Budget 2017: Steigende Ausgaben für Arbeitslose, Kostendämpfung bei Pensionen

Nationalrat nimmt Budget des Sozialministeriums unter die Lupe

Wien (PK) - Steigende Aufwendungen für den Bereich Arbeit, gebremste Ausgaben bei den Pensionen. Das kennzeichnet das Budget des Sozialministeriums für das Jahr 2017, mit dem die heutigen Plenarberatungen im Nationalrat über das Bundesfinanzgesetz 2017 und den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020 eröffnet wurden. Vor allem die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit schlägt sich im Budgetentwurf der Regierung nieder. Weiterhin viel Geld wird auch in die Pflege fließen, die im Zuge des neuen Finanzausgleichs vereinbarte Verlängerung des Pflegefonds bis zum Jahr 2021 muss vom Parlament allerdings noch gebilligt werden.

Konkret sieht der Voranschlagsentwurf für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz für das Jahr 2017 Ausgaben in der Höhe von 3,12 Mrd. € vor. Für den Bereich Arbeit sind 8,63 Mrd. € veranschlagt, davon 2,86 Mrd. € für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Dem stehen Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 6,72 Mrd. € gegenüber. Für staatliche Zuschüsse zu den Pensionen hat die Regierung 10,68 Mrd. € in den Voranschlag eingestellt. Allerdings sind noch nicht alle geplanten Maßnahmen in diesem Bereich wie die höhere Mindestpension für Personen mit langer Versicherungsdauer budgetiert.

Insgesamt meldeten sich in der Debatte neben Bundesminister Stöger 42 Rednerinnen und Redner zu Wort, was die Bedeutung dieses Politikbereichs unterstrich. Einige wiesen auch dezidiert darauf hin, dass Sozialpolitik jeden und jede betreffe und alle Lebensbereiche berühre. Die Wortmeldungen konzentrierten sich auf die Themen Arbeitsmarkt, Pensionen und Pflege.

FPÖ: "Glattes Nichtgenügend" für die Arbeitsmarktpolitik des Sozialministers

Von einem systemischen Versagen sprach FPÖ-Abgeordneter Herbert Kickl. Wie in einer Endlosschleife werde jedes Jahr die Beschäftigungssituation als eines der größten Probleme dargestellt, dann werden Maßnahmenpakete geschnürt, die alles lösen sollen und im Folgejahr erreicht die Arbeitslosenrate wieder eine neue Rekordhöhe, zeigte er auf. Man müsse damit aufhören, ständig nur neue Mittel in den Arbeitsmarkt zu pumpen, und endlich das Problem an der Wurzel packen. Ein Hauptgrund für diese negative Entwicklung liege im ungeregelten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt, der zu einem massiven Verdrängungswettbewerb geführt habe. Die Zahlen im "Hotspot Wien" würden dies auch deutlich belegen: 39% der Arbeitslosen sind AusländerInnen bzw. sogar 58%, wenn man diejenigen mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Auch bei den Schulungen gebe es einen sehr hohen AusländerInnenanteil (37%). Die groß angepriesenen zusätzlichen 350 Mio. € für den Arbeitsmarkt müssen daher primär zur Lösung dieses ursächlichen Problems verwendet werden. Kickl forderte die Regierung auf, eingefahrene Dogmen über Bord zu werfen und sich endlich für eine sektorale Zugangsbeschränkung zum Arbeitsmarkt einzusetzen. Er sei überzeugt davon, dass die politisch Verantwortlichen auch in dieser Frage - wie es schon bei der Begrenzung der Zuwanderung, der Neugestaltung der Mindestsicherung oder dem Export der Familienbeihilfe der Fall war - bald die Positionen der FPÖ übernehmen werden müssen.

In der Pensionsdebatte wünschte sich Werner Neubauer (F) mehr Respekt für die ältere Generation, die teilweise 40 Jahre oder mehr hart gearbeitet haben, um den heutigen Wohlstand zu finanzieren. Sie hätten es sich nicht verdient, dass sie ständig zum Spielball der Politik gemacht werden und dankbar für Minimalerhöhungen sein sollen; die PensionistInnen sind keine AlmosenempfängerInnen! Die Freiheitlichen fordern daher in einem Entschließungsantrag eine Erhöhung um 1,3%, eine Mindestpension in der Höhe von 1.200 € sowie eine Valorisierung des Pflegegelds.

