Weidenholzer: „Ankara muss zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zurückkehren“

EU-Resolution fordert Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Wien (OTS/SK) - Angesichts der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei will das EU-Parlament einen Kurswechsel im Umgang mit dem Beitrittskandidaten. SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer erwartet eine große Mehrheit für die Resolution, die morgen in Straßburg abgestimmt wird. Damit fordert das EU-Parlament ein klares Signal gegenüber Ankara und das Enfrieren der Beitrittsgespräche. ****

Die politischen Entwicklungen in der Türkei schlagen auch im EU-Parlament hohe Wellen. Die jüngste Verhaftungswelle unter Präsident Erdogan zeigt eine verheerende Bilanz: Insgesamt 40.000 Inhaftierte, davon 145 festgenommene JournalistInnen, ein Drittel aller RichterInnen, zehn ParlamentarierInnen und 36 BürgermeisterInnen sowie 11.000 suspendierte LehrerInnen sind allein in den letzten Monaten zu verzeichnen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden zunehmend mit Füßen getreten. Jetzt ist eine klare Haltung gefordert, bis die türkische Regierung zu diesen Werten zurückkehrt. Die EU sollte klar signalisieren, dass Grundrechte unteilbar sind“, sagt EU-Abgeordneter Weidenholzer.

Mit der Resolution fordern die EU-Abgeordneten die Kommission auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend einzufrieren. „Unter den gegebenen Bedingungen sind keine Beitrittsgespräche möglich. Das Einfrieren der Gespräche ist eine klare Ansage an Ankara, an die Regierung unter Erdogan“, stellt der Abgeordnete fest, „und keinesfalls eine Bestrafung der Bevölkerung der Türkei. Wir reden hier von einer Regierung, die willkürlich demokratisch gewählte ParlamentarierInnen inhaftiert, Pressefreiheit verweigert, zivilgesellschaftliche Bewegungen unterdrückt und Frauenrechte abschaffen will“. Nichts könne diese repressiven Maßnahmen rechtfertigen. Nun muss es darum gehen, die Türkei mit gezielten Maßnahmen zu unterstützen, der Regierung aber einen Riegel vorzuschieben. Weidenholzer hält es für besonders wichtig, dass die Sanktionen nicht auf Kosten von Studierenden, jungen Menschen und MenschenrechtsaktivistInnen gehen. Deshalb müsse man Programme wie Erasmus fortführen und stärken, gleichzeitig aber zum Beispiel prüfen, welche EU-Gelder der Regierung zukommen und wie diese verwendet werden.

Gleichzeitig betont er: "Wir wollen die Türe nicht zuschlagen, aber um sie wieder zu öffnen, ist die Türkei nun gefordert. Wir brauchen die Türkei, und sie braucht Europa. Das Land ist und bleibt gerade in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen im Nahen Osten ein wichtiger Partner. Wenn keine Lösung gefunden wird und Erdogan diesen Kurs fortführt, droht ein ernsthafter Bürgerkrieg in der Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Türkei darf nicht Syrien werden. Als Europa sind wir gefordert, Menschenrechte und Demokratie zu sichern -für unsere gemeinsame Stabilität in der EU und in der Türkei und in der gesamten Region." (Schluss) bj/mp

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