Nationalrat – Oberhauser mahnt: In Debatte um 15a-Vereinbarung an Fakten halten statt ÄrztInnen und PatientInnen zu verunsichern

OECD-Gesundheitsbericht bestätigt Österreichs Weg in Sachen Primärversorgung und Effizienz im Gesundheitswesen - Ministerin stellt Budget für Ressorts Gesundheit und Frauen vor

Wien (OTS/SK) - Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser hat am Mittwoch im Nationalrat die Eckpunkte der gesundheits- und frauenpolitischen Budgets dargelegt. Zudem nutzte Oberhauser die Debatte, um Klarstellungen zum „apokalyptischen Bild“, das von den vor Beschlussfassung stehenden 15a-Vereinbarungen und den damit einhergehenden Änderungen im Gesundheitswesen gezeichnet wird, geradezurücken. Oberhauser mahnt alle Seiten, Ärztekammer wie Sozialversicherung, „sich in Sachen Propaganda und Populismus zurückzunehmen und dafür zu sorgen, dass die Patientinnen und Patienten gut versorgt sind. Halten wir uns an die Fakten.“ Fest stehe: „Was nicht passieren wird, ist die völlige Privatisierung des Gesundheitswesens, weder in der Stadt Wien noch im Bund“, kritisiert Oberhauser die von der Ärztekammer betriebene Verunsicherung von PatientInnen und ÄrztInnen. Der gerade veröffentlichte OECD-Gesundheitsbericht bestätige zudem, dass der gesundheitspolitische Kurs Österreichs – Ausbau der Primärversorgung, effiziente Planung und Steuerung des Gesundheitswesens – der richtige ist. ****

Im OECD-Bericht wird betont, wie wichtig es ist, die Primärversorgung auszubauen, die Gesundheitsversorgung zielgerichtet zu planen und die Mittel für das Gesundheitswesen effizient einzusetzen. „Das ist genau der Weg, den wir mit dem Finanzausgleich und den 15a-Vereinbarungen in der Gesundheitspolitik eingeschlagen haben“, erklärt Oberhauser. Der Bericht empfiehlt ausdrücklich den Ausbau multiprofessioneller, wohnortnaher Primärversorgung mit längeren Öffnungszeiten und mehr Zusammenarbeit. Bund, Länder und Sozialversicherungen haben sich im Rahmen des Finanzausgleichs gemeinsam auf den Ausbau der Primärversorgung verständigt und dafür 200 Mio. Euro zweckgewidmet. Für Oberhauser sind „die Erkenntnisse des OECD-Berichts hilfreich und sollten ernst genommen werden“.

Hinsichtlich der aktuellen Debatte rund um das Thema HausärztInnen wies Oberhauser auf die vielfältigen Gründe – vom Zugang zum Studium über die Ausbildung bis hin zur Bezahlung - hin, deretwegen junge MedizinerInnen diesen Beruf nicht mehr ergreifen wollen. Was jetzt in Wien versucht werde zu unterstellen – alle Spitäler würden privat, private Investoren übernähmen Arztpraxen -, sei bisher nirgends passiert und zudem „schlichtweg völlig überzogen und falsch“. „Es ist nicht im Interesse von Bund, Ländern und Sozialversicherung, privaten Konzernen Tür und Tor zu öffnen“, verwies Oberhauser auf laufende Verhandlungen. „Wir wollen, dass die Gesundheitsversorgung in Österreich weiter bei den Haus- und FachärztInnen sowie den Gesundheitsberufen liegt, und das von der Primärversorgung bis ins Spital.“ Oberhauser bittet „inständig alle Seiten, auf dem Boden der Tatsachen und der Wahrheit zu bleiben. Andernfalls werden PatientInnen und ÄrztInnen verunsichert“ und appelliert: „Diskutieren wir weiter: hart, aber fair.“

Zum Budget im Gesundheits- und Frauenressort sagte die Ministerin, dass dieses mit 1,63 Mrd. Euro im Vergleich zu 2016 um 26,5 Mio. Euro höher ist. Erstmalig ist das Frauenbudget im Ausmaß von 10,1 Mio. Euro enthalten. Die Krankenversicherung im Rahmen der Mindestsicherung wurde mit 40,5 Mio. Euro plus eingepreist, die Krankenanstaltenfinanzierung mit vier Mio. Euro plus; auch der Strukturfonds, aus dem Gelder für die Kassen ausgeschüttet werden, wenn sie bestimmte Ziele erreichen, ist mit 10 Mio. Euro wieder im Budget enthalten. Der Zahngesundheitsfonds im Ausmaß von 80 Mio. Euro hilft Familien, „bei denen sich eine Zahnspange für das Kind sonst nicht ausgegangen wäre“. Der „größte Brocken“ sei mit 635 Mio. Euro der Anteil an der Spitalsfinanzierung. Schwerpunkt in diesem Gesundheitsbudget ist e-Health: ELGA ist mit 10 Mio. Euro weiter dotiert. Auch Kinderimpfungen sind weiterhin enthalten – Ziel sei es, die Durchimpfungsrate weiterhin zu erhöhen, insbesondere bei Masern. Das Programm „Frühe Hilfen“ mache zwar finanziell einen geringen Prozentsatz aus, habe aber eine große Flächenwirkung. „Ziel ist hier ein flächendeckendes Netz an Betreuungsangeboten, um Familien schon früh, ab der Schwangerschaft, zu betreuen und Spätfolgen bei Kindern vorzubeugen“, so Oberhauser über das „Vorzeigeprojekt“.

Zum Frauenbudget sagte Oberhauser, dass über 90 Prozent davon in die Förderung von Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen und Mädchen fließen. Für diese Zentren, Frauenhäuser etc. sei das Geld „richtig und gut verwendet“, so die Ministerin, die diesen Stellen ihren Dank ausspricht: „Das Geld bewirkt nur etwas, weil die Menschen durch ihre tägliche Arbeit und ihr Engagement verantwortungsvoll zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher damit umgehen.“ (Schluss) bj/mb

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