SPÖ: Budget trägt zur sozialen Absicherung und zum Schutz in schwierigen Lebensumständen bei

SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch verteidigte die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Es sei gut, dass mehr Geld für Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Aktivierungsmaßnahmen bereit gestellt werden, weil davon nicht nur die ArbeitnehmerInnen, sondern der gesamte Wirtschaftsstandort profitieren werde. Im besonderen hob er die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre sowie maßgeschneiderte Qualifizierungsangebote in den Betrieben hervor, die alle dazu beitragen werden, die Beschäftigungssituation zu verbessern, zeigte sich Muchitsch überzeugt. Seine Fraktionskollegin Ulrike Königsberger-Ludwig wies vor allem auf die Fördermittel für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zur Eingliederung in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt hin. Ein großer Budgetposten, nämlich 2,5 Mrd. €, stehe für die Absicherung der qualitätsvollen Pflege zur Verfügung. Österreich sei bei der Anzahl an PflegegeldbezieherInnen sogar europäischer Spitzenreiter, hob die Rednerin hervor. Es sei aber richtig, dass neue bedürfnis- und bedarfsorientierte Modelle und auch Wohnformen entwickelt werden müssen; dafür können Gelder u.a. aus dem Pflegefonds 350 Mio. € beansprucht werden. Markus Vogl (S) lobte vor allem die Bemühungen des Sozialressorts, bei der Erstellung des Budgets auf die Wirkungsziele zu achten. Dadurch sei sehr gut erkennbar, ob die Gelder erfolgreich eingesetzt werden. Eine positive Entwicklung gebe es z.B. bei der Anzahl der Frauen, die eine Eigenpension erhalten. Dennoch sei der Beschluss der Regierung, die Ausgleichszulage auf 1.000 € zu erhöhen, richtig und wichtig, um die Situation weiter zu verbessern. Die SPÖ befürworte auch die Abschaffung der kalten Progression, dabei müsse man aber auf die unteren EinkommensbezieherInnen entsprechend Rücksicht nehmen.

Grüne: Mehr Mut und Innovationskraft in der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik

Es reiche nicht aus, einer kränkelnden Pflanze, die in einem zu kleinen Topf ist, ein Düngestäbchen in die Erde zu stecken, stellte Birgit Schatz (G) von den Grünen fest. Im übertragenen Sinne gelte dies für die Arbeitsmarktpolitik der Regierung, da nicht die Ursachen des Problems angegangen werden. So fehlten nicht nur wichtige wirtschaftspolitische Impulse, auch im Bildungsbereich gebe es zu wenig Mittel, um echte Reformen umzusetzen. Ausdrücklich positiv bewertete sie die Erhöhung des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik; gerade jungen Menschen müssen Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote gemacht werden. Daneben sollte es aber mehr Platz für innovative Modelle und Pilotprojekte, wie z.B. in Bezug auf Arbeitszeitverkürzung, geben. Ihre Fraktionskollegin Judith Schwentner war der Auffassung, dass der Umgang mit der zunehmend älter werdenden Bevölkerung eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft darstellt. Hier brauche es eine langfristige Planung mit Weitblick. Im vorliegenden Budget sehe sie aber leider keine diesbezüglichen Vorkehrungen, urteilte sie, so stehen etwa für die Ersatzpflege um 800.000 € weniger Mittel zur Verfügung. Für die 24-Stunden-Betreuung wurden im nächsten Jahr zwar 110 Mio. € budgetiert, dennoch gebe es Mängel bezüglich der Qualitätskontrolle. Außerdem sollte man sich generell neue Betreuungs- und Pflegemodelle sowie alternative Wohnformen überlegen, um ältere Menschen optimal versorgen zu können, regte Schwentner an.

