Buchleitner: EU-Vorschlag ist wichtiger erster Schritt zur Entlastung kleinerer Banken

EU-Kommission plant Erleichterungen für kleinere Banken und KMU-Finanzierung.

Wien (OTS) - Der Fachverband der Raiffeisenbanken begrüßt die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission, die Erleichterungen für kleinere Banken und die KMU-Finanzierung vorsehen. „Das ist ein dringend notwendiger erster Schritt in die richtige Richtung und der Startschuss für weitere Verhandlungen“, erklärt der Obmann des Fachverbandes der Raiffeisenbanken, Generaldirektor Klaus Buchleitner. „Es ist positiv, dass sich die EU-Kommission dieses Themas annimmt. Trotzdem hätten wir uns mehr erwartet", so Buchleitner.

Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch einen Legislativvorschlag präsentiert, der Erleichterungen bei Melde- und Offenlegungspflichten für Banken mit einer Bilanzsumme unter 1,5 Mrd. Euro sowie bei der Auszahlung von geringfügigen variablen Vergütungen vorsieht. Dadurch sollen kleinere Banken von unverhältnismäßigen Belastungen befreit werden. „Unsere Forderungen nach mehr Angemessenheit in der Regulierung sind nicht ungehört geblieben. Der Druck auf kleinere Banken steigt nicht nur wegen des Niedrigzinsumfeldes, sondern auch durch die hohen gesetzlichen Anforderungen. Daher kommen die Vorschläge der EU-Kommission zum richtigen Zeitpunkt“, betont Buchleitner. Nun gelte es nachzubessern und noch weitere unnötige Belastungen, wie etwa im Bereich der Governance, aus dem Weg zu räumen.

Ebenso positiv sieht Buchleitner die Vorschläge der EU-Kommission für eine Ausweitung der Vergünstigungen für die KMU-Finanzierung. Diese Vergünstigungen waren bereits bei der Umsetzung von Basel III in EU-Recht implementiert worden und sollen nun ausgeweitet werden. Demnach sollen auch für Kreditbeträge über 1,5 Mio. Euro günstigere Eigenkapitalvorschriften gelten. „Österreich mit seiner klein strukturierten Wirtschaft würde von diesen Vorschlägen stark profitieren. Gerade die Raiffeisenbanken sind ein verlässlicher Partner für KMUs. Daher begrüßen wir diese Pläne“, schließt Buchleitner.

Der Entwurf der EU-Kommission soll neue internationale Vorgaben im Bereich der Bankenregulierung übernehmen und bestehende Schwächen der EU-Regulierung beseitigen. Neben Erleichterungen für kleinere Banken werden eine verbindliche Verschuldensquote, neue Kennzahlen für die Abwicklung von Banken sowie Vorgaben für eine langfristige Refinanzierung von Banken vorgeschlagen.

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