FPÖ-Neubauer: Südtirol-Unterausschuss zeigt offen Sorge für Südtirol hinsichtlich der italienischen Verfassungsreform

Wien (OTS) - Von ernster Sorge um die Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform auf Südtirol getragen, trafen heute über Initiative des freiheitlichen Südtirolsprechers NAbg. Werner Neubauer die Mitglieder des Südtirol-Unterausschusses zu einer Aussprache über die aktuellen Entwicklungen in Südtirol zusammen.

Als Experten und Positionsvertreter waren Dr. Karl Zeller (Südtiroler Volkspartei), der auch in Rom an der Reform aktiv mitgearbeitet hat, und Dr. Oskar Peterlini, ehemaliger Senator in Rom und Mitglied einer überparteilichen Plattform gegen die Verfassungsreform, geladen. Die Diskussion zwischen den beiden Experten wurde teilweise sehr heftig und emotional geführt, wobei sogar „intellektuelle Bescheidenheit“ eingemahnt wurde.

Offenkundig standen dabei die Fragen der Zukunft der sogenannten Schutzklausel und der Supremati-Klausel im Mittelpunkt der Debatte und der Anfragen durch österreichische Nationalratsabgeordnete. Diese Klauseln schreiben fest, dass das nationale Interesse über allen regionalen Interessen steht. Dass dies für Südtirol nichts Positives bedeuten kann, liegt auf der Hand.

Erstmals diskutiert wurden auch die Begleitumstände der Auswirkungen des neuen Wahlgesetzes, damit könnte eine einzelne Partei mit einem Wähleranteil von etwa 25 bis 30 Prozent 54 Prozent der Mandate erreichen. Das würde für Südtirol bedeuten, dass seine Vertreter im Parlament nichts mehr zählen und einer einzelnen Partei ausgeliefert sind. Nach Aussagen beider anwesenden Experten ist wohl klar, dass mit dieser Reform Renzis einer vermehrten Kompetenz durch einen Zentralstaat ins Auge gesehen werden muss, der auch autoritäre Züge ausweisen wird.

„Vorerst soll die Verfassung für Südtirol nicht gelten, erst wenn die Autonomie an die neue Verfassung angepasst ist. Nicht abzuschätzen sind auch die Szenarien für den ‚Tag danach‘, sollte das Referendum am 4. Dezember gegen die Reform entscheiden. Es ist auch noch nach wie vor unklar, nach welchem Wahlrecht gewählt werden soll. Wir blicken daher mit Spannung am 4. Dezember auch nach Südtirol“, so Neubauer abschließend.

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