ÖVP für effizienten und nachhaltigen Mitteleinsatz im Sozialbereich

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger rief noch einmal die Eckdaten in Erinnerung und wies darauf hin, dass rund 22 Mrd. € für die Bereiche Arbeit, Soziales und Pensionsversicherung (knapp 30% des Gesamtbudgets) ausgegeben werden. Die Situation am Arbeitsmarkt sei geprägt durch eine steigende Beschäftigung, aber auch durch eine höhere Arbeitslosenrate. Aus diesem Grund werde viel Geld in die Hand genommen, um vor allem Ausbildung- und Qualifizierungsmaßnahmen zu finanzieren. Er sei aber sehr wichtig, dass die Mittel effizient und nachhaltig eingesetzt werden; hier gebe es sicher noch Luft nach oben. Angesichts von 41.000 offenen Stellen müsse man sich auch mit der Frage der Zumutbarkeit weiter auseinandersetzen, meinte Wöginger. Eingehend auf die aktuelle Debatte rund um die Mindestsicherung hielt er es für unabdingbar, dass es einen klaren Unterschied zwischen der Höhe des Erwerbseinkommens und jener der Sozialleistungen gibt. Auch aus diesem Grund drängte Wöginger auf die baldige Abschaffung der Kalten Progression. Gertrude Aubauer (V) freute sich vor allem über den Fortschritt in Sachen Hospiz- und Palliativversorgung. Im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sei der Ausbau nämlich erstmals eingepreist, und zwar mit 18 Mio. € pro Jahr. Was den Pflegesektor angeht, so sei Österreich in diesem Bereich wirklich führend, allerdings sollte der mobile Bereich noch gestärkt werden. Positiv bewertete die Rednerin die 100 €-Zahlung für die PensionistInnen. Grundsätzlich sollte man jedoch die Neuverschuldung verringern und auch keine neuen Steuern einführen, mahnte Angela Fichtinger (V) ein.

NEOS: Schöngefärbtes Sozialbudget ohne Steuerungsfunktion und ohne Nachhaltigkeit

Die Budgetzahlen machen deutlich, dass die Regierung im Sozialbereich versagt habe, urteilte NEOS-Vertreter Gerald Loacker. So müssen etwa um 15,9% mehr Mittel für die Notstandshilfe aufgewendet werden; ein Beleg dafür, dass es große Probleme mit Langzeitarbeitslosigkeit gebe. Außerdem fließen 5,5 Mrd. € in die passive Arbeitsmarktpolitik, die keinen Beitrag leistet, um Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Generell bemängelte Loacker, dass die Aufwendungen keine Steuerungsfunktion haben. Falsch reagiert werde seiner Meinung nach auch im Pensionssektor. Obwohl die Menschen immer älter werden, passe man nicht das Pensionsantrittsalter an, sondern beschließe nur weitere Ausgaben (z.B. die Erhöhung der Ausgleichszulage oder die bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten), die nicht einmal budgetiert sind. Nicht enthalten seien auch die 700 Mio. €, die die Bank Austria für ihr "grausiges" Pensionsgeschäft abliefern muss. Aus dem "new deal" sei mittlerweile eher ein "new bazar" geworden, meinte Loacker ironisch, da der "Penionshunderter" offenbar gegen ein Geschenk für die Bauernversicherung abgetauscht wurde. In einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag forderte seine Fraktion die Einführung eines Pensionsautomatismus.

Team Stronach: Regierung verweigert nachhaltige Reformen und vergisst vor allem auf junge Menschen

Laut einer aktuellen Studie gehen 72% der befragten Personen davon aus, dass die Arbeitsplätze in Zukunft nicht sicher sind, erklärte Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Die Menschen spüren offenbar ganz deutlich, dass die Konzepte, die von der Regierung kommen, keine nachhaltigen Lösungen bieten und keine Verbesserung für ihre Lebenssituation bringen. Besonders betroffen seien die jungen Menschen. Ein Profil-Redakteur habe nachgewiesen, dass in Wien 31% der Männer zwischen 20 und 25 Jahren weder einer Beschäftigung nachgehen noch in Ausbildung stehen. Da zwei Drittel dieser Gruppe Migranten sind, habe sich auch das Märchen der gut funktionierenden Integration längst überholt. Im Gegensatz zu Deutschland, wo derzeit etwa massiv die Ausbildung von Facharbeitern gefördert werde, verschlafe Österreich die demographische Entwicklung und verweigere Reformen. Der Slogan, wonach die Österreicher die besseren Deutschen seien, gelte schon lange nicht mehr. Unser Nachbarland hat derzeit die niedrigste Arbeitslosenrate seit 25 Jahren, wir hingegen haben die höchste seit 25 Jahren, zeigt Dietrich auf. Da helfen auch keine salbungsvollen Worte von Seiten des Sozialministers, denn die glaube niemand mehr.

