15. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Die fünfte Anfrage betreffend Budgetpolitik der Stadt Wien und Österreichischen Stabilitätspark 2012 richtete GR Markus Ornig, MBA (NEOS) an Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Brauner bestätigte, dass die Diskussion zum Finanzausgleich „nicht einfach“ war, da verschiedene Interessen der Städte und der Kommunen vertreten wurden. Dennoch hätte das „Bedürfnis nach mehr Flexibilität“ die VerhandlungspartnerInnen geeint. Sie nannte das Beispiel Kärnten, dessen Anzahl von über 80-jährigen Menschen groß sei; demnach wurde der Pflegefonds im künftigen Finanzausgleich verlängert. Basis des Stabilitätspaktes seien EU-Regeln, die derzeit geändert würden, so Brauner. Es stehe „sehr viel in Diskussion“. Abschließend war es Brauner ein Anliegen, dass öffentliche Investitionen aus dem Maastricht-Regeln ausgenommen würden, da diese Gelder einen „ganz besonderen Hebeleffekt“ hätten. Sie erwähnte zahlreiche WissenschafterInnen, die die „Golden-Rule“ forderten und nannte als Beispiel den österreichischen Wissenschafter Karl Aiginger. Brauner abschließend: „Das kommende Budget 2017 steht unter dem Motto ‚Investieren und Konsultieren‘“.

Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsnotstand, Sozialmisere, Integrationsfiasko und Finanzchaos – SPÖ-Streit lähmt Arbeit der Wiener Stadtregierung“, eingebracht von der FPÖ

GR Dominik Nepp (FPÖ) ortete „Rekord-Arbeitslosigkeit, den hohen Schuldenstand und den Sicherheitsnotstand“ in Wien. Seiner Meinung nach sei die SPÖ intern zerstritten und dadurch „handlungsunfähig“. Es herrsche eine „Regierungskrise“. Die Menschen würden „Arbeit und Erfolge sehen wollen, keine Streitereien“, diese würden die Arbeit lähmen. Aus den Ressorts Wehsely, Frauenberger, Brauner und Sima nannte er Beispiele, die für das „Versagen“ der Stadträtinnen stünden: Krankenhaus Nord, Förderungen bei Kindergärten, grenzenlose Schuldenpolitik und das geplante „Mistkübelbüro“ (Entwurf für ein Bürogebäude der MA 48 Anm.). Er kündigte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Häupl und einen Neuwahlantrag an.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) sah vor allem die Budgetpolitik skeptisch. Seiner Meinung nach gehe das Schuldenmachen weiter, den BürgerInnen würde seit Jahren „ein Nulldefizit vorgegaukelt“. Im Zuge des WiSTA-Ziels „2020 einen administrativen ausgegliederten Haushalt zu haben“, kritisierte er fehlende Reformen. Auch der Voranschlag für das kommende Jahr biete keinen Hinweis auf Schuldenbegrenzung.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) sagte, man könne sich die Politik bei Wirtschaftswachstum, funktionierenden Gesundheitssystem, Tourismuszonen und der Pensionsreformen „aufpicken“. „Es kann nicht so weitergehen, wie bisher“, so Blümel. Abschließend forderte er „politische Konsequenzen“ und einen Untersuchungsausschuss.

(Forts.) hie/fis

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