er entgegen, dass an den Themen FLAF und Anrechnung der Kindererziehungszeiten gearbeitet werde. Österreich sei auf gutem Weg, das familienfreundlichste Land Europas zu werden.

ÖVP-Jugendsprecher Asdin El Habbassi (V) verwies auf die rund 7,3 Mio. €, die jährlich für Jugendarbeit aufgewendet werden. Diese Arbeit beruhe sehr stark auf Freiwilligenarbeit. Jedem Euro an Förderung stehe Freiwilligenarbeit im Wert von zehn Euro gegenüber. Er verstehe nicht, dass der Pensionshunderter auch für Höchstpensionen gelte, während für die Jugendarbeit und damit für wichtige Investition in die Zukunft des Landes angeblich kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht. Es sei an der Zeit, Überlegungen für ein zukunftsfähiges Budget anzustellen.

August Wöginger (V) sieht grundsätzlich ein gutes Budget, das bestätige, dass die Familien der Politik ein großes Anliegen sind. Die Familienbeihilfe sei das wichtigste Instrument der Familienförderung. Diese müsse aber gerecht geregelt werden und ein Abfluss in andere Länder unterbunden werden, die Anpassung an die Lebenshaltungskosten sei der richtige Weg dazu. Für Claudia Durchschlag (V) ist es ein zentrales politisches Ziel, Österreich familienfreundlich zu gestalten und junge Familien zu ermutigen, den Kinderwunsch zu realisieren. Das Kinderbetreuungskonto sei ein weiterer Schritt dazu, denn es eröffne Eltern neue Möglichkeiten für die Kinderbetreuung und mehr Wahlmöglichkeiten. Die Wichtigkeit der Wahlfreiheit für Eltern unterstrich auch Angela Fichtinger (V). Sie forderte zudem Verbesserungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Pension.

Rouven Ertlschweiger (V) wollte sich das Budget nicht schlechtreden lassen, denn dieses könne sich sehen lassen. Die Familienministerin habe das Beste für das Ressort erreicht. Die Möglichkeit, durch Anpassung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten die Familienbeihilfe, die derzeit ins Ausland gehe, um 100 Mio. € zu reduzieren, dürfe man sich nicht entgehen lassen. Hier gehe vor alle um Fairness für die österreichischen Familien, nicht um eine Neiddebatte. Diese Sicht teilte Nikolaus Prinz (V), der außerdem auf die Budgetsteigerungen bei wichtigen Familienleistungen hinwies. Damit werde auch die Kaufkraft der Familien gesteigert. Wichtig sei es auch, beim Zuzug nach Österreich besonders auf die Integration von Kindern und Jugendlichen zu achten.

Grüne vermissen zukunftstaugliches Budget

Die Forderung von weniger Geld für Kinder, die im Ausland leben, werde fälschlich als Frage der Fairness dargestellt, kritisierte Judith Schwentner (G). Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass es hier um Menschen, vor allem um Mütter gehe, die im Billiglohnsektor in Österreich schwere Arbeiten ausüben. Ihnen Leistungen wegzunehmen sei nicht ihr Verständnis von Fairness. Hier handle es sich um billigen Populismus. Ausländische Beschäftigte zahlen ebenfalls in den FLAF ein. Österreich werde erst das familienfreundlichste Land sein, wenn Eltern sich keine Sorge über die Kinderbetreuung machen müssten, sagte Harald Walser (G). Zwar seien im Budget für die Kinderbetreuung Mittel vorgesehen, aber diese seien nicht ausreichend, um die Ziele zu erreichen, die die Regierung sich selbst gesteckt habe. Im Budget seien Themen wie Bildungskompass und die Qualitätsverbesserung von Kinderbetreuungsplätzen nicht berücksichtigt.

Julian Schmid fragte als Jugendsprecher der Grünen, wie die Abgeordneten der Koalitionsparteien dem vorliegenden Budget mit gutem Gewissen zustimmen könnten. Der angekündigte "New Deal" des Kanzlers sei darin nicht zu erkennen, vielmehr würden planlos auf Kosten der jungen Generation die "alten schmutzigen Deals" fortgesetzt. So werde nicht in den Klimaschutz, die Energiewende und eine Ökologisierung der Wirtschaft investiert. Allein der Energieimport koste so viel wie das gesamte jährliche Bildungsbudget Österreichs. Das Budget sei nicht zukunftstauglich.

SPÖ lobt Ausbau der Kinderbetreuung und der Wahlfreiheit

Zur mehrfach erhobenen Forderung nach Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, meinte Ulrike Königsberger-Ludwig (S), Änderungen in diesem Bereich brauchten ein klares Konzept, dieses fehle aber derzeit noch. Wichtig sei es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, damit Paare ermutigt werden, sich für Kinder zu entscheiden. Auch die Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung müsse gestärkt werden, das Kinderbetreuungskonto sei ein weiterer Schritt dazu. Wahlmöglichkeit setze einerseits finanzielle Leistungen, andererseits gut ausgebaute Betreuungsplätze voraus. Sie betonte, dass das Recht auf Familie ein Menschenrecht sei, das für alle gelte. Wolfgang Knes (S) sah in der größeren Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes einen wichtigen Schritt, ebenso wie Andrea Kuntzl (S). Diese sprach sich dafür aus, die Frage der Transferleistungen ins Ausland eingehend auf Basis konkreter Fakten zu bewerten. Änderungen beim Modus der Transferleistungen könnten auch für Österreich kostspielige Gegeneffekte auslösen. Kuntzl ist grundsätzlich zufrieden mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Frühförderung von Kindern. Dem schloss sich Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) an. Wichtig sei die Verbesserung der elementarpädagogischen Ausbildung. Sie begrüßte ebenfalls die Schritte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die im nächsten Jahr umgesetzt werden. Österreich habe hohe Familienleistungen, müsse diese aber mehr in Richtung von Sachleistungen entwickeln.

SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits bedauerte, dass es noch keine Verbesserungen bei der Freifahrt für Studierende gebe. Sie appellierte wie El Habbassi an die Regierung, die Gelder für die Jugendarbeit zu erhöhen. Das Budget müsse außerdem stärkere Akzente auf Hilfe für Kinder, die armutsgefährdet sind, setzen. Die Politik sollte die Rechte von Kindern und Jugendlichen mehr berücksichtigen und auch entsprechend dafür budgetieren, befand Kucharowits.

NEOS: Familienpolitik verfehlt angestrebte Ziele

Michael Bernhard (N) nannte mehrere Punkte, in denen sich die Familienpolitik seiner Ansicht nach in eine falsche Richtung bewegt. Der FLAF wurde in den letzten Jahren zwar entschuldet, nun verschulde er sich jedoch erneut. Grund sei der falsch gewählte Ansatz bei der Senkung der Lohnnebenkosten. Bernhard brachte einen Entschließungsantrag ein, der vom Familienminister einen verbindlichen Zeitplan für die Entschuldung des FLAF und strukturelle Reformen fordert. In den letzten Jahren sei mehr in die Quantität als Qualität von Kinderbetreuungsplätzen investiert worden, die Erwerbstätigkeit von Müttern sei aber gleichzeitig gesunken. Auch hier laufe also etwas falsch. In der Frage der Kinderbeihilfe für Kinder im Ausland gebe es viele offene Fragen. Bernhard forderte daher in einem Antrag eine gesetzliche Regelung, welche die rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe beendet wird, denn diese sei der größte Kostenfaktor in diesem Zusammenhang.

Claudia Gamon (N) widmete sich dem Jugendbudget des Familienressorts. Tatsache sei, dass dieses nur wenig mit den tatsächlichen drängenden Fragen der Jugend zu tun habe, sondern dass das Ressort vor allem die Jugendorganisationen fördere. Diese leisteten zweifellos wichtige Arbeit, die Förderungen sollte daher valorisiert werden. Allerdings müsse dabei mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel herrschen.

Team Stronach und Fraktionslose fordern mehr Geld für klassische Familienmodelle ein

Geld für die Familien sei sehr wichtig, betonte Leopold Steinbichler (T), denn diese seien die Keimzelle des Staates. Die Fehlentwicklungen im FLAF müssten jedoch dringend behoben werden. Zudem wäre es wichtig, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Mütter sich in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes ganz dessen Erziehung widmen können, da dies eine für die Entwicklung entscheidende Lebensphase sei. Steinbichler brachte daher ebenfalls einen Entschließungsantrag auf verbesserte Pensionsanrechnung von Kindererziehungszeiten ein.

Kritische Worte zum Familienbudget fanden auch die fraktionslosen Abgeordneten des Nationalrats. So verwies Rupert Doppler ebenfalls auf das aus seiner Sicht besorgniserregende Defizit des FLAF. Die realen Auszahlungen an die Familien würden im nächsten Jahr sogar sinken. Gerhard Schmid bedauerte, dass die Wertigkeit der Familien sinke, umso wichtiger sei es daher, dass der Sozialstaat Kinder und Jugendliche unterstütze. Auch Marcus Franz meinte, dass die Regierung in wichtigen Bereichen, wie einer Steigerung der Fertilitätsrate und Senkung der Abtreibungsrate, zu wenige Maßnahmen setze. Er forderte ein weiteres Mal eine anonyme Abtreibungsstatistik, Österreich sei eines von zwei europäischen Ländern, das noch keine solche Statistik habe. Man müsse sich auch mit Fragen wie Kinder- und Mehrfachehen befassen, die durch die Migration zu uns kämen.

Karmasin: Österreich ist auf dem Weg zum familienfreundlichsten Land

Österreich sei auf gutem Weg, das familienfreundlichste Land Europas zu werden, sagte Familienminister Sophie Karmasin in ihrer Stellungnahme. Die steigende Geburtenrate sei Beweis des Erfolgs dieser familienfreundlichen Politik. Bei Kinderbetreuung und Väterbeteiligung habe man viel erreicht, die Reform des Kindergeldkontos werde mehr Wahlmöglichkeit und Väterbeteiligung erreichen. Ein weiteres zentrales Projekt des kommenden Jahres sei der Bildungskompass.

In dieser Legislaturperiode wurden bereits eine Milliarde zusätzlich für die Familien aufgebracht, erinnerte Ministerin Karmasin die Abgeordneten. Zur Frage der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland erklärte sie, man werde daher mit der EU-Kommission über eine faire Regelung diskutieren. Die Familienbeihilfe sei dazu da, um einen Ausgleich für Familien mit und ohne Kindern zu schaffen. Die Berücksichtigung der Kaufkraft des Landes, in dem das Kind lebt, ist aus ihrer Sicht der richtige Ansatz für eine faire Lösung, die man weiter verfolge. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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