Stöger: Sozialbudget nimmt Sorgen der Menschen ernst und ermöglicht selbstbestimmtes Leben

Gerade das Budgetkapitel Soziales ist Ausdruck dafür, wie eine Demokratie mit jenen Menschen umgeht, die nicht immer auf die Butterseite des Lebens gefallen sind oder die Angst vor Krankheit oder Armut im Alter haben, konstatierte Bundesminister Alois Stöger. Er war überzeugt davon, dass die dafür zur Verfügung gestellten Mittel in der Höhe von 22 Mrd. € beweisen, dass diese Sorgen der BürgerInnen ernst genommen werden. Ihm gehe es vor allem darum, dass den Menschen, die sich in schwierigen Situationen befinden und sozialen Schutz brauchen, wieder Perspektiven erhalten und dass sie in die Lage versetzt werden, ihre Lebensbedingungen selbstverantwortlich und autonom zu gestalten. Es sei daher erfreulich, das insgesamt 456.000 Menschen in Österreich Pflegegeld erhalten; der Bund sorge dafür mit insgesamt 2,5 Mrd. € vor. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen habe er sich zudem dafür eingesetzt, dass der Pflegefonds auf 417 Mio. € erhöht wird.

Was den Arbeitsmarkt betrifft, so sei es richtig, dass derzeit eine schwierige Situation herrsche. Man habe sich daher dazu entschlossen, nicht nur die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2017 um 109 Mio. € zu erhöhen, sondern auch im Sinne einer besseren Betreuung 400 zusätzliche Planstellen beim AMS einzurichten. Der Schwerpunkt der Ausbildungen liege dabei auf Qualifikationen, die am österreichischen Arbeitsmarkt nachgefragt werden. In diesem Sinne sei die Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums sehr zu begrüßen. Außerdem wolle man gerade die Chancen der jungen Menschen erhöhen, versicherte Stöger, was u.a. durch die Ausbildungspflicht bis 25 Jahre zum Ausdruck komme. Zusätzliche Mittel stehen überdies für Langzeitarbeitslose zur Verfügung.

Von einem stabilen Sozialbudget bis zum Vorwurf "Kuhhandel"

Während in der weiteren Debatte seitens der Opposition das Sozialbudget kritisiert wurde, verteidigten die RednerInnen der Regierungsfraktionen die Budgetansätze für das kommende Jahr. Zur Absicherung der Arbeitsplätze und der Sozialversicherung würden die notwendigen öffentlichen Mittel zur Verfügung gestellt, bekräftigte Johann Hell (S). Michael Hammer (V) sprach von einem ausgewogenen Sozialbudget, Österreich sei im internationalen Vergleich bei den Sozialausgaben führend. Bereits jeder zweite Steuer-Euro fließe in den Bereich Soziales, betonte er, wobei er die Notwendigkeit der Treffsicherheit hervorhob. Johann Höfinger (V) plädierte für Reformen im Sozialbereich, diese sollte man seiner Meinung nach weniger ideologisiert und klassenkämpferisch angehen. Reformen seien viel mehr aufgrund von Fakten und realitätsbezogen umzusetzen.

Josef Schellhorn von den NEOS kritisierte die seiner Meinung nach auch im Sozialbereich vorherrschende Klientelpolitik. Er verteidigte die Wortmeldung seines Klubkollegen Gerald Loacker, der vor allem den "Pensionshunderter" in Abtausch mit dem Aussetzen von Sozialversicherungsbeiträgen für Bäuerinnen und Bauern scharf kritisiert hatte. Schellhorn sprach in diesem Zusammenhang von einem "Kuhhandel" und von "giftigen Bonbons" für eine verfehlte Agrarpolitik. Das wiederum rief heftige Reaktionen der Abgeordneten Fritz Grillitsch (V), Johann Rädler (V), Waltraud Dietrich (T), Leopold Steinbichler (T) und Robert Lugar (T) hervor. Sie betonten die Bedeutung der Arbeit der Bäuerinnen und Bauern für die Versorgung der Gesamtbevölkerung und wiesen auf die ständig sinkenden Einkommen in der Landwirtschaft und die ständig sinkenden bäuerlichen Betriebe hin.

