Niedermühlbichler zu Asylgesetz-Novelle: Vorschläge von Sobotka nicht verfassungskonform

Innenminister soll endlich praktikable Lösungen vorlegen statt Theaterdonner zu inszenieren – SPÖ steht zu Richtwerten und Sonderverordnung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler weist die Kritik von Innenminister Sobotka zurück, die SPÖ würde beim Fremdenrechtspaket auf der Bremse stehen: „Die Forderungen des Innenministers im heutigen ‚Ö1-Morgenjounal‘ enthalten Punkte, die nicht im Einklang mit der Verfassung sind. Die gesetzliche Festschreibung eines zahlenmäßig fixierten Richtwerts steht aber nicht nur im Widerspruch zur österreichischen Verfassung, sie widerspricht auch dem Völkerrecht und ist europarechtlich nicht tragbar, das haben Experten schon ausreichend festgestellt“, erinnert Niedermühlbichler heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Der Innenminister inszeniert hier einen Theaterdonner, anstatt an konkreten, praktikablen und verfassungskonformen Vorschlägen zu arbeiten, wie etwa Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten beschleunigt werden können“, stellt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. Niedermühlbichler wirft in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, was der Justizminister von den Aussagen Sobotkas hält. ****

„Wir sind bereit, gemeinsam an einer Asylgesetz-Novelle zu arbeiten, die dazu beiträgt, dass die Exekutive notwendigen Spielraum erhält, um Registrierungen leichter durchführen zu können und die Verfahren beschleunigt werden“, stellt Niedermühlbichler klar. „Das muss aber alles auf juristisch einwandfreien Beinen stehen.“ Die Festschreibung eines Richtwerts in dieser Novelle gehöre nicht dazu. „Wir sollten uns darauf konzentrieren, die gesetzlichen Regelungen für die Sonderverordnung fertigzustellen“, so Niedermühlbichler. Die SPÖ stehe hinter dieser Sonderverordnung und den festgelegten Richtwerten. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die gesetzten Maßnahmen bereits greifen, der Richtwert heuer nicht erreicht wird und daher die Sonderverordnung gar nicht in Kraft treten muss. Dennoch wollen wir die Möglichkeit dazu schaffen.“ Es gebe daher überhaupt keinen Grund, „die Schaffung eines neuen, noch dazu rechtlich fragwürdigen Systems übers Knie brechen zu wollen“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Der Innenminister warte zudem mit weiteren fragwürdigen Vorschlägen auf. So haben auch AsylwerberInnen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, das Recht auf ein ordentliches Verfahren und können nicht einfach abgeschoben werden, stellt Niedermühlbichler klar.

Es gebe genug Baustellen im Bereich Fremdenwesen und Asyl, etwa was die effiziente Organisation von Registrierungen und Rückführungsabkommen betrifft. „Hier besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf. Wir müssen nicht Probleme erfinden, wo keine sind, sondern die beseitigen, die wir haben. Wir müssen seriöse und praktikable Lösungen erarbeiten - und da ist vor allem der Innenminister gefordert“, betont Niedermühlbichler. (Schluss) sc

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