Mückstein zur 15a-Vereinbarung: Gesundheitsplanung muss demokratisch, transparent und kontrollierbar sein

Grüne: Gesundheitsberufe sind in Gesundheitsplanung verbindlich einzubeziehen

Wien (OTS) - „Die neuen 15a-Vereinbarungen zum Thema Gesundheit zentralisieren die Planungs-, Finanzierungs- und Versorgungsentscheidungen in der Bundes-Zielsteuerungskommission, stellt Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin der Grünen, fest, denn:
„Einige wenige Gesundheitsbürokraten, die noch dazu die Aufgabe haben Einsparungsziele zu verfolgen, entscheiden künftig über Wohl und Weh des Gesundheitssystems. Der bis jetzt sozialpartnerschaftlich gesicherte Interessenausgleich zwischen Finanziers, PatientInnen und Gesundheitsberufen ist in diesen Entscheidungsgremien nicht mehr gegeben. Es ist zu befürchten, dass künftig vor allem Einsparungsziele verfolgt werden und es zu noch mehr Einschränkungen bei der Behandlung kommt.“

Mückstein fordert daher, dass in der Bundes-Zielsteuerungskommission sowohl PatientInnen-Vertretungen als auch die Gesundheitsberufe verbindlich in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind, damit der Interessenausgleich und das ExpertInnenwissen weiterhin in Versorgungsentscheidungen einfließen können. Gleiches gilt für die Planungsgremiem auf Landesebene (Landes-Zielsteuerungskommission).

Die 15a-Vereinbarungen sehen zudem vor, dass „kleinteilige Versorgungseinheiten zu überwinden sind“. Große Versorgungseinheiten sollen die allgemeinmedizinische und fachärztliche Einzelpraxis ersetzen. Auch das WahlärztInnen-System scheint zu wackeln.

Mückstein: "Ich unterstütze Maßnahmen, die dazu führen, dass es auch in Österreich bald mehr Primärversorgungseinheiten gibt. Die geplanten Primärversorgungszentren sollen die vorhandenen Einzelordinationen und Gruppenpraxen, sowie das WahlärztInnen-System aber nicht verdrängen, sondern sie ergänzen.“

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