Diskussion über Arbeitsmarktpolitik

Seitens der SPÖ hoben die Abgeordneten Dietmar Keck, Johann Hechtl und Erwin Spindelberger hervor, dass es trotz hoher Arbeitslosigkeit eine Rekordbeschäftigung gibt. Im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt seien Ausbildung und Qualifizierung von besonderer Bedeutung. Die Bundesregierung habe die Zeichen der Zeit erkannt und etwa die Facharbeiter-Intensivausbildung aufgestockt und die Qualifizierungsförderung für Beschäftigte verlängert, erinnerte Keck. Hechtl wiederum plädierte für die Ausdehnung der Ausbildungsgarantie, da Jugendarbeitslosigkeit einen Sprengstoff für die Zukunft darstelle. Allgemein begrüßte er die Steigerung der Mittel für die Arbeitsmarktpolitik um 6,7%. Spindelberger wies auf die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt hin und appellierte, darüber nachzudenken, wie sich die Beschäftigung aufgrund der Technologisierung entwickelt und wie man das Sozialsystem weiter finanzieren kann. Schließlich würden immer weniger Menschen immer mehr produzieren. Deshalb hält er es für den falschen Weg, die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden zu erhöhen.

Harsche Kritik an der Arbeitsmarktpolitik Stögers kam von Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Der Minister verwalte die Arbeitslosigkeit, so ihr Vorwurf, es gebe keine effektiven Maßnahmen, diese zu reduzieren. Vielmehr mache sich Stöger lediglich Gedanken darüber, wie man Asylberechtigten Arbeit verschaffe könnte. Belakowitsch-Jenewein thematisierte vor allem den weit verbreiteten Niedriglohnsektor und stellte fest, dass es sich bei vielen neuen Jobs um prekäre Arbeitsverträge handle und die betreffenden Personen dann eine Mindestsicherung brauchten. Gleichzeitig weigere sich der Minister, die Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge zu kürzen. Auch wenn er mit den Aussagen der freiheitlichen Abgeordneten nicht übereinstimmte, hielt Michael Hammer aus der Sicht der ÖVP fest, dass es nicht angehen könne, dass jemand mit seiner Arbeit weniger verdient als die Mindestsicherung beträgt. Als Vorbilder für eine gelungene Neuregelung nannte Hammer die Bundesländer Niederösterreich und Oberösterreich.

Dem konnte sich Karl Öllinger von den Grünen nicht anschließen. Mit Vehemenz kritisierte er die de facto Abschaffung der Mindestsicherung und nannte dies einen gravierenden Rückschritt und einen Zynismus gegenüber den Ärmsten. Er hält es auch für wichtig, Flüchtlinge für den heimischen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Über eine Änderung der Zumutbarkeitsbestimmungen will Öllinger nicht diskutieren, dies bezeichnete er als falschen Ansatz.

Die Qualifizierung von Arbeitskräften hält auch Josef Schellhorn (N) für notwendig, um sie aus der Inaktivitätsfalle herauszunehmen. Leistung müsse sich aber wieder lohnen, sagte er, die MitarbeiterInnen müssten in Zukunft weniger kosten, dafür sollten sie aber mehr verdienen. Schellhorn brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, mit dem sich die NEOS für ein bundesrechtliches Grundgesetz für eine bedarfsorientierte Mindestsicherung einsetzen.

Pensionen: Trendwende oder starker Reformbedarf

In Sachen Pensionen hörten sich den Redner von ÖVP und SPÖ unterschiedlich an, denn während man seitens der SozialdemokratInnen von einem positiven Trend in der Pensionsversicherung sprach, drängte die ÖVP auf Reformen. Johann Hell (S) meinte, dass trotz alternder Bevölkerung die Aufwendungen bei den Pensionszuschüssen nur mäßig steigen, was darauf hinweise, dass die Regierung die richtigen Maßnahmen gesetzt habe.

