Grüne zu E-Mobilität: Ökostrom-Tanken fördern und erleichtern

Willi: Wann werden die klimaschädlichen Subventionen im Verkehr korrigiert?

Wien (OTS) - "Schön, dass sich was tut. Nach viel heißer Luft in Sachen Elektromobilität kommt jetzt endlich etwas Konkretes von der Bundesregierung, etwa bei der Lade-Infrastruktur. Um die entscheidenden Fragen macht die Regierung mit dem aktuell von Umweltminister Rupprechter und Verkehrsminister Leichtfried präsentierten E-Mobilitäts-Paket aber leider einen großen Bogen", analysiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde der Ausstieg aus Erdöl und anderen fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2050 beschlossen. Mit der starken und auch für Millionäre zugänglichen Förderung von Elektroautos wird dieses Ziel aber weit verfehlt. Vor allem, weil keine Pflicht besteht, Ökostrom zu tanken", bemängelt Willi.
Die Grünen erwarten, dass die Förderung von Elektroautos ähnlich schwächelt wie in Deutschland und daher mehr Geld übrig bleibt für Elektro(lasten)-Fahrräder, Elektro-Scooter und vor allem für die Lade-Infrastruktur. "Was nützt das beste Elektrofahrzeug ohne funktionierende Ladeinfrastruktur?“, fragt Willi.

Gut findet der Grüne Verkehrssprecher, "dass wieder in die Batterieforschung investiert wird. Aber wieso schaffen es Rupprechter und Leichtfried nicht, zeitgleich mit ihrem Paket für Elektromobilität endlich das zu tun, was sie selbst angeblich als klimapolitisch dringend notwendig erachten? Nämlich die Streichung des Dieselprivilegs, das Ende für die Steuergeschenke beim Flugverkehr und eine ökosoziale Steuerreform?" Wer die heutigen Daten der Europäischen Umweltagentur Ernst nimmt, die die tausenden vorzeitigen Todesfälle durch Luftschadstoffe dramatisch aufzeigt, kommt um ein Ende des Dieselprivilegs erst recht nicht herum. Willi:
"Allein hier stehen den heute skizzierten 72 mehrheitlich sinnvollen Millionen 640 Millionen kontraproduktive Subvention gegenüber, die in die Gegenrichtung wirken, also fast das Zehnfache.“

„Das heutige Paket ist ein halbherziger Anfang, nicht mehr und nicht weniger. Ich verlange zwei wichtige Zusätze: Die Bundesregierung muss die unerledigten Aufgaben im Bau- und Wohnrecht erledigen, damit das Stromtanken 'zu Hause' erleichtert bzw. möglich gemacht wird. Und dann braucht es steuerliche Maßnahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen des heutigen Auto- und Flugverkehrs steuerlich stärker zu belasten. Erst das wird den Wandel unserer Mobilität in Richtung umweltfreundlicher Fortbewegung auf Touren bringen“, betont Willi.

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