AK gegen klimafeindliche Steuerprivilegien für Hoteliers

Eine Rückvergütung der Energieabgabe für Hotelbetriebe ist sachlich nicht gerechtfertigt und konterkariert Energieeffizienzmaßnahmen

Wien (OTS) - „Die Forderung der Hoteliers nach der Rückzahlung von 100 Millionen Euro an bezahlter Energieabgabe ist absurd“, sagt AK-Energieexperte Josef Thoman. Denn die Energieabgabe soll einen Anreiz für einen effizienten Einsatz von Energie geben. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Österreich aktuell an einer integrierten energie- und klimapolitischen Strategie gearbeitet wird, erscheinen die Wünsche nach Privilegien dieser Art kontraproduktiv. Die Forderung der Hoteliers widerspricht den Grundzielen einer nachhaltigen Energiepolitik, in deren Mittelpunkt der effiziente – also sparsame – Umgang mit Energie steht. Das wäre auch jenen Betrieben gegenüber unfair, die in den vergangenen Jahren in Energieeffizienzmaßnahmen investiert haben, um ihren Verbrauch und damit ihre Belastung durch die Energieabgabe nachhaltig zu reduzieren.

Aus AK-Sicht ist die Rückzahlung der Energieabgabe sachlich nur aus zwei Gründen zu rechtfertigen: Erstens, aus Gründen der Ökologisierung. Das ist dann der Fall, wenn die von den betroffenen Unternehmen erbrachten Dienstleistungen einen signifikanten klimapolitischen Mehrwert erbringen. Dies trifft auf den elektrifizierten öffentlichen Verkehr zu – trägt dieser doch wesentlich zu Verringerung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich bei. Zweitens, für Produktionsunternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen und nachweisen, dass sie durch die Energieabgabe tatsächlich signifikante Wettbewerbsnachteile erfahren.

Beide Kriterien treffen für Hotelbetriebe nicht zu. Im Gegenteil, die Gewährung der Energieabgaberückvergütung würde Energieeffizienzmaßnahmen konterkarieren.

Die Arbeiterkammer fordert von der Politik eindeutige Regelungen, die sicherstellen, dass es nur in klar definierten und sachlich gerechtfertigten Fällen zur Zahlung der Energieabgaberückvergütung kommt.

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