Im Gegensatz dazu plädierte Andreas Zakostelsky (V) dafür, durch Reformen die Finanzierung in der Zukunft sicherzustellen, zumal es um eine existentielle Absicherung der Menschen sowie um eine Absicherung des Lebensstandards gehe. Bei den Beamten zeigten die Reformen bereits Wirkung, im ASVG-Bereich steigen laut Berechnungen die Bundeszuschüsse bis 2020 weiterhin stark an. Zakostelsky appellierte, von der ideologischen Grundsatzdiskussion wegzukommen und die Stärkung der verschiedenen Säulen des Pensionssystems miteinander zu verbinden. Konkret forderte er, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche anzugleichen und das Pensionsantrittsalter auch an die Lebenserwartung zu knüpfen. Zakostelsky trat auch dafür ein, die betriebliche und private Pensionsvorsorge flächendeckend auszubauen, da diese beiden Säulen eine gesunde und vernünftige Ergänzung des staatlichen Systems darstellen. Der ÖVP-Mandatar ist auch dafür, das Frauenpensionsalter an jenes der Männer anzugleichen, er räumte aber ein, dass dies derzeit realpolitisch nicht durchsetzbar sei. Ähnlich äußerte sich Fritz Grillitsch (V), der in diesem Zusammenhang dafür eintrat, bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik den Standort mehr in den Mittelpunkt zu rücken.

Man habe es nicht geschafft, die Menschen aus der staatlichen Abhängigkeit herauszuholen, kritisierte Claudia Angela Gamon (N) das Pensionssystem aus ihrer Sicht und nannte als Negativbeispiel den "Pensionshunderter". Dies helfe weder den PensionistInnen, noch den Jungen, die das System finanzieren, sagte sie. Wenn man die Pensionen auf hohem Niveau erhalten will, dann werde man nicht darum herumkommen, länger zu arbeiten. Am meisten leiden Gamon zufolge die Frauen unter dem Pensionssystem, sie unterstrich daher einmal mehr die Forderung der NEOS nach einem automatischen Pensionssplitting.

Große Ungerechtigkeiten bei den Pensionen ortet das Team Stronach. Privilegien dürften keinen Platz mehr haben, konstatierten sowohl Waltraud Dietrich als auch Robert Lugar. Im Pensionssystem sei genug Geld vorhanden, dieses sei nur falsch verteilt. Beide plädierten daher für ein einheitliches transparentes System für alle, und dazu müsse man die Privilegien abschaffen, eine prozentuelle Höchstgrenze einziehen und dabei auch den Vertrauensgrundsatz durchbrechen.

Karl Öllinger (G) griff in seiner Wortmeldung die FPÖ-Forderung nach einer Mindestpension in der Höhe von 1.200 € auf und konstatierte, dass diese nicht leistbar sei. Er wisse sehr wohl, dass die Ausgleichszulage in der Höhe von 890 € nur sehr wenig sei, man müsse aber bedenken, dass das Gros der Pensionen im Bereich von 1.000 bis 1.200 € liege und diese müsste man dann ebenfalls anheben. Das koste Milliarden und sei realistisch nicht zu finanzieren.

Pflegefonds langfristig absichern

Die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V), Michael Hammer (V) und Helene Jarmer (G) widmeten sich auch dem Thema Pflege. Huainigg und Hammer begrüßten die Weiterführung des Pflegefonds für die nächsten fünf Jahre und zeigten sich auch zufrieden mit der Sonderfinanzierung für die Hospiz- und Palliativmedizin. Die Verlängerung des Pflegefonds müsste aber dazu genützt werden, ein dauerhaftes System zu etablieren, forderte Hammer. Huainigg wiederum hob die Bedeutung der persönlichen Assistenz für eine mehrstündige Alltagsbegleitung hervor. Diese gewährleiste für die Betreffenden ein inklusives Leben in der Gesellschaft, sagte er und forderte, dass diese persönliche Assistenz aus den Mitteln der Länder abgerufen werden kann.

