Karas: Forderungen an die Türkei

"Ausnahmezustand beenden, Beobachter zulassen, unrechtmäßig Inhaftierte freilassen, Anti-Terrorgesetz ändern" - Europaparlament:Suspendierung der Türkei-Beitrittsverhandlungen

Straßburg (OTS) - Die Resolution des Europaparlaments zur Suspendierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist für den Europaabgeordneten Othmar Karas eine "Formalisierung des Status quo" und ein "starkes politisches Signal, dass auch in Zeiten des Ausnahmezustandes nach einem zu verurteilenden Putsch, Rechte nicht ignoriert und verletzt werden dürfen".  

"Die Menschen in der EU wollen ein klares Zeichen, dass nach den Vorkommnissen in der Türkei, die gegen Demokratie, Menschenrechte und europäische Grundwerte verstoßen, nicht zur Tagesordnung übergegangen wird. Daher fordert das Europaparlament eine formale Suspendierung der Beitrittsverhandlungen. Ich erwarte mir, dass das auch zur notwendigen Mehrheit im Rat führt", so Karas. Der Europapolitiker betont aber, dass dies „kein Abbruch aller Gespräche" sei: "Die Türkei ist und bleibt Nachbar und Partner, wenn es um die Lösung wichtiger gemeinsamer Herausforderungen geht." 

Karas stellt klare Forderungen an die Türkei: "Die Türkei muss so bald als möglich den Ausnahmezustand beenden, Beobachter bei Gerichtsprozessen zulassen, unrechtmäßig inhaftierte Parlamentarier, Journalisten und Richter freilassen sowie das umstrittene Anti-Terrorgesetz ändern.“ Auch der Europarat sei gefordert, so der EU-Abgeordnete: "Die Türkei ist nicht EU-Mitglied. Die Türkei ist Mitglied im Europarat. Der Europarat muss darum die Vorkommnisse in der Türkei genau untersuchen." Karas schlägt dazu eine "permanente Beobachtergruppe, die die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der EU-Grundrechtecharta in der Türkei überprüft" vor. 

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