ÖAMTC zu E-Mobilitätspaket: Positiver Schritt, dem weitere folgen müssen

Zusätzliche Infrastruktur-Förderung über Tanktourismus-Einnahmen finanzieren

Wien (OTS) - Heute präsentierten die Bundesminister Jörg Leichtfried und Andrä Rupprechter ihr E-Mobilitätspaket. "Es steht für den ÖAMTC außer Frage, dass Elektromobilität ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Mobilität ist. Daher ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung dem Umstieg auf E-Autos nun einen Schub geben will", erklärt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Besonders positiv sieht der ÖAMTC die künftige Förderung der Ladeinfrastruktur. So sieht das Paket vor, dass die Errichtung öffentlicher Schnellladestationen mit bis zu 10.000 Euro unterstützt wird. "Erstmalig soll nun aber auch der Einbau privater Ladeinfrastruktur – sogenannter Wallboxes – gefördert werden", streicht Wiesinger heraus. "Allerdings können die dafür veranschlagten 200 Euro nur ein erster Schritt sein."

Wer den Umstieg auf Elektromobilität nachhaltig vorantreiben will, muss aus Sicht des ÖAMTC jedoch deutlich weiter gehen. "Man wird auch über die Förderung privater Photovoltaik-Anlagen und effizienter Batterie-Speicher in Zusammenhang mit der Anschaffung eines E-Autos reden müssen", erklärt Wiesinger. "Das Geld dafür könnte aus dem Tanktourismus kommen. Das wäre jedenfalls weitsichtiger, als eine Milliarde an Steuereinnahmen von ausländischen Lkw durch eine Hau-Ruck-Mineralölsteuererhöhung für Diesel einfach herzuschenken."

Skepsis in Bezug auf Ankaufsförderung für Private

Skeptisch zeigt man sich beim Club hinsichtlich der Kaufförderung für private Fahrzeugbesitzer. "Wir wissen aus mehreren Untersuchungen, dass neben dem hohen Ankaufspreis viele Autofahrer wegen fehlender Ladeinfrastruktur, geringer Reichweite und langer Ladedauer vor dem Kauf von Elektroautos zurückschrecken", erläutert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "4.000 Euro Ankaufsförderung zielt jedoch nur auf eine dieser vier Kauf-Hürden ab. Das zeigt auch das Beispiel Deutschland mit gerade einmal 3.343 Ansuchen auf Kaufprämie für Elektroautos zwischen Mai und Oktober 2016. Im Vergleich dazu wurden im selben Zeitraum über 1,7 Millionen Pkw neu zum Verkehr zugelassen. Daher glauben wir, dass es für Elektroauto-Kaufprämien einfach zu früh ist, um damit wirklich einen Boom auszulösen. Dieses Steuergeld könnte man zur Förderung der Elektromobilität besser einsetzen."

Offene Fragen bei der Umsetzung

Noch nicht völlig geklärt ist für den ÖAMTC die Umsetzung des E-Mobilitätspaketes. Wiesinger: "Die Rahmenbedingungen sehen vor, dass geförderte E-Fahrzeuge ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen geladen werden dürfen. Uns ist unklar, wie man das überwachen will." Ähnliches gelte für den Förder-Anteil des Fahrzeughandels. Auch dort sei unklar, wie die Minister verhindern wollen, dass sich die Konsumenten die Förderung durch einen reduzierten Rabatt quasi selbst finanzieren.

Privilegien durch E-Auto-Nummerntafeln

Reserviert sieht der ÖAMTC die geplanten eigenen Kennzeichen für E-Autos. Diese sollen E-Fahrzeugen nach entsprechenden Beschlüssen von Kommunen Privilegien wie etwa Gratis-Parken oder das Befahren von Busspuren ermöglichen. "Auch E-Autos brauchen Platz. Wie die Erfahrungen in Norwegen zeigen, wäre es kontraproduktiv, wenn etwa E-Autos das zügige Weiterkommen des öffentlichen Verkehrs behindern und damit dem Image der Elektromobilität schaden", hält Wiesinger abschließend fest.

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