Helene Jarmer bedauerte es, dass der Inklusionsfonds nicht zustande gekommen ist und wies darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit auch unter der Gruppe der Behinderten steige. In diesem Zusammenhang begrüßte sie vor allem auch das Frauenförderkonzept. Jarmer verlangte zudem, das Bewusstsein für vorhandene Barrieren im Alltag zu schärfen, denn solche würden nicht nur Menschen mit Behinderung spüren. Sie verlangte ferner die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und merkte kritisch an, dass das Budget dafür nicht transparent sei. Bundesminister Alois Stöger reagierte darauf mit der Information, dass die Projektförderung mit zusätzlichen 5 Mio. € ausgebaut werde. Die Mittel für die Individualförderung seien gleich geblieben, mehr Mittel gebe es für integrative Betriebe. Auch würden Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen besonders gefördert.

Große Unterstützung für den VKI

Auch zum Thema Konsumentenschutz, der ebenfalls zu Minister Stöger ressortiert, ergriffen einige das Wort. Für den Konsumentenschutz stehen im kommenden Jahr 4,5 Mio. € zur Verfügung, das sind um 1,4 Mio. € mehr. Im Mittelpunkt stand die Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Man war sich darüber einig, dass dieser öffentlich finanziert werden müsse, auch gab es allseitiges Lob für die Arbeit des VKI. Die Regierung beabsichtige, den VKI in Zukunft mit Bußgeldern aus Verfahren vor der Kartellbehörde finanziell abzusichern. Die Konsequenz daraus dürfe aber nicht sein, dass Prozesse zugunsten des VKI geführt werden, gab dazu Friedrich Ofenauer (V) zu bedenken. Seiner Meinung nach müsste man auch mehr Wert auf Schlichtungsstellen legen. Aygül Berivan Aslan (G) drängte in ihrer Rede auf die Realisierung der Gruppenklage und Johann Rädler (V) machte darauf aufmerksam, dass den Konsumentenschutz im zunehmenden Maß die Cyberkriminalität beschäftigt. Hier müsse man viel Präventionsarbeit leisten. Der Verbraucherschutz werde sich verändern, hielt auch Minister Alois Stöger fest, vor allem in Hinblick auf den Internethandel. Auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler betonte die wichtige Aufgabe des VKI in der Stärkung der Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade in Zeiten internationaler Vernetzungen sei ein funktionierende Konsumentenschutz wichtig, warf Walter Bacher (S) ein.

Andrea Gessl-Ranftl (S) thematisierte die Bankomatgebühren und die Vorgangsweise einer Bank, KundInnen zu kündigen, wenn sie nicht auf ein neues, teureres Konto umsteigen. Hier sei ein Gesetz nötig, sagte sie und hoffte auf ein Einlenken der ÖVP. Ihr Klubkollege Konrad Antoni (S) sprach das Crowd-Funding an und meinte, auch wenn derartige neue Geschäftsmodelle positiv zu bewerten seien, müsse man sich dessen bewusst sein, dass es sich dabei um ein Risikokapital handelt. Daher sei eine ausreichende Information wichtig. Leopold Steinbicher (T) machte in diesem Debattenteil einmal mehr Druck für ein Qualitätsgütegesetz, damit die KonsumentInnen wissen, dass das Produkt, das sie kaufen, auch tatsächlich aus einer bestimmten Region kommt.

Harsche Kritik an der Konsumentenschutzpolitik kam vom Freiheitlichen Peter Wurm. Hier passiere nichts, stellte er aus seiner Sicht fest, und der Anteil von 0,03 Promille am Gesamtbudget mache den geringen Stellenwert dieses Themas deutlich. Zur Untermauerung seines Vorwurfs führte er aus, dass weder hinsichtlich der Bankomatgebühren noch bei den Überziehungszinsen etwas getan werde. Der Staat habe sich auch aus der Einlagensicherung verabschiedet, es gebe auch kein einheitliches Konsumentenschutzgesetz, so Wurm weiter. Er prangerte zudem die drohende Erhöhung der ORF-Gebühren an, vermisste die Möglichkeit von Sammelklagen und stellte unter anderem Versäumnisse hinsichtlich der Lebensmittelsicherheit und im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung fest. (Fortsetzung Nationalrat) sue/jan

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